Änderung § 3 ZIS-Ausführungsgesetz vom 01.01.2016

§ 3 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung

§ 3 n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 26 Abs. 7 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724

(Textabschnitt unverändert)

§ 3

(Text alte Fassung)

(1) Das Zollkriminalamt, die Zollfahndungsämter und die Hauptzollämter dürfen dienstlich erlangte Informationen einschließlich personenbezogener Daten in das Zollinformationssystem nach dem Beschluss 2009/917/JI sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 im automatisierten Verfahren eingeben.

(2) ¹ Die Daten werden nur eingegeben, soweit dies für die Erreichung des mit diesen Datenbanken verfolgten Ziels erforderlich ist und eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist. ² § 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet Anwendung.

(Text neue Fassung)

(1) Die Generalzolldirektion, die Zollfahndungsämter und die Hauptzollämter dürfen dienstlich erlangte Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Zollinformationssystem nach dem Beschluss 2009/917/JI sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 im automatisierten Verfahren erfassen.

(2) ¹ Die Daten werden nur erfasst, soweit dies für die Erreichung des mit diesen Datenbanken verfolgten Ziels erforderlich ist und eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist. ² § 480 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet Anwendung.