Änderung § 183 PAO vom 01.09.2009

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§ 183 PAO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung	§ 183 PAO n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827
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(Text alte Fassung) § 183 Ordnungswidrigkeit	(Text neue Fassung) § 183 (aufgehoben)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 179 oder entgegen § 182 Abs. 3 seine Dienste anbietet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit Geldbuße geahndet werden. (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Präsident des Patentamts.
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