interne Verweise§ 21 PAO Rücknahme und Widerruf der Zulassung (vom 01.08.2021) ... nicht binnen drei Monaten, nachdem die Pflicht hierzu entstanden ist, eine Kanzlei einrichtet ( § 26 Absatz 1 ); 2. nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 26 Absatz 3 oder ... (§ 26 Absatz 1); 2. nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 26 Absatz 3 oder § 27 Absatz 2 gemachte Auflage erfüllt; 3. nicht binnen drei Monaten, ... binnen drei Monaten, nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden ( § 26 Absatz 3 , § 27 Absatz 2) oder der bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen ... benennt oder 4. seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des § 26 Absatz 1 befreit worden ist. (4) Ordnet die Patentanwaltskammer die sofortige ...
§ 27 PAO Kanzleien in anderen Staaten (vom 01.08.2022) ... der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des § 26 , sofern nicht überwiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen. Die ...
Zitat in folgenden NormenGesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320
§ 2 EuPAG Entscheidung über den Antrag ... vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Bescheinigung und wird nach den §§ 13 bis 34 und 41b bis 41d Absatz 1, 4 und 5 der Patentanwaltsordnung von der Patentanwaltskammer zur ...
Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPrV)
V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3437; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219
§ 2 PatAnwAPrV Zulassungsantrag ... Patentanwalts, dass und ab wann die Bereitschaft besteht, die Ausbildung in der eigenen Kanzlei ( § 26 Absatz 1 und 2 , § 41d Absatz 4 der Patentanwaltsordnung) zu übernehmen, oder die entsprechende ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2517
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung ... die Wörter „die Bewerberin oder" eingefügt. 11. In § 26 Absatz 2 werden die Wörter „oder errichtet er eine Zweigstelle" durch ein Komma und die ... Abwicklers oder Zustellungsbevollmächtigten; 8. in den Fällen des § 26 Absatz 3 Satz 1 oder des § 27 Absatz 2 Satz 1 den Inhalt der Befreiung. (4) Die Eintragungen zu ...
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