Teil 2 - Landwirtschafts-Altschuldengesetz (LwAltschG)

Artikel 1 G. v. 25.06.2004 BGBl. I S. 1383; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 105-33 Herstellung der Einheit Deutschlands

Teil 2 Änderung von Vertragsinhalten bei Rangrücktrittsvereinbarungen über landwirtschaftliche Altschulden

§ 2 Änderung der Bemessungsgrundlage für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden

(1) Bemessungsgrundlage für die von den Kreditnehmern auf landwirtschaftliche Altschulden zu leistenden Zahlungen aus dem Jahresüberschuss ist der ohne Berücksichtigung von Bewertungswahlrechten und Zahlungsverpflichtungen auf Grund von Rangrücktrittsvereinbarungen nach den einkommen- und körperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften ermittelte Gewinn zuzüglich der für das Geschäftsjahr als Betriebsausgabe verrechneten Gewerbesteuer (Gewerbesteuervorauszahlung und Gewerbesteuerrückstellung). Bewertungswahlrechte im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere:

1. der Ansatz des niedrigeren Teilwerts nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes;

2. die Bewertung von Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 in Verbindung mit Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes;

3. die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter (§§ 6b und 6c des Einkommensteuergesetzes);

4. Absetzungen für Abnutzung nach Maßgabe der Leistung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes für nach dem 30. Juni 2004 angeschaffte oder eingelegte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit diese die nach § 7 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes vorgeschriebenen Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen;

5. Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes für nach dem 30. Juni 2004 angeschaffte oder eingelegte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit diese die nach § 7 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes vorgeschriebenen Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen;

6. Absetzungen für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen nach § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, soweit diese die nach § 7 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes vorgeschriebenen Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen;

7. Absetzungen für Abnutzung für Gebäude nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes, soweit diese die nach § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes vorgesehenen Absetzungen für Abnutzung übersteigen;

8. Absetzungen für Substanzverringerung nach § 7 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes, soweit diese die nach § 7 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes vorgeschriebenen Absetzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen übersteigen;

9. Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g des Einkommensteuergesetzes.

Vor dem 30. Juni 2004 vorgenommene Teilwertabschreibungen gemäß Nummer 1 und Zuschreibungen gemäß Nummer 2 können weiterhin berücksichtigt werden, sofern sie steuerlich weiterhin anerkannt werden.

(2) Die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 erhöht sich um den positiven Differenzbetrag zwischen der vertraglich vereinbarten Pacht des Kreditnehmers an die Grundstückseigentümer und der ortsüblichen Vergleichspacht, soweit die Grundstückseigentümer an dem Kreditnehmer mit mehr als 5 Prozent unmittelbar oder mittelbar gesellschaftsrechtlich beteiligt sind.

(3) Die Bemessungsgrundlage nach den Absätzen 1 und 2 erhöht sich um die Einkünfte, die zwar grundsätzlich im Inland der Einkommensteuer- oder der Körperschaftsteuerpflicht unterliegen, für die aber auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen oder anderen zwischenstaatlichen Vereinbarungen abweichende Regelungen bestehen, soweit diese Beträge nicht bereits in dem nach Absatz 1 Satz 1 ermittelten Gewinn enthalten sind.

(4) Die Bemessungsgrundlage nach den Absätzen 1 bis 3 erhöht sich um den positiven Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert und dem Buchwert von immateriellen Wirtschaftsgütern, die kein Geschäfts- oder Firmenwert sind, sowie von Tierbeständen. Der positive Unterschiedsbetrag ist dabei gleichmäßig auf die ersten zwei nach dem 30. Juni 2004 beginnenden Geschäftsjahre zu verteilen. Werden bei einer späteren Veräußerung der immateriellen Wirtschaftsgüter oder Tierbestände stille Reserven realisiert, bleiben diese im Veräußerungsjahr bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß Absatz 1 unberücksichtigt, soweit sie bereits nach Satz 1 zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage geführt haben.

(5) Ist der Kreditnehmer eine rechtsfähige Personengesellschaft, vermindert sich die Bemessungsgrundlage nach den Absätzen 1 bis 4 um die Vergütungen, die ein Gesellschafter, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs des Kreditnehmers anzusehen ist, für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft von der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat, soweit diese Beträge als angemessen anzusehen sind.

