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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StUGOWiV > Eingangsformel
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 28.12.2006 aufgehoben

Eingangsformel - Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 45 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUGOWiV k.a.Abk.)

V. v. 23.04.1992 BGBl. I S. 953; aufgehoben durch Artikel 2 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3326
Geltung ab 01.05.1992; FNA: 454-1-1-13 Recht der Ordnungswidrigkeiten
1 weitere Fassung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
→ § 1

Eingangsformel



Auf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet der Bundesminister des Innern:

Inhaltsverzeichnis
→ § 1

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