Synopse aller Änderungen Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 05.03.2013

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.03.2013 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 05.03.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 01.03.2013 BGBl. I S. 355

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Erster Abschnitt Aufbau und Geschäftsführung
    § 1 Bezeichnung, Aufbau und Organisation der Bundesanstalt
    § 2 Rechte und Pflichten der Organe der Bundesanstalt
Zweiter Abschnitt Verwaltungsrat

(Text alte Fassung)

    § 3 Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats; Vorschlagsrecht
    § 4 Befugnisse des Verwaltungsrats, Verschwiegenheitspflicht

(Text neue Fassung)

    § 3 Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats
    § 4 Befugnisse des Verwaltungsrats

(Textabschnitt unverändert)

    § 5 Vertretung des Verwaltungsrats
    § 6 Sitzungen des Verwaltungsrats
    § 7 Verfahren
    § 8 Fachbeirat

(Text neue Fassung)

    § 8a Verbraucherbeirat

(Textabschnitt unverändert)

Dritter Abschnitt Haushaltsführung
    § 9 Haushaltsplan
    § 10 Haushalt
Vierter Abschnitt Übergang von Rechten und Pflichten, Veröffentlichung
    § 11 Übergang von Rechten und Pflichten

(Text alte Fassung)

    § 12 Veröffentlichung

(Text neue Fassung)

    § 12 Veröffentlichung der Satzung

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Bezeichnung, Aufbau und Organisation der Bundesanstalt

(1) ¹ Die Bundesanstalt trägt die Bezeichnung 'Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht' (Bundesanstalt). ² Im Geschäftsverkehr kann zusätzlich die Abkürzung 'BaFin' verwendet werden.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt werden die vier Geschäftsbereiche 'Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung', 'Bankenaufsicht', 'Versicherungsaufsicht' und 'Wertpapieraufsicht' eingerichtet. ² Die Geschäftsbereiche bestehen aus Abteilungen und Referaten; letztere können zu Gruppen zusammengefasst werden. ³ Darüber hinaus können Einheiten für sektorübergreifende Aufgaben gebildet werden. ⁴ Die sich daraus ergebende Aufbauorganisation wird vom Direktorium der Bundesanstalt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen (Bundesministerium) festgelegt.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt werden die vier Geschäftsbereiche 'Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung', 'Bankenaufsicht', 'Versicherungsaufsicht' und 'Wertpapieraufsicht' eingerichtet. ² Die Geschäftsbereiche bestehen aus Abteilungen und Referaten; letztere können zu Gruppen zusammengefasst werden. ³ Darüber hinaus können Einheiten für geschäftsbereichsübergreifende Aufgaben dem Präsidenten bzw. der Präsidentin unmittelbar zugeordnet werden. ⁴ Die sich daraus ergebende Aufbauorganisation wird vom Direktorium der Bundesanstalt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen (Bundesministerium) festgelegt.

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Rechte und Pflichten der Organe der Bundesanstalt

(1) Das Direktorium leitet und verwaltet die Bundesanstalt gesamtverantwortlich und unbeschadet der Weisungsrechte des Bundesministeriums.

(Text alte Fassung)

(2) Der Präsident vertritt die Bundesanstalt gerichtlich und außergerichtlich. Ständiger Vertreter des Präsidenten ist ein Exekutivdirektor bzw. eine Exekutivdirektorin als Vizepräsident bzw. als Vizepräsidentin.

(3) Das Direktorium beschließt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 5 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes einstimmig ein Organisationsstatut und eine Geschäftsordnung, die ebenso wie deren Änderungen der Genehmigung des Bundesministeriums bedürfen. Der Verwaltungsrat ist zu hören, wenn in der Geschäftsordnung geschäftsbereichsspezifisch Regelungen getroffen werden, die zu Mehrbelastungen eines der Finanzsektoren Banken, Versicherungen oder Wertpapierhandel bei der Kostentragung führen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Der Präsident bzw. die Präsidentin vertritt die Bundesanstalt gerichtlich und außergerichtlich. ² Ständiger Vertreter bzw. ständige Vertreterin des Präsidenten bzw. der Präsidentin ist ein Exekutivdirektor bzw. eine Exekutivdirektorin als Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin. ³ Dieser bzw. diese wird vom Bundesministerium auf Vorschlag des Präsidenten bzw. der Präsidentin bestimmt.

