Synopse aller Änderungen der AuslVZV am 12.02.2009

AuslVZV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 12.02.2009 geltenden Fassung

AuslVZV n.F. (neue Fassung)
in der am 12.02.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 08.04.2009 BGBl. I S. 807

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

(Text alte Fassung)

§ 1 Anspruchsvoraussetzungen, Zweckbestimmung
§ 2 Belastungen und erschwerende Besonderheiten

(Text neue Fassung)

§ 1 Anspruchsvoraussetzungen bei besonderen Verwendungen im Ausland
§ 2 Materielle Mehraufwendungen und immaterielle Belastungen

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Höhe und Festsetzung des Auslandsverwendungszuschlags
§ 4 Dauer des Anspruchs
§ 5 Anrechnung anderer Bezüge
§ 6 (Inkrafttreten)

(Text alte Fassung)

§ 1 Anspruchsvoraussetzungen, Zweckbestimmung

(1) Auslandsverwendungszuschlag wird nach Maßgabe dieser Verordnung gewährt, wenn Beamte, Richter oder Soldaten bei einer humanitären oder unterstützenden Maßnahme verwendet werden, die die Bundesregierung auf Grund einer über- oder zwischenstaatlichen Vereinbarung im Sinne des § 58a Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes beschlossen hat (besondere Verwendung). Bei Einsätzen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk tritt an die Stelle des Beschlusses der Bundesregierung das Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt.

(2) Der Auslandsverwendungszuschlag gilt die mit der besonderen Verwendung verbundenen materiellen und immateriellen Belastungen und Erschwernisse ab. Anspruchsberechtigend sind regelmäßig nur Verwendungen in einem Verband, einer Einheit oder Gruppe sowie im polizeilichen Einzeldienst. Bei sonstigen Einzelverwendungen darf Auslandsverwendungszuschlag nur gewährt werden, wenn fachspezifische Besonderheiten eines Einsatzes eine Ausnahme rechtfertigen. Bei Reisen im Rahmen der Dienst- oder Fachaufsicht, bei einer Beratungstätigkeit für ausländische Staaten und bei Inspektionsreisen im Auftrag über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen besteht kein Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag.

§ 2 Belastungen und erschwerende Besonderheiten

Als Belastungen und erschwerende Besonderheiten im Einsatzgebiet und am Einsatzort werden berücksichtigt:

(Text neue Fassung)

§ 1 Anspruchsvoraussetzungen bei besonderen Verwendungen im Ausland

¹ Auslandsverwendungszuschlag wird regelmäßig nur gezahlt bei Verwendungen in einem Verband, einer Einheit oder Gruppe sowie im polizeilichen Einzeldienst. ² Bei sonstigen Einzelverwendungen darf Auslandsverwendungszuschlag nur gezahlt werden, wenn fachspezifische Besonderheiten einer besonderen Verwendung im Ausland eine Ausnahme rechtfertigen.

§ 2 Materielle Mehraufwendungen und immaterielle Belastungen

Als materielle Mehraufwendungen und immaterielle Belastungen im Verwendungsgebiet und am Ort der besonderen Verwendung werden berücksichtigt:

(Textabschnitt unverändert)

1. Allgemeine physische und psychische Belastungen, insbesondere

1.1 Art und Dauer der Verwendung,

1.2 Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit, der Privatsphäre und der Freizeitmöglichkeiten,

1.3 Unterbringung in Zelten, Containern oder Massenunterkünften,

1.4 erhebliche und damit potentiell gesundheitsgefährdende Mängel in den Sanitär- und Hygieneeinrichtungen,

(Text alte Fassung)

1.5 Mängel und erschwerende Besonderheiten bei Versorgung und Kommunikation,

1.6 besondere zeitliche Beanspruchung während der gesamten Dauer der Verwendung, hohe Bereitschaftsstufen,

1.7 extreme Klimabelastungen;

(Text neue Fassung)

1.5 besondere zeitliche Beanspruchung während der gesamten Dauer der Verwendung, hohe Bereitschaftsstufen,

1.6 extreme Klimabelastungen;

(Textabschnitt unverändert)

2. Gefahr für Leib und Leben, insbesondere

2.1 Seuchen, Epidemien, Tropenkrankheiten, gefährliche Strahlen und Chemikalien,

2.2 minenverseuchtes Gebiet,

2.3 Terrorakte, organisierte Kriminalität, hohe Gewaltbereitschaft, Piraterie, Geiselnahme,

(Text alte Fassung)

2.4 bürgerkriegsähnliche und kriegerische Auseinandersetzungen, Bürgerkrieg.

