Zitierungen von § 18 PAO

... Nachweise verlangen. (4) Das Zulassungsverfahren richtet sich nach den §§ 17 bis 19 mit der Maßgabe, dass 1. abweichend von § 18 Absatz 2 der Nachweis ... sich nach den §§ 17 bis 19 mit der Maßgabe, dass 1. abweichend von § 18 Absatz 2 der Nachweis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung oder die Vorlage einer ... Vorlage einer vorläufigen Deckungszusage nicht erforderlich ist; 2. abweichend von § 18 Absatz 3 der Syndikuspatentanwalt unbeschadet des § 18 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der ... ist; 2. abweichend von § 18 Absatz 3 der Syndikuspatentanwalt unbeschadet des § 18 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der Zulassung rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Patentanwaltskammer wird, zu dem ... erst mit dem Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit begründet; 3. abweichend von § 18 Absatz 4 die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Patentanwältin ...

... der Zweite und Dritte Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils mit Ausnahme des § 18 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 19 und 24, der Zweite Abschnitt des Zweiten Teils, der Dritte Teil mit ...

... vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Bescheinigung und wird nach den §§ 13 bis 34 und 41b bis 41d Absatz 1, 4 und 5 der Patentanwaltsordnung von der Patentanwaltskammer zur ...

... die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme gelten mit Ausnahme der §§ 5 bis 13, 18 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 , der §§ 19 und 24 sowie des § 52j Absatz 3 der Zweite bis Vierte Teil, der Dritte ...

... lässt, die eine Versagung der Zulassung zur Folge haben würde." 5. In § 18 Absatz 3 werden die Wörter „die Bewerberin oder der Bewerber" durch die Wörter ...

...  4. Die §§ 15 bis 16 werden aufgehoben. 5. Die §§ 18 und 19 werden wie folgt gefasst: „§ 18 Zulassung (1) Die ... 5. Die §§ 18 und 19 werden wie folgt gefasst: „§ 18 Zulassung (1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird wirksam mit der ... Absatz 5 wird Absatz 3 und die Wörter „sind § 16 Abs. 2 bis 4 und die §§ 18 , 19 Abs. 1" werden durch die Wörter „ist § 18 Absatz 1" ersetzt. ... 2 bis 4 und die §§ 18, 19 Abs. 1" werden durch die Wörter „ist § 18 Absatz 1" ersetzt. 22. § 52h wird wie folgt geändert: a) In ...

... Nachweise verlangen. (4) Das Zulassungsverfahren richtet sich nach den §§ 17 bis 19 mit der Maßgabe, dass 1. abweichend von § 18 Absatz 2 der Nachweis ... nach den §§ 17 bis 19 mit der Maßgabe, dass 1. abweichend von § 18 Absatz 2 der Nachweis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung oder die Vorlage einer ... Deckungszusage nicht erforderlich ist und 2. die Tätigkeit abweichend von § 18 Absatz 4 unter der Berufsbezeichnung „Patentanwältin ...

... der Zweite und Dritte Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils mit Ausnahme des § 18 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 19 und 24, der Dritte und Vierte Teil, der Dritte Abschnitt des ...

... durch die Wörter „die antragstellende Person" ersetzt. 10. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. abweichend von § 18 Absatz 3 die Bewerberin oder der Bewerber unbeschadet des § 18 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit ... „2. abweichend von § 18 Absatz 3 die Bewerberin oder der Bewerber unbeschadet des § 18 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der Zulassung rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Patentanwaltskammer wird, zu dem ... Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und die Wörter „die Tätigkeit abweichend von § 18 Absatz 4 " werden durch die Wörter „abweichend von § 18 Absatz 4 die ... abweichend von § 18 Absatz 4" werden durch die Wörter „abweichend von § 18 Absatz 4 die Tätigkeit" ersetzt. 15. § 41d wird wie ...

... 15 und 16 (weggefallen) § 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens § 18 Zulassung § 19 Vereidigung § 20 Erlöschen der Zulassung ...