(3) ¹ Das Direktorium beschließt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 5 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes einstimmig ein Organisationsstatut und eine Geschäftsordnung, die ebenso wie deren Änderungen der Genehmigung des Bundesministeriums bedürfen. ² Der Verwaltungsrat ist zu hören, wenn in der Geschäftsordnung geschäftsbereichsspezifisch Regelungen getroffen werden, die zu Mehrbelastungen eines der Finanzsektoren Banken, Versicherungen oder Wertpapierhandel bei der Kostentragung führen.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Das Direktorium gibt regelmäßig Veröffentlichungen der Bundesanstalt heraus.

(Text alte Fassung)

§ 3 Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats; Vorschlagsrecht

(1) ¹ Mitglied des Verwaltungsrats soll nur jemand werden, der die erforderliche Sachkunde für die Wahrnehmung dieser Aufgabe bietet. ² Die Mitglieder werden nach § 7 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes auf Vorschlag der in Absatz 6 genannten Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie durch den Bundesverband Deutscher Investmentgesellschaften durch das Bundesministerium bestellt und abberufen. ³ Der Vorsitzende des Verwaltungsrats und sein Stellvertreter werden auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. ⁴ Die Bestellung der übrigen Mitglieder und ihrer Stellvertreter erfolgt jeweils auf die Dauer von vier Jahren, soweit in § 7 Abs. 6 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes nichts anderes bestimmt ist; ihre Wiederbestellung ist in beiden Fällen möglich. ⁵ Bestellung und Abberufung sind in den Veröffentlichungen der Bundesanstalt anzuzeigen.

(2) ¹ Mit dem Vorschlag ist dem Bundesministerium ein Lebenslauf des vorgeschlagenen Mitglieds vorzulegen. ² Eine gleichzeitige Mitgliedschaft oder Stellvertreterfunktion in einem vertretungsberechtigten Organ eines der beaufsichtigten Unternehmen sowie die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder zu einem anderen Verwaltungsrat eines sonstigen gewerblichen Unternehmens ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats mit der Benennung anzuzeigen. ³ Eine Wiederbestellung von Mitgliedern mit Funktionen im Sinne des Satzes 2 soll nicht erfolgen.

(Text neue Fassung)

§ 3 Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats

(1) ¹ Mitglied des Verwaltungsrats soll nur jemand werden, der die erforderliche Sachkunde für die Wahrnehmung dieser Aufgabe bietet. ² Die Mitglieder werden nach § 7 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes durch das Bundesministerium bestellt und abberufen. ³ Die in Absatz 6 genannten Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalanlagegesellschaften sind vor der Bestellung der Mitglieder nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes anzuhören. ⁴ Der Vorsitzende des Verwaltungsrats und sein Stellvertreter werden auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. ⁵ Die Bestellung der übrigen Mitglieder und ihrer Stellvertreter erfolgt jeweils auf die Dauer von vier Jahren, soweit in § 7 Abs. 6 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes nichts anderes bestimmt ist; ihre Wiederbestellung ist in beiden Fällen möglich. ⁶ Bestellung und Abberufung sind in den Veröffentlichungen der Bundesanstalt anzuzeigen.

