Änderung § 106 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 21.02.2019

§ 106 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.02.2019 geltenden Fassung

§ 106 n.F. (neue Fassung)
in der am 21.02.2019 geltenden Fassung
durch B. v. 01.03.2019 BGBl. I S. 197

(Textabschnitt unverändert)

§ 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung

(1) Für die Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse in Kurzbeiträgen von fünf Minuten (Aktuelle Stunde) gelten, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt, die Richtlinien (Anlage 5).

(Text alte Fassung)

(2) ¹ In Sitzungswochen findet eine Befragung der Bundesregierung statt, bei der die Mitglieder des Bundestages Fragen von aktuellem Interesse an die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit, vorrangig jedoch zur vorangegangenen Sitzung der Bundesregierung, stellen können. ² Das Nähere wird in Richtlinien geregelt (Anlage 7).

(Text neue Fassung)

(2) ¹ In Sitzungswochen findet eine Befragung der Bundesregierung statt, bei der die Mitglieder des Bundestages Fragen von aktuellem Interesse an die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen können. ² Das Nähere wird in Richtlinien geregelt (Anlage 7).