Änderung § 11b PatV vom 01.07.2022

§ 11b PatV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2022 geltenden Fassung

§ 11b PatV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 14.06.2022 BGBl. I S. 878

(Text alte Fassung)

§ 11b (neu)

(Text neue Fassung)

§ 11b Geänderte und nachgereichte Sequenzprotokolle

(1) ¹ Eine Änderung des Sequenzprotokolls ist in Form eines vollständigen neuen Sequenzprotokolls einzureichen. ² Die Änderungen sind in einem separaten Begleitschreiben im Einzelnen zu erläutern. ³ Der Anmelder hat eine Erklärung beizufügen, dass das geänderte Sequenzprotokoll keinen Gegenstand umfasst, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. ⁴ Er hat in der Erklärung im Einzelnen anzugeben, an welcher Stelle die in dem geänderten Sequenzprotokoll beschriebenen Erfindungsmerkmale in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart sind. ⁵ In dem geänderten Sequenzprotokoll ist die in dem ursprünglich eingereichten Sequenzprotokoll verwendete Nummerierung der Sequenzen beizubehalten. ⁶ Soweit dies nicht möglich ist, sind die Sequenzen in der Reihenfolge zu nummerieren, in der sie in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart wurden.

(2) ¹ Wird ein Sequenzprotokoll erstmalig nach dem Anmeldetag eingereicht, so stellt dies eine Änderung der Beschreibung nach § 34 Absatz 3 Nummer 4 des Patentgesetzes dar. ² Für diese Änderung gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 und 6 entsprechend. ³ § 35 Absatz 3 des Patentgesetzes bleibt unberührt.