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§ 1 - Binnenschifffahrt-Übertragungsverordnung (BinSchÜbertragungsV)
Artikel 1 V. v. 18.12.2002 BGBl. I S. 4580; zuletzt geändert durch Artikel 34 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257
Geltung ab 01.01.2003; FNA: 9500-3-12 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt
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Geltung ab 01.01.2003; FNA: 9500-3-12 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt
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§ 1 Eder- und Diemeltalsperre
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes für die Eder- und die Diemeltalsperre Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und Abs. 6 auch in Verbindung mit Abs. 7 zu erlassen.
Text in der Fassung des Artikels 34 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 2. Juni 2016 BGBl. I S. 1257, 1728 m.W.v. 4. Juni 2016
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Frühere Fassungen von § 1 BinSchÜbertragungsV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 04.06.2016 | Artikel 34 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 02.06.2016 BGBl. I S. 1257 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 1 BinSchÜbertragungsV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BinSchÜbertragungsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BinSchÜbertragungsV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257, 1728
Artikel 34 WSVZuAnpV Änderung der Binnenschifffahrt-Übertragungsverordnung
... vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte" durch die Wörter ...
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