(2) ¹ Mit einem Vorschlag ist dem Bundesministerium ein Lebenslauf des vorgeschlagenen Mitglieds vorzulegen. ² Eine gleichzeitige Mitgliedschaft oder Stellvertreterfunktion in einem vertretungsberechtigten Organ eines der beaufsichtigten Unternehmen sowie die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder zu einem anderen Verwaltungsrat eines sonstigen gewerblichen Unternehmens ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats mit der Benennung anzuzeigen. ³ Eine Wiederbestellung von Mitgliedern mit Funktionen im Sinne des Satzes 2 soll nicht erfolgen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat erlischt, wenn das Mitglied durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesregierung auf die Mitgliedschaft verzichtet oder wenn das Bundesministerium gegenüber dem Verwaltungsrat feststellt, dass die Voraussetzungen der Bestellung des Mitglieds entfallen sind. ² Eine Abberufung aus besonderem Grund erfolgt, wenn das Bundesministerium nach Anhörung des Verwaltungsrats feststellt, dass bei einem Mitglied ein wichtiger, in der Person liegender Grund gegeben ist, der die Abberufung rechtfertigt. ³ Als solcher gilt insbesondere ein Grund, der bei Beamten zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 66 des Bundesbeamtengesetzes) oder zur vorläufigen Dienstenthebung (§ 38 des Bundesdisziplinargesetzes) berechtigen würde, oder eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht aus § 11 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. ⁴ Dem Mitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats im Sinne des § 7 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ist für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter zu benennen und durch das Bundesministerium zu bestellen. ² Der Stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden des Verwaltungsrats; sind Vorsitzender und Stellvertreter verhindert, übernimmt ein anderes Verwaltungsratsmitglied aus dem Bundesministerium den Vorsitz; in diesem Fall können entsprechend der Anzahl der Sitze des Bundesministeriums zusätzliche Vertreter des Bundesministeriums als stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder tätig werden. ³ Scheidet ein Mitglied des Verwaltungsrats oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Zeit, für die sie berufen sind, aus, so wird unverzüglich ein Ersatzmitglied für die verbleibende Zeit bestellt.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Für die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis e des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ist jeweils ein Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin zu benennen und durch das Bundesministerium zu bestellen. ² Der Stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden des Verwaltungsrats; sind Vorsitzender und Stellvertreter verhindert, übernimmt ein anderes Verwaltungsratsmitglied aus dem Bundesministerium den Vorsitz; in diesem Fall können entsprechend der Anzahl der Sitze des Bundesministeriums zusätzliche Vertreter des Bundesministeriums als stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder tätig werden. ³ Scheidet ein Mitglied des Verwaltungsrats vor Ablauf der Zeit, für die es berufen ist, aus, so bestellt das Bundesministerium unverzüglich ein neues Mitglied. ⁴ Gleiches gilt für einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin.

(Textabschnitt unverändert)

(5) ¹ Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. ² Sie erhalten Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes. ³ Ein Tagegeld wird nicht gewährt.

(Text alte Fassung)

(6) ¹ Für die Bestellung der Vertreter der in § 7 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Unternehmensgruppen besitzen die nachfolgenden Verbände und Dachverbände ein namentliches Vorschlagsrecht:

1. für die fünf Vertreter der Kreditinstitute der Zentrale Kreditausschuss,

2. für die vier Vertreter der Versicherungsunternehmen der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.,

3. für den Vertreter der Kapitalanlagegesellschaften der Bundesverband Deutscher Investmentgesellschaften e. V..

² Das Vorschlagsrecht gilt, solange sich die gesetzlich festgelegte Sitzverteilung des Verwaltungsrats nicht ändert.

§ 4 Befugnisse des Verwaltungsrats, Verschwiegenheitspflicht

(Text neue Fassung)

(6) ¹ Die nachfolgenden Verbände sind vor der Bestellung der in § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Personen anzuhören und besitzen ein namentliches Vorschlagsrecht für jeweils eine Person:

1. die Deutsche Kreditwirtschaft,

2. der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. und

3. der Bundesverband Investment und Asset Management e. V.

² Das Anhörungs- und Vorschlagsrecht gilt, solange sich die gesetzlich festgelegte Sitzverteilung des Verwaltungsrats nicht ändert.

§ 4 Befugnisse des Verwaltungsrats

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Der Verwaltungsrat überwacht und unterstützt die Geschäftsführung der Bundesanstalt. ² Er ist insbesondere berufen:

1. zur Feststellung des Haushaltsplans (§ 12 Abs. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes) nach Vorlage durch das Direktorium;

2. zur Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Direktoriums nach § 12 Abs. 3 und 5 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes unter Berücksichtigung des Prüfberichts des Abschlussprüfers und etwaiger dem Verwaltungsrat bekannter Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs;

3. zur Anhörung vor der Beauftragung des Abschlussprüfers für die Bundesanstalt,

4. zum Erlass einer Geschäftsordnung des Verwaltungsrats (§ 7 Abs. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes);

5. zur Herstellung des Benehmens für Änderungen der Satzung der Bundesanstalt (§ 5 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes);

