Synopse aller Änderungen der SchwbVWO am 20.03.2022

SchwbVWO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 20.03.2022 geltenden Fassung

SchwbVWO n.F. (neue Fassung)
in der am 20.03.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 18.03.2022 BGBl. I S. 477

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Erster Teil Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
    Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl
       § 1 Bestellung des Wahlvorstandes
       § 2 Aufgaben des Wahlvorstandes
       § 3 Liste der Wahlberechtigten
       § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten
       § 5 Wahlausschreiben
       § 6 Wahlvorschläge
       § 7 Nachfrist für Wahlvorschläge
       § 8 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen
    Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl
       § 9 Stimmabgabe
       § 10 Wahlvorgang
       § 11 Schriftliche Stimmabgabe
       § 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen
       § 13 Feststellung des Wahlergebnisses
       § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl
       § 15 Bekanntmachung der Gewählten
       § 16 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
       § 17 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds
    Dritter Abschnitt Vereinfachtes Wahlverfahren
       § 18 Voraussetzungen
       § 19 Vorbereitung der Wahl
       § 20 Durchführung der Wahl
       § 21 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds
Zweiter Teil Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
    § 22 Wahlverfahren
Dritter Teil Wahl der Schwerbehindertenvertretung, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen
    § 23 Wahlverfahren
Vierter Teil Wahl der Schwerbehindertenvertretung, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen
    § 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen
    § 25 Durchführung der Wahl
    § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds
    § 27 Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen
Fünfter Teil Schlußvorschriften

(Text alte Fassung)

    § 28 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(Text neue Fassung)

    § 28 (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

    § 29 (Inkrafttreten)

§ 20 Durchführung der Wahl

(1) ¹ Die Wahlversammlung wird von einer Person geleitet, die mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird (Wahlleitung). ² Die Wahlversammlung kann zur Unterstützung der Wahlleitung Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen bestimmen.

(2) ¹ Die Wahlversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, wie viele stellvertretende Mitglieder zu wählen sind. ² Die Schwerbehindertenvertretung und ein oder mehrere stellvertretende Mitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt; mehrere stellvertretende Mitglieder werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. ³ Jede Person, die wahlberechtigt ist, kann Personen zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer stellvertretenden Mitglieder vorschlagen.

(3) ¹ Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. ² Auf dem Stimmzettel sind von der Wahlleitung die vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname aufzuführen; die Stimmzettel und Wahlumschläge müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. ³ Die Wahlleitung verteilt die Stimmzettel und trifft Vorkehrungen, daß die Wähler und Wählerinnen ihre Stimme unbeobachtet abgeben können; § 9 Abs. 4 gilt entsprechend. ⁴ Der Wähler oder die Wählerin übergibt den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, der Wahlleitung. ⁵ Diese legt den Wahlumschlag in Gegenwart des Wählers oder der Wählerin ungeöffnet in einen dafür bestimmten Behälter und hält den Namen des Wählers oder der Wählerin in einer Liste fest. ⁶ Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlung zählt er öffentlich die Stimmen aus und stellt das Ergebnis fest.

(4) § 13 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 14 bis 16 gelten entsprechend.

(Text alte Fassung)

§ 28 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) ¹ Bis zum Ablauf des 19. März 2022 kann die Wahlversammlung der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. ² Eine Aufzeichnung ist unzulässig. ³ Satz 1 gilt nicht für die Ausübung des Wahlrechts durch Stimmabgabe bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer stellvertretenden Mitglieder.

(2) Bis zum Ablauf des 19. März 2022 gilt § 11 für die Stimmabgabe bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer stellvertretenden Mitglieder im vereinfachten Wahlverfahren entsprechend.

(Text neue Fassung)

(5) ¹ Die Wahlversammlung der Schwerbehindertenvertretung kann im vereinfachten Wahlverfahren mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. ² Eine Aufzeichnung ist unzulässig. ³ Für die Ausübung des Wahlrechts durch Stimmabgabe bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer stellvertretenden Mitglieder gilt § 11 entsprechend.

§ 28 (aufgehoben)