Text in der Fassung des Artikels 2 Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) G. v. 10. August 2021 BGBl. I S. 3436; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411 m.W.v. 1. Januar 2024

§ 3 Erhöhung des Abführungssatzes

(1) Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden sind jeweils jährlich in Höhe von 55 Prozent der gemäß § 2 für das jeweilige Geschäftsjahr ermittelten Bemessungsgrundlage zu leisten, höchstens jedoch in Höhe des für das jeweilige Geschäftsjahr ermittelten Jahresüberschusses im Sinne des § 275 des Handelsgesetzbuchs zuzüglich der als Aufwand verrechneten Zahlungsverpflichtungen auf Grund von Rangrücktrittsvereinbarungen über landwirtschaftliche Altschulden.

(2) Unterschreitet die Zahlung des Kreditnehmers auf landwirtschaftliche Altschulden die Zahlungsverpflichtung gemäß Absatz 1 erster Halbsatz, erhöht sich die Zahlungsverpflichtung gemäß Absatz 1 erster Halbsatz des Folgejahres um diesen Unterschiedsbetrag, höchstens jedoch bis zur Erreichung des für das jeweilige Geschäftsjahr gemäß Absatz 1 zweiter Halbsatz ermittelten Höchstbetrages.

§ 4 Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Vermögens- und Betriebsteile

(1) Die Kreditnehmer sind verpflichtet, in der Anlage 2 der Rangrücktrittsvereinbarung enthaltene nicht betriebsnotwendige Vermögens- und Betriebsteile ungeachtet der Zahlung vertraglich vereinbarter Ersatzleistungen innerhalb von zwei Jahren nach dem 30. Juni 2004 mindestens zum aktuellen Verkehrswert zu veräußern. Die hierbei erzielten Veräußerungserlöse sind nach Abzug von Fremdkosten und bereits gezahlten Ersatzleistungen am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres an die Gläubigerbank zur Bedienung der landwirtschaftlichen Altschulden abzuführen. Werden bei der Veräußerung der nicht betriebsnotwendigen Vermögens- und Betriebsteile stille Reserven realisiert, bleiben diese im Veräußerungsjahr bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 1 und bei dem Höchstbetrag gemäß § 3 Abs. 1 zweiter Halbsatz unberücksichtigt. Der Kreditnehmer hat die Gläubigerbank am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres über Bemühungen zur Veräußerung der in der Anlage 2 der Rangrücktrittsvereinbarung aufgeführten Güter ausführlich zu unterrichten.

(2) Kommt der Kreditnehmer der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 nicht nach, entfallen mit Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 die Wirkungen des Rangrücktritts in Höhe des aktuellen Verkehrswertes abzüglich bereits gezahlter Ersatzleistungen.

(3) Der aktuelle Verkehrswert nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ist auf Verlangen der Gläubigerbank vom Kreditnehmer durch ein unabhängiges Sachverständigengutachten nachzuweisen. Die Kosten hierfür trägt der Kreditnehmer.

§ 5 Überprüfung der Sanierungsabsicht

(1) Bei hinreichend begründeten Zweifeln der Gläubigerbank an der tatsächlichen Sanierungsabsicht des Kreditnehmers ist die Gläubigerbank berechtigt, vom Kreditnehmer die Vorlage eines durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einen gesetzlichen Prüfungsverband bestätigten aktuellen Sanierungs- und Entwicklungsplanes zu verlangen. Der Wirtschaftsprüfer darf nicht zugleich Abschlussprüfer sein. Bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Prüfungsverbänden muss eine Funktionstrennung zwischen Abschlussprüfung und Prüfung des Sanierungs- und Entwicklungsplanes sichergestellt sein.

(2) Kommt der Kreditnehmer der Aufforderung der Gläubigerbank nach Absatz 1 Satz 1 nicht binnen sechs Monaten nach oder sind die vorgelegten Unterlagen nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an der Sanierungsabsicht des Kreditnehmers zu beseitigen, ist die Gläubigerbank berechtigt, die Rangrücktrittsvereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 6 Gesetzliche Änderung der Rangrücktrittsvereinbarungen

Mit dem 1. Juli 2004 werden die in den §§ 2 bis 5 enthaltenen Regelungen Bestandteil der zwischen den Kreditnehmern und den Gläubigerbanken geschlossenen Rangrücktrittsvereinbarungen und ersetzen entgegenstehende Regelungen.