6. zur Anhörung bei förmlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Institutionen; unberührt bleiben Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit anderen Aufsichtsbehörden.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Zur Erfüllung seiner Aufgaben wird der Verwaltungsrat über die regelmäßig zu erstattenden Berichte hinaus vom Präsidenten über die Geschäftsführung der Bundesanstalt und von den Exekutivdirektoren bzw. Exekutivdirektorinnen über deren Geschäftsbereiche unterrichtet. ² Ihm steht insoweit gegenüber dem Präsidenten und den Exekutivdirektoren bzw. Exekutivdirektorinnen ein Recht auf Auskunftserteilung und Anhörung zu. ³ Der Verwaltungsrat kann vom Präsidenten und den Exekutivdirektoren bzw. Exekutivdirektorinnen jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Bundesanstalt verlangen. ⁴ Auch ein einzelnes Verwaltungsratsmitglied kann einen Bericht, jedoch nur an den Verwaltungsrat, verlangen. ⁵ Lehnt der Präsident oder der jeweilige Exekutivdirektor bzw. die jeweilige Exekutivdirektorin in diesem Fall die Berichterstattung ab, kann der Bericht nur dann verlangt werden, wenn drei andere Verwaltungsratsmitglieder das Verlangen unterstützen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Zur Erfüllung seiner Aufgaben wird der Verwaltungsrat über die regelmäßig zu erstattenden Berichte hinaus von dem Präsidenten bzw. der Präsidentin über die Geschäftsführung der Bundesanstalt und von den übrigen Mitgliedern des Direktoriums über deren Geschäftsbereiche unterrichtet. ² Ihm steht insoweit gegenüber jedem Mitglied des Direktoriums ein Recht auf Auskunftserteilung und Anhörung zu.

(3) ¹ Der Verwaltungsrat kann von jedem Mitglied des Direktoriums jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Bundesanstalt verlangen. ² Auch ein einzelnes Mitglied des Verwaltungsrats kann einen Bericht an den Verwaltungsrat verlangen. ³ Lehnt ein Mitglied des Direktoriums in diesem Fall die Berichterstattung ab, kann der Bericht nur dann verlangt werden, wenn zwei andere Mitglieder des Verwaltungsrats das Verlangen unterstützen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Sitzungen des Verwaltungsrats

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf zusammen, jedoch mindestes einmal jährlich. ² Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(2) ¹ Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. ² Der Verwaltungsrat ist einzuberufen, wenn das Bundesministerium, das Direktorium oder mindestens vier Mitglieder des Verwaltungsrats es beantragen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf zusammen, jedoch mindestens einmal jährlich. ² Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(2) ¹ Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. ² Der Verwaltungsrat ist einzuberufen, wenn das Bundesministerium, das Direktorium oder mindestens drei Mitglieder des Verwaltungsrats es beantragen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ An der Sitzung des Verwaltungsrats nehmen der Präsident bzw. die Präsidentin und die Exekutivdirektoren bzw. Exekutivdirektorinnen grundsätzlich teil. ² Im Verhinderungsfall werden der Präsident bzw. die Präsidentin durch einen Exekutivdirektor bzw. eine Exekutivdirektorin als Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin und die Exekutivdirektoren bzw. Exekutivdirektorinnen jeweils durch einen Abteilungsleiter bzw. eine Abteilungsleiterin aus ihrem Geschäftsbereich vertreten. ³ Unbeschadet der Regelung in Satz 5 haben der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des Personalrats, im Verhinderungsfall sein bzw. ihr Stellvertreter bzw. seine oder ihre Stellvertreterin, sowie ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bundesbank das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen. ⁴ Zu den Sitzungen können vom Vorsitzenden sonstige Angehörige der Bundesanstalt, externe Sachverständige und Auskunftspersonen hinzugezogen werden, wenn deren Teilnahme sachdienlich ist. ⁵ Die Teilnahme von Angehörigen der Bundesanstalt und Dritten kann für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, wobei mindestens ein Abgeordneter des Bundestages und je ein Vertreter der Kreditinstitute und der Versicherungsunternehmen anwesend oder vertreten sein müssen. ² Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ³ Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters den Ausschlag. ⁴ Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. ⁵ Sie soll insbesondere Bestimmungen enthalten über die Einberufung des Verwaltungsrats, die Durchführung der Beratungen und die abschließende Feststellung der Beschlüsse.

(5) ¹ Über das Ergebnis der Sitzung und den Verlauf der Beratungen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen ist. ² Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(6) ¹ Im Fall des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 hat der Verwaltungsrat binnen zwei Monaten nach Vorlage zu beschließen. ² Ergeht innerhalb der Frist kein Beschluss, gilt der vom Direktorium vorgelegte Haushaltsplan als festgestellt.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, unter denen mindestens ein Abgeordneter des Bundestages und mindestens eine der in § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Personen sein muss. ² Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ³ Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters den Ausschlag. ⁴ Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. ⁵ Sie soll insbesondere Bestimmungen enthalten über die Einberufung des Verwaltungsrats, die Durchführung der Beratungen und die abschließende Feststellung der Beschlüsse.

