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Änderung § 52f PAO vom 18.12.2007
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 52f PAO, alle Änderungen durch Artikel 7 RBerNG am 18. Dezember 2007 und Änderungshistorie der PAOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 52f PAO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.12.2007 geltenden Fassung | § 52f PAO n.F. (neue Fassung) in der am 18.12.2007 geltenden Fassung durch Artikel 7 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 52f Geschäftsführung | |
| (Text alte Fassung) (1) Die Patentanwaltsgesellschaft muß von Patentanwälten verantwortlich geführt werden. Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Patentanwälte sein. (2) Geschäftsführer kann nur sein, wer zur Ausübung eines in § 52e Abs. 1 Satz 1 genannten Berufs berechtigt ist. § 52e Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. | (Text neue Fassung) (1) 1 Die Patentanwaltsgesellschaft muß von Patentanwälten verantwortlich geführt werden. 2 Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Patentanwälte sein. (2) Geschäftsführer kann nur sein, wer zur Ausübung eines in § 52e Abs. 1 Satz 1 genannten Berufs berechtigt ist. |
(3) Auf Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb sind Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden. | |
(4) Die Unabhängigkeit der Patentanwälte, die Geschäftsführer oder gemäß Absatz 3 bevollmächtigt sind, bei der Ausübung ihres Patentanwaltsberufs ist zu gewährleisten. Einflußnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig. | (4) 1 Die Unabhängigkeit der Patentanwälte, die Geschäftsführer oder gemäß Absatz 3 bevollmächtigt sind, bei der Ausübung ihres Patentanwaltsberufs ist zu gewährleisten. 2 Einflußnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig. |
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