Anlage 3 - Fahrpersonalverordnung (FPersV)

Artikel 1 V. v. 27.06.2005 BGBl. I S. 1882; zuletzt geändert durch Artikel 37 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
Geltung ab 02.07.2005; FNA: 9231-8-3 Allgemeines Straßenverkehrsrecht

Anlage 3 (zu § 4) Beschreibung der Speicherkarten

1. Die Speicherkarten entsprechen den Mustern nach Abschnitt IV, Anhang I B, Verordnung (EWG) Nr. 3821/85. Von den danach möglichen zusätzlichen Angaben enthält die Werkstattkarte Name und Vorname des Karteninhabers.

Fahrer-, Unternehmens- und Kontrollkarte enthalten keine fakultativen Angaben.

2. Sämtliche Speicherkarten enthalten folgende zusätzliche Sicherheitsmerkmale:

• Nicht kopierbare Elemente in Form optisch variabler Merkmale, unter anderem in Form beugungsoptisch wirksamer Strukturen (auf Grund der geforderten Gebrauchstauglichkeit vorzugsweise unterhalb der die Kartenoberfläche bildenden Kartenschicht),

• Integration der Führerscheindaten (einschließlich des Lichtbilds und der Unterschrift) in das Kartenmaterial mittels spezieller Sicherheitstechnik, die insbesondere in den mit Sicherheitsmerkmalen belegten Kartenschichten wirksam wird (nur für Fahrerkarten),

• Eignung für die Echtheitsprüfung auf der ersten Kontrollebene: Die Karten müssen Sicherheitsmerkmale und -eigenschaften besitzen, die ohne zusätzliche Hilfsmittel eine sichere Echtheitsprüfung des Dokuments erlauben. Zusätzlich sollen weitere Sicherheitselemente aufgebracht werden, die eine Echtheitsprüfung mit einfachen Mitteln (UV-Lampe, Lupe usw.) ermöglichen.

- Fertigungstechnische Spezifikationen für die Kontrollgerätkarten Die Kontrollgerätkarten müssen den folgenden Normen entsprechen 1):

- ISO/IEC 7810 Identifikationskarten - Physikalische Eigenschaften

- ISO/IEC 7816 Identifikationskarten - Chipkarten mit Kontakten (Teil 1, 2, 3, 4 und 8)

- ISO/IEC 10373 Identifikationskarten; Prüfverfahren.

Gemäß der Leistungsbeschreibung für die Erstellung und Lieferung der Kontrollgerätkarten sind hohe Anforderungen an die Haltbarkeit und Gebrauchstauglichkeit des zu verwendenden Kartenwerkstoffs und der Karten insgesamt zu stellen. Die Herstellung der Karten und die Aufbringung der Daten muss mit Sicherheitstechniken erfolgen, die nicht allgemein zugänglich sind. Daraus ergeben sich für die Kontrollgerätkarten im Einzelnen folgende technische Spezifikationen, die sich als Auswahl der wichtigsten Sicherheitselemente aus einem allgemeinen EU-Mindestsicherheitsstandard für Ausweisdokumente und bestehenden Kartenkonzepten, z. B. dem der Führerscheinkarte der Bundesrepublik Deutschland, ableiten.