(5) ¹ Nicht stimmberechtigt ist ein Mitglied, wenn der zur Abstimmung stehende Beschluss unmittelbar die Interessen eines Unternehmens berührt, zu dem dieses Mitglied in einer Rechtsbeziehung der in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannten Art steht. ² In Zweifelsfällen berät und entscheidet der Verwaltungsrat unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds, ob ein solcher Fall vorliegt.

(6) ¹ Über das Ergebnis der Sitzung und den Verlauf der Beratungen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen ist. ² Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(7) ¹ Im Fall des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 hat der Verwaltungsrat binnen zwei Monaten nach Vorlage zu beschließen. ² Ergeht innerhalb der Frist kein Beschluss, gilt der vom Direktorium vorgelegte Haushaltsplan als festgestellt.

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Fachbeirat

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Fachbeirat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und gibt sich zur Durchführung seiner Sitzungen eine Geschäftsordnung. ² Der Fachbeirat wird nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, vom Vorsitzenden bzw. von der Vorsitzenden oder bei dessen bzw. deren Verhinderung von seinem Stellvertreter bzw. seiner oder ihrer Stellvertreterin oder, soweit Vorsitzender bzw. Vorsitzende oder Stellvertreter bzw. Stellvertreterin verhindert sind oder noch nicht gewählt sind, vom Direktorium einberufen. ³ Der Fachbeirat ist einzuberufen, wenn das Bundesministerium oder das Direktorium es beantragen. ⁴ Er ist ferner auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder einzuberufen. ⁵ Jedes Mitglied des Fachbeirats hat das Recht, Beratungsvorschläge einzubringen. ⁶ Diese sind den Fachbeiratsmitgliedern vor der Entscheidung über die Tagesordnung zur Kenntnis zu geben und zu beraten, wenn vier Beiratsmitglieder dies unterstützen. ⁷ Der Präsident bzw. die Präsidentin, die Exekutivdirektoren bzw. Exekutivdirektorinnen und ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Bundesministeriums nehmen an den Sitzungen des Fachbeirats teil. ⁸ Für die Vertretung des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der Exekutivdirektoren bzw. Exekutivdirektorinnen gilt § 6 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. ⁹ Die Sitzungen sind nicht öffentlich. ¹⁰ Der Vorsitzende des Fachbeirats kann externe Berater zu den Sitzungen hinzuziehen.

(2) ¹ Die Mitglieder werden vom Bundesministerium auf die Dauer von fünf Jahren bestellt; ihre Wiederbestellung ist möglich. ² Für die Mitglieder des Fachbeirats gelten die Vorschriften des § 3 Abs. 3, Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 entsprechend. ³ Im Fall der Verhinderung können Mitglieder unter Beachtung des Vorschlagrechts nach Absatz 4 Stellvertreter benennen. ⁴ Dies ist dem Bundesministerium und dem Beiratsvorsitzenden vor der Sitzung anzuzeigen.

(3) ¹ Der Präsident oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter verpflichtet die Beiratsmitglieder und ihre Vertreter sowie externe Berater mündlich zu gewissenhafter Durchführung ihrer Aufgaben und Verschwiegenheit. ² Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. ³ Bei Wiederberufung genügt die Verweisung auf die frühere Verpflichtung.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Fachbeirat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und gibt sich zur Durchführung seiner Sitzungen eine Geschäftsordnung. ² Der Fachbeirat wird nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, vom Vorsitzenden bzw. von der Vorsitzenden oder bei dessen bzw. deren Verhinderung von seinem bzw. ihrem Stellvertreter oder seiner bzw. ihrer Stellvertreterin einberufen; falls beide verhindert oder noch nicht gewählt sind, wird der Fachbeirat vom Direktorium einberufen. ³ Der Fachbeirat ist einzuberufen, wenn das Bundesministerium oder das Direktorium es beantragen. ⁴ Er ist ferner auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder einzuberufen. ⁵ Jedes Mitglied des Fachbeirats hat das Recht, Beratungsvorschläge einzubringen. ⁶ Diese sind den Fachbeiratsmitgliedern vor der Entscheidung über die Tagesordnung zur Kenntnis zu geben und zu beraten, wenn vier Beiratsmitglieder dies unterstützen. ⁷ Der Präsident bzw. die Präsidentin, die Exekutivdirektoren bzw. Exekutivdirektorinnen und ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Bundesministeriums nehmen an den Sitzungen des Fachbeirats teil. ⁸ Für die Vertretung des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der Exekutivdirektoren bzw. Exekutivdirektorinnen gilt § 6 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. ⁹ Die Sitzungen sind nicht öffentlich. ¹⁰ Der bzw. die Vorsitzende des Fachbeirats kann externe Berater bzw. externe Beraterinnen zu den Sitzungen hinzuziehen.

