Änderung § 8 Regionalisierungsgesetz vom 21.12.2022

§ 8 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.12.2022 geltenden Fassung

§ 8 n.F. (neue Fassung)
in der am 21.12.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2352

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket

(1) ¹ Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht. ² Die für die Umsetzung der in Satz 1 genannten Maßnahme erforderliche Zustimmung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Genehmigung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gelten als erteilt.

(2) ¹ Den Ländern steht im Jahr 2022 für den Ausgleich der durch die Einführung und die Umsetzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. ² Der Betrag wird auf 2.500.000.000,00 Euro festgesetzt.

(3) Der Betrag nach Absatz 2 wird wie folgt auf die Länder verteilt:


Baden-Württemberg | 293.600.000,00 Euro

Bayern | 529.200.000,00 Euro

Berlin | 226.100.000,00 Euro

Brandenburg | 54.700.000,00 Euro

Bremen | 33.800.000,00 Euro

Hamburg | 143.800.000,00 Euro

Hessen | 184.300.000,00 Euro

Mecklenburg-Vorpommern | 34.100.000,00 Euro

Niedersachsen | 200.100.000,00 Euro

Nordrhein-Westfalen | 468.100.000,00 Euro

Rheinland-Pfalz | 86.800.000,00 Euro

Saarland | 17.100.000,00 Euro

Sachsen | 71.700.000,00 Euro

Sachsen-Anhalt | 36.200.000,00 Euro

Schleswig-Holstein | 87.300.000,00 Euro

Thüringen | 33.100.000,00 Euro.


(4) Der Betrag nach Absatz 3 wird spätestens am 11. Juni 2022 ausgezahlt.

(5) ¹ Die Länder passen einvernehmlich die in Absatz 3 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in diesem Zeitraum tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. ² Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.

(Text alte Fassung)

(6) ¹ Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach Absatz 3 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel bis zum 30. Juni 2024 gemäß Anlage 6 nach. ² Nicht im Jahr 2022 verwendete Mittel werden in den Folgejahren über die Anlage 4 nachgewiesen, indem diese Regionalisierungsmittel der Summe der verfügbaren Mittel zugerechnet werden.

(Text neue Fassung)

(6) ¹ Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach Absatz 3 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel bis zum 30. Juni 2024 gemäß Anlage 7 nach. ² Nicht im Jahr 2022 verwendete Mittel werden in den Folgejahren über die Anlage 5 nachgewiesen, indem diese Regionalisierungsmittel der Summe der verfügbaren Mittel zugerechnet werden.