Zitierungen von § 10 Bedarfsgegenständeverordnung

... nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 3. entgegen § 10 Absatz 1a Satz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 2, oder Absatz 2a Satz 1 oder Absatz 5 einen ... oder dort genannte Materialien in den Verkehr bringt, 4. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 3 und 4 Nachweise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält, 5. entgegen ... 4 Nachweise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält, 5. entgegen § 10 Absatz 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt, 6. entgegen § 10 Absatz 4 eine Angabe nicht in ... 5. entgegen § 10 Absatz 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt, 6. entgegen § 10 Absatz 4 eine Angabe nicht in deutscher Sprache anbringt oder 7. entgegen § 10a Absatz 1 ...

... Lebensmitteln in Berührung sind, ist Satz 2 nicht anzuwenden." 5. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch folgende Absätze ersetzt: ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 3 und 4 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 2. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 3 und 4 Nachweise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält, ... nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält, 3. entgegen § 10 Abs. 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt, 4. entgegen § 10 Abs. 4 eine Angabe nicht ... 3. entgegen § 10 Abs. 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt, 4. entgegen § 10 Abs. 4 eine Angabe nicht in deutscher Sprache anbringt oder 5. entgegen § 10a ... 11. Nach Anlage 11 wird folgende Anlage angefügt: „Anlage 12 (zu § 10 Abs. 1 Satz 2) Angaben in der schriftlichen Erklärung nach § 10 Abs. 1 1. ... 12 (zu § 10 Abs. 1 Satz 2) Angaben in der schriftlichen Erklärung nach § 10 Abs. 1 1. Name und Anschrift des Herstellers oder des für das erstmalige ...

... oder „fortpflanzungsgefährdend" eingestuft sind." 2. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder Absatz 2a Satz 1 einen ... gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, 2. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ... vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 3. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 3 und 4 Nachweise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält, ... nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält, 4. entgegen § 10 Absatz 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt, 5. entgegen § 10 Absatz 4 eine Angabe ... 4. entgegen § 10 Absatz 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt, 5. entgegen § 10 Absatz 4 eine Angabe nicht in deutscher Sprache anbringt oder 6. entgegen § 10a ... „(zu § 8 Abs. 3)" durch die Wörter „(zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3)" ersetzt. 7. In Anlage 10 wird in der laufenden Nummer 1 in ...

... 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung entsprechend." 5. § 10 Absatz 1 wird aufgehoben. 6. § 11a wird wie folgt gefasst:  ...

... (BGBl. I S. 226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden im einleitenden Satzteil und in Nummer 1 jeweils die Wörter ...

... die dort angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten." 4. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten  ... 4. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (1) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus ... ersetzt. bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. entgegen § 10 Abs. 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt,". cc) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende ... ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt: „3. entgegen § 10 Abs. 4 eine Angabe nicht in deutscher Sprache anbringt." g) Folgender Absatz 7 ... aufgehoben. 11. In Anlage 9 wird in der Überschrift die Angabe „(zu § 10 Abs. 6)" durch die Angabe „(zu § 10 Abs. 3)" ersetzt. 12. Anlage ... Überschrift die Angabe „(zu § 10 Abs. 6)" durch die Angabe „(zu § 10 Abs. 3)" ersetzt. 12. Anlage 10 wird wie folgt geändert: a) In ...

... an die Migration von 2,2-Bis-(4-hydroxyphenyl)-propan nicht entsprechen." 4. Dem § 10 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die in Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 der ...