(2) ¹ Die Mitglieder werden vom Bundesministerium auf die Dauer von fünf Jahren bestellt; ihre Wiederbestellung ist möglich. ² Für die Mitglieder des Fachbeirats gelten die Vorschriften des § 3 Abs. 3, Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 entsprechend. ³ Im Fall der Verhinderung können Mitglieder unter Beachtung des Vorschlagrechts nach Absatz 4 Stellvertreter benennen. ⁴ Dies ist dem Bundesministerium und dem bzw. der Beiratsvorsitzenden vor der Sitzung anzuzeigen.

(3) ¹ Der Präsident bzw. die Präsidentin oder bei Verhinderung sein bzw. ihr Stellvertreter oder seine bzw. ihre Stellvertreterin verpflichtet die Beiratsmitglieder und deren Vertreter bzw. Vertreterinnen sowie externe Berater bzw. externe Beraterinnen mündlich zu gewissenhafter Durchführung ihrer Aufgaben und zu Verschwiegenheit. ² Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. ³ Bei Wiederberufung genügt die Verweisung auf die frühere Verpflichtung.

(Textabschnitt unverändert)

(4) ¹ Für die Bestellung der Mitglieder aus den in § 8 Abs. 2 Satz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Unternehmensgruppen besitzen die nachfolgenden Verbände ein namentliches Vorschlagsrecht:

1. für einen Vertreter der Kreditwirtschaft der Bundesverband deutscher Banken e. V.,

2. für einen Vertreter der Kreditwirtschaft der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e. V.,

3. für einen Vertreter der Kreditwirtschaft der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken e. V.,

4. für einen Vertreter der Kreditwirtschaft der Verband der Auslandsbanken e. V.,

5. für einen Vertreter der Kreditwirtschaft der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V.,

(Text alte Fassung)

6. für einen Vertreter der Kreditwirtschaft der Verband deutscher Hypothekenbanken e. V. in Abstimmung mit dem Verband der Privaten Bausparkassen e. V. und der Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen,

7. für einen Vertreter der Kapitalanlagegesellschaften und der Finanzdienstleistungsinstitute der Bundesverband Deutscher Investmentgesellschaften e. V.,

(Text neue Fassung)

6. für einen Vertreter der Kreditwirtschaft der Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V. in Abstimmung mit dem Verband der Privaten Bausparkassen e. V. und der Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen,

7. für einen Vertreter der Kapitalanlagegesellschaften und der Finanzdienstleistungsinstitute der Bundesverband Investment und Asset Management e. V.,

(Textabschnitt unverändert)

8. für vier Vertreter der Versicherungswirtschaft der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e. V.,

9. für einen Vertreter der Verband der privaten Krankenversicherung e. V.,

10. für einen Vertreter die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V..

² Darüber hinaus soll sich der Fachbeirat aus drei Mitgliedern der Wissenschaft, insbesondere der Bankbetriebs- und Versicherungsbetriebslehre, sowie fachwissenschaftlicher Vereinigungen, drei Vertretern von Verbraucherschutzorganisationen, einem Vertreter der Deutschen Bundesbank sowie je einem Vertreter der freien Berufe, der mittelständischen Vereinigungen, der Gewerkschaften und einem Vertreter der Industrie zusammensetzen. ³ Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Beiräten der Bundesanstalt ist möglich.

(Text alte Fassung)

(5) ¹ Der Fachbeirat kann auf Antrag des Direktoriums, des Bundesministeriums der Finanzen oder mindestens eines Viertels seiner Mitglieder in fachlichen Angelegenheiten Empfehlungen an die Bundesanstalt aussprechen. ² Hierzu ist erforderlich, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Beirats diese Empfehlung unterstützen. ³ Bei Beratungen über Aspekte der Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit der Deutschen Bundesbank ist der Vertreter der Deutschen Bundesbank nicht stimmberechtigt.

