Zitierungen von § 41 PAO

... Die §§ 39 bis 40, § 41 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 , die §§ 43 bis 44, 46, 47, 49 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 50 bis 52a gelten ...

... Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 39c, 41 , 45b und 51. § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. Die ... Berufsordnung gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41 und 49a Absatz 1 der Patentanwaltsordnung näher ...

... 23 Absatz 1 Satz 1 oder ein Interessenwiderstreit im Sinne des § 39a Absatz 4 bis 6 und des § 41 der Patentanwaltsordnung entstehen, so haben Bewerberinnen und Bewerber dies dem Deutschen Patent- und Markenamt ... Absatz 1 Satz 1 oder in einen Interessenwiderstreit im Sinne des § 39a Absatz 4 bis 6 und des § 41 der Patentanwaltsordnung bringen ...

... Daten" durch die Wörter „von Daten" ersetzt. f) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst: „§ 41 Tätigkeitsverbote bei ... ersetzt. f) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst: „ § 41 Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung". g) Die Angabe ... b) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Absätze 7 und 8. 19. § 41 wird wie folgt gefasst: „§ 41 Tätigkeitsverbote bei ... die Absätze 7 und 8. 19. § 41 wird wie folgt gefasst: „ § 41 Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung (1) Der Patentanwalt ... Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft (1) Die §§ 39 bis 40, § 41 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 , die §§ 43 bis 44, 46, 47, 49 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 50 bis 52a gelten ...

... 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 41 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt: „(2) Ein ...

...  § 39b Werbung § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags § 41 Tätigkeitsverbote § 41a Angestellte Patentanwälte und ...