Änderung § 3 AuslVZV vom 12.02.2009

§ 3 AuslVZV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 12.02.2009 geltenden Fassung

§ 3 AuslVZV n.F. (neue Fassung)
in der am 12.02.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 08.04.2009 BGBl. I S. 807

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Höhe und Festsetzung des Auslandsverwendungszuschlags

(Text alte Fassung)

(1) Die Belastungen und erschwerenden Besonderheiten der Verwendung werden in sechs Stufen des Auslandsverwendungszuschlags wie folgt berücksichtigt:

(Text neue Fassung)

(1) Die Mehraufwendungen und Belastungen der Verwendung werden in sechs Stufen des Auslandsverwendungszuschlags wie folgt berücksichtigt:

(Textabschnitt unverändert)

1. Stufe 1:

(Text alte Fassung)

Allgemeine, typischerweise mit der besonderen Verwendung im Rahmen von humanitären und unterstützenden Maßnahmen verbundene Belastungen und erschwerende Besonderheiten,

bis zu 25,56 Euro;

(Text neue Fassung)

Allgemeine, typischerweise mit der besonderen Verwendung im Rahmen von humanitären und unterstützenden Maßnahmen verbundene Mehraufwendungen und Belastungen,

bis zu 30 Euro;

(Textabschnitt unverändert)

2. Stufe 2:

(Text alte Fassung)

Stärker ausgeprägte Belastungen und erschwerende Besonderheiten, insbesondere durch

(Text neue Fassung)

Stärker ausgeprägte Mehraufwendungen und Belastungen, insbesondere durch

(Textabschnitt unverändert)

a) besondere zeitliche Beanspruchung während der gesamten Dauer der Verwendung, die im Inland einen Dienstzeitausgleich oder eine finanzielle Abgeltung zur Folge hätte,

b) Unterbringung in Zelten, Massenunterkünften oder Containern,

oder

c) hohe Kosten zur Beschaffung von qualitativ angemessenen Gütern des täglichen Bedarfs und für Zwecke der Kommunikation mit dem Heimatland, sofern nur eine unzureichende militärische oder vergleichbare Infrastruktur vorhanden ist,

(Text alte Fassung)

40,90 Euro;

(Text neue Fassung)

46 Euro;

(Textabschnitt unverändert)

3. Stufe 3:

(Text alte Fassung)

Über die Stufe 2 hinausgehende Belastungen und erschwerende Besonderheiten, insbesondere durch

(Text neue Fassung)

Über die Stufe 2 hinausgehende Belastungen, insbesondere durch

(Textabschnitt unverändert)

a) besondere gesundheitliche Risiken, die im Heimatland üblicherweise nicht bestehen,

oder

b) hohes Potential an Waffen in der Zivilbevölkerung und davon ausgehende Gefährdung, insbesondere bei eingeschränkter Gebietsgewalt des Staates,

(Text alte Fassung)

53,69 Euro;

(Text neue Fassung)

62 Euro;

(Textabschnitt unverändert)

4. Stufe 4:

(Text alte Fassung)

Hohe Belastungen und erschwerende Besonderheiten, insbesondere bei bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, terroristischen Handlungen, außerordentlicher Gewaltkriminalität, Piraterie, Minen oder vergleichbaren gesundheitlichen Gefährdungen,

66,47 Euro;

(Text neue Fassung)

Hohe Belastungen, insbesondere bei bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, terroristischen Handlungen, außerordentlicher Gewaltkriminalität, Piraterie, Minen oder vergleichbaren gesundheitlichen Gefährdungen,

78 Euro;

(Textabschnitt unverändert)

5. Stufe 5:

(Text alte Fassung)

Sehr hohe Belastungen und erschwerende Besonderheiten, insbesondere bei einer Verwendung unter Bürgerkriegsbedingungen durch organisierte bewaffnete Aktionen, Terrorakte oder bei vergleichbaren gesundheitlichen Gefährdungen,

79,25 Euro;

(Text neue Fassung)

Sehr hohe Belastungen, insbesondere bei einer Verwendung unter Bürgerkriegsbedingungen durch organisierte bewaffnete Aktionen, Terrorakte oder bei vergleichbaren gesundheitlichen Gefährdungen,

94 Euro;

(Textabschnitt unverändert)

6. Stufe 6:

(Text alte Fassung)

Extreme Belastungen und erschwerende Besonderheiten bei Verwendung zwischen den Konfliktparteien unter kriegsähnlichen Bedingungen, konkrete Gefährdung durch Kampfhandlungen, Beschuss oder Luftangriffe,

92,03 Euro.

(2) Der Auslandsverwendungszuschlag wird von der für die Verwendung im Ausland zuständigen obersten Dienstbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Auswärtigen Amt als Tagessatz festgesetzt.

(Text neue Fassung)

Extreme Belastungen bei Verwendung zwischen den Konfliktparteien unter kriegsähnlichen Bedingungen, konkrete Gefährdung durch Kampfhandlungen, Beschuss oder Luftangriffe,

110 Euro.

(2) Der Auslandsverwendungszuschlag wird von der für die Verwendung im Ausland zuständigen obersten Dienstbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Auswärtigen Amt als Tagessatz festgesetzt.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Soweit in der jeweiligen besonderen Verwendung wesentliche Unterschiede in den Verwendungsverhältnissen bestehen, sind diese bei der Festsetzung zu berücksichtigen. Bei einer nicht nur vorübergehenden wesentlichen Änderung der Verwendungsverhältnisse wird der Tagessatz neu festgesetzt.

(Text neue Fassung)

(4) Der Auslandsverwendungszuschlag unterliegt nicht dem Kaufkraftausgleich.