(6) ¹ Über das Ergebnis der Sitzung und den Verlauf der Beratungen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen ist. ² Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 8a (neu)

(Text neue Fassung)

(5) Der Präsident bzw. die Präsidentin der Bundesanstalt unterrichtet den Fachbeirat regelmäßig, mindestens einmal jährlich, in einem Bericht über aktuelle Themen der Aufsicht.

(6) ¹ Der Fachbeirat kann auf Antrag des Direktoriums, des Bundesministeriums der Finanzen oder mindestens eines Viertels seiner Mitglieder in fachlichen Angelegenheiten Empfehlungen an die Bundesanstalt aussprechen. ² Hierzu ist erforderlich, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Beirats diese Empfehlung unterstützt. ³ Bei Beratungen über Aspekte der Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit der Deutschen Bundesbank ist der Vertreter der Deutschen Bundesbank nicht stimmberechtigt.

(7) ¹ Über das Ergebnis der Sitzung und über den Verlauf der Beratungen ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem bzw. der Vorsitzenden oder dessen bzw. deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterin zu unterzeichnen ist. ² Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 8a Verbraucherbeirat

(1) ¹ Als Mitglieder des Verbraucherbeirats soll das Bundesministerium bestellen:

1. drei Wissenschaftler oder Wissenschaftlerinnen, die in bedeutendem Umfang auf dem Gebieten des Verbraucher- oder des Anlegerschutzes forschen,

2. vier Vertreter oder Vertreterinnen von Verbraucher- oder Anlegerschutzorganisationen,

3. drei Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen außergerichtlicher Streitschlichtungssysteme,

4. einen Vertreter oder eine Vertreterin des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und

5. einen Vertreter oder eine Vertreterin der Gewerkschaften.

² Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Beiräten der Bundesanstalt ist möglich.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin der Bundesanstalt unterrichtet den Verbraucherbeirat regelmäßig, mindestens einmal jährlich, in einem Bericht über aktuelle Themen des Verbraucher- und Anlegerschutzes bei Finanzdienstleistungen.

(3) ¹ Der Verbraucherbeirat kann auf Antrag des Direktoriums, des Bundesministeriums oder mindestens eines Viertels seiner Mitglieder in Angelegenheiten des Verbraucher- oder Anlegerschutzes Empfehlungen an die Bundesanstalt aussprechen. ² Hierzu ist es erforderlich, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verbraucherbeirats diese Empfehlung unterstützt.

(4) Die Vorschriften des § 8 Absatz 1 bis 3 und 7 sind entsprechend anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Haushaltsplan

(1) Der Haushaltsplan ist nach den Grundsätzen der §§ 105 bis 112 der Bundeshaushaltsordnung aufzustellen.

(Text alte Fassung)

(2) Dem Verwaltungsrat sind vom Direktorium einzureichen:

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Dem Verwaltungsrat sind vom Direktorium einzureichen:

(Textabschnitt unverändert)

1. zum 31. März eines jeden Jahres ein Nachweis über die im letzten Geschäftsjahr tatsächlich in Anspruch genommenen Mittel,

2. spätestens zum 1. September eines jeden Jahres der Entwurf des Haushaltsplans für das folgende Geschäftsjahr.

(Text alte Fassung)

Fristverlängerung ist jeweils auf Antrag des Direktoriums um bis zu einem Monat möglich. Den Zeitpunkt für die Erstellung und Vorlage des Haushaltsplans bestimmt das Bundesministerium vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen.

(Text neue Fassung)

² Fristverlängerung ist jeweils auf Antrag des Direktoriums um bis zu einen Monat möglich. ³ Den Zeitpunkt für die Erstellung und Vorlage des Haushaltsplans bestimmt das Bundesministerium vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung sowie das Eingehen von Verpflichtungen, für die im Haushaltsplan keine Ermächtigung enthalten sind, bedürfen der Einwilligung des Verwaltungsrats.

(Text alte Fassung)

§ 12 Veröffentlichung

Die Satzung sowie deren Änderung sind im Bundesanzeiger sowie in den Veröffentlichungen der Bundesanstalt bekannt zu machen.

(Text neue Fassung)

§ 12 Veröffentlichung der Satzung

Die Satzung und Änderungen an der Satzung sind in den Veröffentlichungen der Bundesanstalt bekannt zu machen.