(Text neue Fassung)

2.4 bürgerkriegsähnliche und kriegerische Auseinandersetzungen, Bürgerkrieg;

3. Mehraufwendungen, die durch die besonderen Verhältnisse im Verwendungsgebiet, insbesondere durch Mängel und erschwerende Umstände bei Versorgung und Kommunikation entstehen, soweit keine reisekostenrechtlichen Ansprüche bestehen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Höhe und Festsetzung des Auslandsverwendungszuschlags

(Text alte Fassung)

(1) Die Belastungen und erschwerenden Besonderheiten der Verwendung werden in sechs Stufen des Auslandsverwendungszuschlags wie folgt berücksichtigt:

(Text neue Fassung)

(1) Die Mehraufwendungen und Belastungen der Verwendung werden in sechs Stufen des Auslandsverwendungszuschlags wie folgt berücksichtigt:

(Textabschnitt unverändert)

1. Stufe 1:

(Text alte Fassung)

Allgemeine, typischerweise mit der besonderen Verwendung im Rahmen von humanitären und unterstützenden Maßnahmen verbundene Belastungen und erschwerende Besonderheiten,

bis zu 25,56 Euro;

(Text neue Fassung)

Allgemeine, typischerweise mit der besonderen Verwendung im Rahmen von humanitären und unterstützenden Maßnahmen verbundene Mehraufwendungen und Belastungen,

bis zu 30 Euro;

(Textabschnitt unverändert)

2. Stufe 2:

(Text alte Fassung)

Stärker ausgeprägte Belastungen und erschwerende Besonderheiten, insbesondere durch

(Text neue Fassung)

Stärker ausgeprägte Mehraufwendungen und Belastungen, insbesondere durch

(Textabschnitt unverändert)

a) besondere zeitliche Beanspruchung während der gesamten Dauer der Verwendung, die im Inland einen Dienstzeitausgleich oder eine finanzielle Abgeltung zur Folge hätte,

b) Unterbringung in Zelten, Massenunterkünften oder Containern,

oder

c) hohe Kosten zur Beschaffung von qualitativ angemessenen Gütern des täglichen Bedarfs und für Zwecke der Kommunikation mit dem Heimatland, sofern nur eine unzureichende militärische oder vergleichbare Infrastruktur vorhanden ist,

(Text alte Fassung)

40,90 Euro;

(Text neue Fassung)

46 Euro;

(Textabschnitt unverändert)

3. Stufe 3:

(Text alte Fassung)

Über die Stufe 2 hinausgehende Belastungen und erschwerende Besonderheiten, insbesondere durch

(Text neue Fassung)

Über die Stufe 2 hinausgehende Belastungen, insbesondere durch

(Textabschnitt unverändert)

a) besondere gesundheitliche Risiken, die im Heimatland üblicherweise nicht bestehen,

oder

b) hohes Potential an Waffen in der Zivilbevölkerung und davon ausgehende Gefährdung, insbesondere bei eingeschränkter Gebietsgewalt des Staates,

(Text alte Fassung)

53,69 Euro;

(Text neue Fassung)

62 Euro;

(Textabschnitt unverändert)

4. Stufe 4:

(Text alte Fassung)

Hohe Belastungen und erschwerende Besonderheiten, insbesondere bei bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, terroristischen Handlungen, außerordentlicher Gewaltkriminalität, Piraterie, Minen oder vergleichbaren gesundheitlichen Gefährdungen,

66,47 Euro;

(Text neue Fassung)

Hohe Belastungen, insbesondere bei bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, terroristischen Handlungen, außerordentlicher Gewaltkriminalität, Piraterie, Minen oder vergleichbaren gesundheitlichen Gefährdungen,

78 Euro;

(Textabschnitt unverändert)

5. Stufe 5:

(Text alte Fassung)

Sehr hohe Belastungen und erschwerende Besonderheiten, insbesondere bei einer Verwendung unter Bürgerkriegsbedingungen durch organisierte bewaffnete Aktionen, Terrorakte oder bei vergleichbaren gesundheitlichen Gefährdungen,

79,25 Euro;

(Text neue Fassung)

Sehr hohe Belastungen, insbesondere bei einer Verwendung unter Bürgerkriegsbedingungen durch organisierte bewaffnete Aktionen, Terrorakte oder bei vergleichbaren gesundheitlichen Gefährdungen,

94 Euro;

(Textabschnitt unverändert)

6. Stufe 6:

(Text alte Fassung)

Extreme Belastungen und erschwerende Besonderheiten bei Verwendung zwischen den Konfliktparteien unter kriegsähnlichen Bedingungen, konkrete Gefährdung durch Kampfhandlungen, Beschuss oder Luftangriffe,

92,03 Euro.

(2) Der Auslandsverwendungszuschlag wird von der für die Verwendung im Ausland zuständigen obersten Dienstbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Auswärtigen Amt als Tagessatz festgesetzt.

(Text neue Fassung)

Extreme Belastungen bei Verwendung zwischen den Konfliktparteien unter kriegsähnlichen Bedingungen, konkrete Gefährdung durch Kampfhandlungen, Beschuss oder Luftangriffe,

110 Euro.

(2) Der Auslandsverwendungszuschlag wird von der für die Verwendung im Ausland zuständigen obersten Dienstbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Auswärtigen Amt als Tagessatz festgesetzt.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Soweit in der jeweiligen besonderen Verwendung wesentliche Unterschiede in den Verwendungsverhältnissen bestehen, sind diese bei der Festsetzung zu berücksichtigen. Bei einer nicht nur vorübergehenden wesentlichen Änderung der Verwendungsverhältnisse wird der Tagessatz neu festgesetzt.

