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Zitierungen von § 5 Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BRiNV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BRiNV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 BRiNV Allgemeine Genehmigung von Nebenbeschäftigungen
... ist zu untersagen, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die nach § 5 die Versagung einer Genehmigung rechtfertigen ...
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