§ 8 - ReNoPat-Ausbildungsverordnung (ReNoPatAusbV)

V. v. 23.11.1987 BGBl. I S. 2392; aufgehoben durch § 12 V. v. 29.08.2014 BGBl. I S. 1490
Geltung ab 01.08.1988; FNA: 806-21-1-147 Berufliche Bildung

§ 8 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Patentanwaltsfachangestellten/die Patentanwaltsfachangestellte

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1. Fallbezogene Rechtsanwendung im bürgerlichen Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Arbeits- und Sozialrecht,

2. fallbezogene Rechtsanwendung im gewerblichen Rechtsschutz,

3. Mitarbeit bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte,

4. Mitarbeit bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in wichtigen Auslandsstaaten,

5. Mitarbeit bei der Anmeldung

- eines Europäischen Patentes,

- eines Patents nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT),

- einer Internationalen Registrierung von Marken,

- einer Internationalen Registrierung von Geschmacksmustern,

- einer Gemeinschaftsmarke,

- eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters,

6. Mitarbeit im Erteilungs- und Eintragungsverfahren im gewerblichen Rechtsschutz,

7. Überwachen von Fristen im gewerblichen Rechtsschutz,

8. Mitarbeit bei der Aufrechterhaltung, Verteidigung und Umschreibung gewerblicher Schutzrechte,

9. Mitarbeit bei Nichtigkeits-, Löschungs- und Verletzungsverfahren,

10. Mitarbeit bei der Einlegung von Rechtsmitteln,

11. Erstellen von Vergütungs-, Gebühren- und Kostenrechnungen.

Text in der Fassung des Artikels 101 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) G. v. 17. Dezember 2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449 m.W.v. 1. September 2009