Zitierungen von § 4 Bedarfsgegenständeverordnung

... den nach Absatz 5 Satz 1 zulässigen Stoffen dürfen bei der Bedruckung von in § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenständen auch die in Anlage 14 Tabelle 2 genannten ...

... Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von ...

... Lebensmittelbedarfsgegenständen darf aus Druckfarben ein Übergang von Stoffen, die nach § 4 Absatz 7 verwendet werden, auf Lebensmittel nicht nachweisbar sein. Für andere Stoffe als ...

... aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Stoffe verwendet, 2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1a Satz 1 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie a) ... der dort genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet, 3. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, 2 oder 4 einen dort genannten Stoff verwendet oder 4. entgegen § 5 bei dem Herstellen der ...

... und auch nach diesem Datum in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 ist § 4 Absatz 3 für die Herstellung oder Einfuhr der dort bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenstände ... ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden; Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen des § 4 Absatz 3b entsprechen, dürfen auch nach dem dort genannten Datum noch in den Verkehr gebracht ... in den Verkehr gebracht werden. (16) § 2 Satz 1 Nummer 7 bis 13, Satz 2 und 3, § 4 Absatz 5 bis 11 , § 8 Absatz 5 bis 7 und § 12 Absatz 2 Nummer 3 sind erst ab dem 1. Januar 2026 ... 7 und § 12 Absatz 2 Nummer 3 sind erst ab dem 1. Januar 2026 anzuwenden. (17) In § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichnete, unter Verwendung von in Anlage 14 Tabelle 2 genannten Pigmenten bedruckte ... nach Maßgabe dieser Vorschriften in den Verkehr gebracht werden. (18) § 4 Absatz 9 in Verbindung mit Anlage 14 Tabelle 2 ist ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr anzuwenden.  ...

... Ausgangsstoffe, Farbmittel, Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder anderen Additive (zu § 4 Absatz 5, 6 und 7 , § 8 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6) (Tabelle in Bearbeitung, siehe BGBl.)  ... 2 Verzeichnis der Pigmente, die zusätzlich zu Tabelle 1 bei der Bedruckung von in § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen (zu § 4 Absatz ... Absatz 7 Satz 4 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen (zu § 4 Absatz 9 , § 8 Absatz 5 Satz 1) (Tabelle in Bearbeitung, siehe BGBl.) Tabelle ... Tabelle 2 Verzeichnis der Pigmente, die zusätzlich zu Tabelle 1 bei der Bedruckung von in § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen (zu § 4 ... 7 Satz 4 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen (zu § 4 Absatz 9 , § 8 Absatz 5 Satz 1) Calcium-Aluminium-Borosilikat 541 x NN auch Verwendung als ...

... mit einem oder mehreren Außenmaßen kleiner als ein Nanometer." 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird die Angabe „Verordnung (EG) ... Neben den nach Absatz 5 Satz 1 zulässigen Stoffen dürfen bei der Bedruckung von in § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenständen auch die in Anlage 14 Tabelle 2 genannten ... Lebensmittelbedarfsgegenständen darf aus Druckfarben ein Übergang von Stoffen, die nach § 4 Absatz 7 verwendet werden, auf Lebensmittel nicht nachweisbar sein. Für andere Stoffe als solche in ... in den Verkehr gebracht werden. (16) § 2 Satz 1 Nummer 7 bis 13, Satz 2 und 3, § 4 Absatz 5 bis 11 , § 8 Absatz 5 bis 7 und § 12 Absatz 2 Nummer 3 sind erst ab dem 1. Januar 2026 ... 7 und § 12 Absatz 2 Nummer 3 sind erst ab dem 1. Januar 2026 anzuwenden. (17) In § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichnete, unter Verwendung von in Anlage 14 Tabelle 2 genannten Pigmenten bedruckte ... nach Maßgabe dieser Vorschriften in den Verkehr gebracht werden. (18) § 4 Absatz 9 in Verbindung mit Anlage 14 Tabelle 2 ist ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr anzuwenden." ... Ausgangsstoffe, Farbmittel, Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder anderen Additive (zu § 4 Absatz 5, 6 und 7 , § 8 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6) (Tabelle in Bearbeitung)  ... 2 Verzeichnis der Pigmente, die zusätzlich zu Tabelle 1 bei der Bedruckung von in § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen (zu § 4 Absatz ... Absatz 7 Satz 4 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen (zu § 4 Absatz 9 , § 8 Absatz 5 Satz 1) (Tabelle in Bearbeitung) Tabelle 3 ...

...  **) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... folgt geändert: aa) In der Nummer 3 wird nach der Angabe „entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1" die Angabe „, auch in Verbindung mit Satz 5," eingefügt. ... eingefügt. bb) In der Nummer 4 wird nach der Angabe „entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1" die Angabe „, auch in Verbindung mit Satz 4," eingefügt. ... Nach der Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt: „6a. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen einen dort genannten ... Bestätigung erforderlich, dass der Lebensmittelbedarfsgegenstand den Anforderungen des § 4 Abs. 5 und des § 8 Abs. 1a entspricht. Die schriftliche Erklärung muss dem ...

... (BGBl. I S. 1138) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Für diese Schichten dürfen ...

... (BGBl. I S. 1107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 3 wird durch folgende Absätze 3 bis 3b ersetzt: „(3) Bei dem ... 2. In § 8 Absatz 1b wird im einleitenden Satzteil die Angabe „§ 4 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 4 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a" ... Satzteil die Angabe „§ 4 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 4 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a" ersetzt. 3. § 12 wird wie folgt ... Nummer 4 wird durch folgende neue Nummern 4 und 5 ersetzt: „4. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 2, ... einen dort genannten Stoff verwendet, 5. entgegen § 4 Absatz 3a Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, jeweils ... und auch nach diesem Datum in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 ist § 4 Absatz 3 für die Herstellung oder Einfuhr der dort bezeichneten ... 1. Januar 2010 anzuwenden; Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen des § 4 Absatz 3b entsprechen, dürfen auch nach dem dort genannten Datum noch in den Verkehr gebracht ... 7. Nach Anlage 12 wird folgende Anlage angefügt: „Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2) Vorläufiges Verzeichnis der Additive  ...

... oder Vinylchloridkopolymerisaten hergestellt sind;" 2. In § 4 werden die Absätze 2, 3, 3a, 3b, 4 und 5 durch folgende Absätze 2 bis 4 ersetzt: ... aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 einen Stoff verwendet oder". bb) Die Nummern 4 bis 6a werden ... geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „(zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2)" durch die Wörter „(zu § 4 Absatz 3 und 4)" ... „(zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2)" durch die Wörter „(zu § 4 Absatz 3 und 4)" ersetzt. b) Die Positionen „31335", ...

... vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816), wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 3a wird aufgehoben. 2. § 8 Abs. 1b wird wie folgt gefasst:  ...

...  9. In Anlage 3 wird in der Überschrift des Abschnitts 3 die Angabe „(zu § 4 Abs. 3a und § 8 Abs. 1a)" durch die Angabe „(zu § 4 Abs. 3a und § 8 Abs. ... Angabe „(zu § 4 Abs. 3a und § 8 Abs. 1a)" durch die Angabe „(zu § 4 Abs. 3a und § 8 Abs. 1b)" ersetzt. 10. Anlage 8 wird aufgehoben.  ...

... mitzuteilen, wenn die Änderung zu diesem Zeitpunkt noch besteht." 2. In § 4 Absatz 3 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 ...