Änderung § 146 PAO vom 23.01.2024
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| § 146 PAO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 23.01.2024 geltenden Fassung | § 146 PAO n.F. (neue Fassung) in der am 23.01.2024 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12 |
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(Anzeige unveränderter Textabschnitte u. U. gekürzt - Klick für Vollansicht) § 146 Gerichtskosten | |
| (Text alte Fassung) 1 In verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. 2 Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. | (Text neue Fassung) 1 In verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 zu diesem Gesetz erhoben. 2 Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. |
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