(Text neue Fassung)

(4) Der Auslandsverwendungszuschlag unterliegt nicht dem Kaufkraftausgleich.

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Dauer des Anspruchs

(Text alte Fassung)

(1) Der Auslandsverwendungszuschlag steht für die Dauer der besonderen Verwendung im Ausland zu. Er wird vom Tage des Eintreffens im Gebiet oder am Ort der Verwendung bis zum Ende dieser Verwendung oder dem Verlassen dieses Gebietes oder Ortes gewährt. Während einer Dienstbefreiung oder einer Erkrankung wird der Auslandsverwendungszuschlag weitergewährt, solange der Beamte oder Soldat sich im Gebiet oder am Ort der besonderen Verwendung aufhält.

(2) Bei Verwendungen auf Schiffen und in Luftfahrzeugen entsteht der Anspruch mit dem Erreichen des zur Erfüllung des Auftrags bestimmten Verwendungsgebietes und/oder des zu diesem Zwecke angelaufenen Hafens oder angeflogenen Flugplatzes/Landeplatzes innerhalb des Verwendungsgebietes. Der Auslandsverwendungszuschlag wird nicht für Tage der Verwendung außerhalb dieses Bereichs gewährt. Insbesondere wird Auslandsverwendungszuschlag nicht gewährt für Zeiten der Hin- und Rückreise (Fahrt, Flug) zum oder vom ausländischen Ort oder Gebiet der besonderen Verwendung.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Auslandsverwendungszuschlag steht für die Dauer der besonderen Verwendung im Ausland zu. ² Er wird vom Tage des Eintreffens im Gebiet oder am Ort der Verwendung bis zum Ende dieser Verwendung oder dem Verlassen dieses Gebietes oder Ortes gezahlt. ³ Während einer Dienstbefreiung oder einer Erkrankung wird der Auslandsverwendungszuschlag weitergezahlt, solange der Beamte oder Soldat sich im Gebiet oder am Ort der besonderen Verwendung aufhält.

(2) ¹ Bei Verwendungen auf Schiffen und in Luftfahrzeugen entsteht der Anspruch mit dem Erreichen des zur Erfüllung des Auftrags bestimmten Verwendungsgebietes und/oder des zu diesem Zwecke angelaufenen Hafens oder angeflogenen Flugplatzes/Landeplatzes innerhalb des Verwendungsgebietes. ² Der Auslandsverwendungszuschlag wird nicht für Tage der Verwendung außerhalb dieses Bereichs gezahlt. ³ Insbesondere wird Auslandsverwendungszuschlag nicht gezahlt für Zeiten der Hin- und Rückreise (Fahrt, Flug) zum oder vom ausländischen Ort oder Gebiet der besonderen Verwendung.

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Anrechnung anderer Bezüge

(1) Anzurechnen sind Bezüge, mit denen Belastungen abgegolten werden, die beim Auslandsverwendungszuschlag berücksichtigt worden sind.

(Text alte Fassung)

(2) Der nach § 58a Abs. 4 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes weitergezahlte Auslandszuschlag wird auf den Auslandsverwendungszuschlag wie folgt angerechnet:

(Text neue Fassung)

(2) Der nach § 58a Absatz 2 Satz 8 des Bundesbesoldungsgesetzes weitergezahlte Auslandszuschlag wird auf den Auslandsverwendungszuschlag wie folgt angerechnet:

(Textabschnitt unverändert)

1. Wird der Hausstand des Berechtigten am bisherigen Dienstort im Ausland fortgeführt und halten sich mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen (§ 55 Abs. 2 und 3 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) weiterhin dort auf, beträgt der Anrechnungsbetrag 15 vom Hundert des gezahlten Auslandszuschlags.

2. Wird der Hausstand eines allein stehenden Berechtigten am bisherigen Dienstort im Ausland beibehalten, so beträgt der Anrechnungsbetrag 70 vom Hundert des gezahlten Auslandszuschlags. Eine Gemeinschaftsunterkunft gilt nicht als Hausstand im Sinne der vorstehenden Regelung.

3. Wird der Hausstand des Berechtigten oder eine Gemeinschaftsunterkunft am bisherigen Dienstort im Ausland aufgegeben, so beträgt der Anrechnungsbetrag 90 vom Hundert des gezahlten Auslandszuschlags.

Mindestens sind jedoch 30 vom Hundert des zustehenden Auslandsverwendungszuschlags zu belassen.

(3) Die rückwirkende Anrechnung ist zulässig. Zahlungen in einer anderen Währung werden nach dem zum Zahlungszeitpunkt geltenden Umrechnungskurs angerechnet.