A) - Delegationsanordnung BMVBW (DelegAnOBMVBW k.a.Abk.)

A. v. 06.02.2002 BGBl. I S. 746; aufgehoben durch A. v. 25.05.2010 BGBl. I S. 781
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 2030-11-47-50 Beamte

A) Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten

I. Ernennung und Entlassung von unmittelbaren Beamtinnen und Beamten

I.

a)

Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (BGBl. I S. 1915), geändert durch die Anordnungen vom 21. Juni 1978 (BGBl. I S. 921), vom 28. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2491), vom 12. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1698) und vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1772), übertrage ich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bis zur Besoldungsgruppe A 15 auf

- den Deutschen Wetterdienst,

- das Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten,

- die Bundesanstalt für Straßenwesen,

- das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,

- das Kraftfahrt-Bundesamt,

- das Luftfahrt-Bundesamt,

- die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung,

- Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung,

- das Bundesamt für Güterverkehr,

- die Bundesanstalt für Gewässerkunde,

- die Bundesanstalt für Wasserbau,

- das Eisenbahn-Bundesamt,

- das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und

- die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen

jeweils für ihren Geschäftsbereich.

I. b)

Auf Grund des Artikels 1 Abs. 2 der unter I. a) genannten Anordnung übertrage ich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens der Besoldungsordnung A auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens mit dem Recht, diese Befugnisse hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 15 auf die unmittelbar nachgeordneten Behörden weiter zu übertragen.

II. Ernennung und Entlassung von mittelbaren Beamtinnen und Beamten

Auf Grund des § 148 Abs. 2 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) übertrage ich die Befugnis zur Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten der Eisenbahn-Unfallkasse bis zur Besoldungsgruppe A 15 auf den Vorstand der Eisenbahn-Unfallkasse mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf den Geschäftsführer zu übertragen.