Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) und die Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates der Europäischen Union vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung - AsylZBV)

Auf Grund des § 88 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361) verordnet das Bundesministerium des Innern:

1.

die Übermittlung eines Ersuchens, einen Ausländer zur Behandlung des Asylbegehrens zu übernehmen,

2.

die Übermittlung eines Rückübernahmeantrags und

3.

die Übermittlung personenbezogener Informationen,

wenn sie einen Ausländer im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise aus einem angrenzenden Mitgliedstaat antreffen und in diesem eine mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde für die Entscheidung über das Ersuchen oder den Rückübernahmeantrag zuständig ist oder, wenn in diesem die Zuständigkeit einer mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörde nicht besteht, eine sonstige Behörde für die Entscheidung zuständig ist. Satz 1 gilt nicht für die Zollverwaltung, soweit sie mit der Wahrnehmung von Aufgaben der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs nach dem Bundespolizeigesetz betraut ist.

1.

die Entscheidung über das Ersuchen eines angrenzenden Mitgliedstaats, einen Ausländer zur Behandlung des Asylbegehrens zu übernehmen,

2.

die Entscheidung über einen Rückübernahmeantrag eines angrenzenden Mitgliedstaats und

3.

die Übermittlung personenbezogener Informationen,

wenn das Ersuchen oder der Rückübernahmeantrag von einer mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörde des angrenzenden Mitgliedstaats gestellt wird und diese den Ausländer im grenznahen Raum im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen hat.

Die Zuständigkeit geht auf das Bundesamt über, wenn

1.

in den Fällen des § 2 Abs. 1 die zuständige Behörde dem Bundesamt mitteilt, daß die Überstellung an den angrenzenden Mitgliedstaat nicht innerhalb von 48 Stunden nach dem Antreffen des Ausländers erfolgen kann, spätestens jedoch, wenn die Überstellung nicht innerhalb von 48 Stunden erfolgt ist; die Frist verlängert sich auf 96 Stunden, wenn in dem angrenzenden Mitgliedstaat die Zuständigkeit einer mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörde nicht besteht, sondern eine sonstige Behörde für die Entscheidung zuständig ist,

2.

in den Fällen des § 2 Abs. 2 die zuständige Behörde dem Bundesamt mitteilt, daß sie nicht innerhalb von 48 Stunden nach Eingang über das Übernahmeersuchen oder den Rückübernahmeantrag entscheiden kann, spätestens jedoch, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von 48 Stunden entschieden hat.

Das Bundeskriminalamt ist zuständig für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 in Bezug auf

1.

die Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit,

2.

die Prüfung der von der Zentraleinheit übermittelten Ergebnisse,

3.

die Übermittlung der Ergebnisse an das Bundesamt und an die Behörde, die die Fingerabdrücke übermittelt hat,

4.

die Berichtigung und Löschung der an die Zentraleinheit übermittelten und in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten,

5.

die Löschung und Vernichtung der von der Zentraleinheit erhaltenen unzuverlässigen Informationen über sonstige Daten,

6.

die Sperrung von Daten in der Zentraleinheit,

7.

die Übermittlung des Verzeichnisses der auf die zentrale Datenbank zugriffsberechtigten Behörden,

8.

Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Asylzuständigkeits­bestimmungsverordnung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 1914) außer Kraft.


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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 11. Dezember 1997.