Änderung § 88 PAO vom 01.08.2021

§ 88 PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung

§ 88 PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 18 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Textabschnitt unverändert)

§ 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder

(1) ¹ Die patentanwaltlichen Mitglieder sind ehrenamtliche Richter. ² Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. ³ Sie erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die patentanwaltlichen Mitglieder haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer richterlichen Tätigkeit bekanntwerden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. ² § 71 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. ³ Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Gerichts, dem das patentanwaltliche Mitglied angehört.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die patentanwaltlichen Mitglieder haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer richterlichen Tätigkeit bekanntwerden, Verschwiegenheit zu bewahren. ² § 71 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden. ³ Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Gerichts, dem das patentanwaltliche Mitglied angehört.