Zitierungen von § 52f PAO

... Ausübung des jeweiligen nichtpatentanwaltlichen Berufs treten. Die §§ 52d bis 52p gelten nur für Berufsausübungsgesellschaften, die der Ausübung des ...

... verstoßen. (6) Beteiligt sich ein Patentanwalt an einer Mandatsgesellschaft ( § 52f Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ), so hat er für die Einhaltung der Berufspflichten nach § 52e Absatz 1 bis 3 durch die ...

... (5) Beteiligt sich eine Berufsausübungsgesellschaft an einer Mandatsgesellschaft ( § 52f Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ), so hat sie für die Einhaltung der Berufspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 durch die ...

... werden. Die Patentanwaltskammer kann zur Prüfung der Voraussetzungen des § 52f Absatz 2 die Vorlage geeigneter Nachweise einschließlich des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung ...

... Berufsausübungsgesellschaften nach Absatz 1 gelten § 52c Absatz 2, die §§ 52d bis 52j und die §§ 52l bis 52n entsprechend. § 52j ist dabei mit der ...

... zugelassen war, gilt diese Zulassung als Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft nach § 52f . (2) Berufsausübungsgesellschaften, die 1. am 1. August 2022 ... die 1. am 1. August 2022 bestanden, 2. nach § 52f Absatz 1 zulassungsbedürftig sind und 3. nicht schon nach Absatz 1 als zugelassen ...

... zudem die Berufsausübungsgesellschaften einzutragen, die 1. nach § 52f der Patentanwaltsordnung zugelassen sind oder 2. als niedergelassene ausländische ...

... den Rechtsanwälten überlassen sind. 2. § 52e Absatz 2 Satz 1 und § 52f Absatz 1 Satz 1 der Patentanwaltsordnung (PAO) vom 7. September 1966 (Bundesgesetzblatt I Seite ...

... „§ 52a Satzungskompetenz". i) Die Angaben zu den §§ 52b bis 52m werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „Zweiter Abschnitt ... § 52e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft § 52f Zulassung § 52g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht § 52h ... kann die Ausübung des jeweiligen nichtpatentanwaltlichen Berufs treten. Die §§ 52d bis 52p gelten nur für Berufsausübungsgesellschaften, die der Ausübung des ... Mitarbeiter der Berufsausübungsgesellschaft bleibt unberührt. § 52f Zulassung (1) Berufsausübungsgesellschaften bedürfen der Zulassung durch die ... Personen. Die Patentanwaltskammer kann zur Prüfung der Voraussetzungen des § 52f Absatz 2 die Vorlage geeigneter Nachweise einschließlich des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung ... nach Absatz 1 gelten § 52c Absatz 2, die §§ 52d, 52e, 52f , 52g, 52h und 52i Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 52j, 52l, 52m und 52n entsprechend. § ... zugelassen war, gilt diese Zulassung als Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft nach § 52f . (2) Berufsausübungsgesellschaften, die 1. am 1. August 2022 ... die 1. am 1. August 2022 bestanden, 2. nach § 52f Absatz 1 zulassungsbedürftig sind und 3. nicht schon nach Absatz 1 als zugelassen ...

... c) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 2 bis 4. 5. § 52f Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben. 6. In § 52h Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe ...

...  „(6) Beteiligt sich ein Patentanwalt an einer Mandatsgesellschaft ( § 52f Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ), so hat er für die Einhaltung der Berufspflichten nach § 52e Absatz 1 bis 3 durch die ... „(5) Beteiligt sich eine Berufsausübungsgesellschaft an einer Mandatsgesellschaft ( § 52f Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ), so hat sie für die Einhaltung der Berufspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 durch die ... 3 durch die Mandatsgesellschaft Sorge zu tragen. Absatz 4 gilt entsprechend." 7. § 52f wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Berufsausübungsgesellschaften nach Absatz 1 gelten § 52c Absatz 2, die §§ 52d bis 52j und die §§ 52l bis 52n entsprechend." b) Dem Absatz 7 wird ...

...  § 52d Zulassungsvoraussetzungen § 52e Gesellschafter § 52f Geschäftsführung § 52g Zulassungsverfahren § 52h ...