Nr.	Kriterien gemäß Mindestsicherheitsstandard für Ausweisdokumente 2)	Auswahl	Spezifikationen für Kontrollgerätkarten
1	Material		vollständig aus Polycarbonat aufgebaut, zu einer homogenen Karte laminiert, Kartenkern aus weiß pigmentiertem, semitransparentem Polycarbonat, auf der Vorderseite zwei, auf der Rückseite mindes- tens eine transparente Polycarbonatschicht, Vor- derseite für Lasergravur sensibilisiert
1.1	Materialmerkmale
	• ohne optischen Aufheller	✓
2	Sicherheitsdruck
2.1	Personaldatenseite/Kartenrückseite
	• Textdruck	✓	Text auf Vorder- und Rückseite in Blau und EU-Sym- bol in Blau und Gelb entsprechend Abschnitt 2.1 und der Abbildung des Gemeinschaftsmodells in Anhang I B, Abschnitt IV.1 der Verordnung (EG) Nr. 1360/2002, Anbringung auf der Vorderseite zwischen den bei- den transparenten Kartenschichten und auf der Rückseite zwischen Kartenkern und transparenter Kartenschicht
	• Guillochendruck	✓	Kombination aus zwei Druckdurchgängen 1. Druckplatte: Negativguilloche mit ausgespartem Endlostext, bestehend aus dem Kartentitel in den anderen Gemeinschaftssprachen, Flächen der Negativguilloche durch Schraffur aufgehellt, am unteren Rand Integration einer Mikroschrift- zeile in das Guillochenmotiv, Iriseinfärbung mit Farbübergängen zum linken und rechten Karten- rand hin entsprechend Abschnitt 2.1, Iriszonen- verhältnis ca. 25/50/25 % der Kartenbreite 2. Druckplatte: Positivguilloche, abgepasst auf das Motiv der ersten Druckplatte, mit eingearbeiteter Konturierung des in der ersten Druckplatte aus- gesparten Endlostextes, in den Aussparungen Mikroschrift mit Endlostext, einheitlich einge- färbt (Fahrerkarte: rosa, Kontrollkarte, Werkstatt- karte und Unternehmenskarte: grau) Anbringung auf Vorder- und Rückseite zwischen Kartenkern und der darauf folgenden transparenten Kartenschicht
	• Iriseinfärbung	✓	s. o.
	• Layout Personaldatenseite übrige Seiten		gleiches Guillochenmotiv auf Vorder- und Rücksei- te, auf der Vorderseite Aussparung des Lichtbildfel- des mit sich nach innen auflösender Überlappung des Lichtbildrandes
	• Mikroschrift	✓	je eine Endlosschriftzeile unterhalb des Kartentitels in Blau und in den jeweiligen Iris-Farben mehrfarbig am unteren Rand in das Motiv der ersten Guillo- chendruckplatte integriert sowie Endlostext als Fül- lung der mit der zweiten Guillochendruckplatte auf- gebrachten konturierten Endlosschrift in Rosa bzw. Grau (s. o.), Mikroschrifthöhe: jeweils < 0,3 mm, Inhalt: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
	• UV-Aufdruck	✓	auf der Vorderseite zwischen den beiden transpa- renten Kartenschichten, Fluoreszenzfarbe Rot (Anregung im langwelligen UV)
	• OVI-Aufdruck	-
2.2	Nummerierung
	• auf Personaldatenseite	✓	in Datenfeld 5b
	in Ausstellungstechnik	✓	Lasergravur
3	Kopierschutz/weitere Sicherheits- merkmale
3.1	OVD
	• beugungsoptisch wirksame Struktur	✓	transparentes Kinegram
	• im Laminat/in der Ausweiskarte integriert oder als Overlay	✓	auf der Vorderseite innenliegend zwischen Karten- kern und darauf folgender transparenter Schicht, den Lichtbildrand überlappend
3.2	weitere Sicherheitsmerkmale
	weitere Informationsträger	✓	kontaktbehafteter IC-Chip
4	Ausstellungstechnik
4.1	Personalisierung
	• Bild- und Personendaten integriert	✓	Lasergravur, die Angaben in den Datenfeldern 1, 4a/4b und 5b reliefartig auf der Kartenoberfläche fühlbar
	• Elemente zum Schutz der Einträge	✓	durch geeignete Materialbeschaffenheit ist sicher- zustellen, dass die durch die Lasergravur bewirkte Schwärzung des Kartenmaterials auf der Vordersei- te in beiden transparenten Schichten und auf dem Kartenkern wirksam wird
4.2	Normkonformität
	• Maschinenlesbarkeit (ICAO 9303)	-
	ISO/IEC 7810 und 7816	✓

Erläuterung der in der Tabelle verwendeten Symbole

• Anforderungen, orientiert an der EU-Entschließung hinsichtlich der Sicherung von Pässen und anderen Reisedokumenten vom 17. Oktober 2000
✓ muss in der Kontrollgerätkarte enthalten sein - ist in der Kontrollgerätkarte nicht enthalten

1) Siehe Anhang I B Abschnitt IV.3 der Verordnung (EG) Nr. 1360/2002.

2) Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Oktober 2000 hinsichtlich der Sicherung von Pässen und anderer Reisedokumente, ABl. EG Nr. C 310 S. 1.