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§ 4a - Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung (BMVergV)

neugefasst durch B. v. 04.11.2009 BGBl. I S. 3701; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
Geltung ab 01.08.1977; FNA: 2032-1-10 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss

26 weitere Fassungen

wird in 32 Vorschriften zitiert

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→ § 5

§ 4a

§ 4a hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Teilzeitbeschäftigte erhalten bis zur Erreichung der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten je Stunde Mehrarbeit eine Vergütung in Höhe des auf eine Stunde entfallenden Anteils der Besoldung entsprechender Vollzeitbeschäftigter.

(2) Zur Ermittlung der auf eine Stunde entfallenden anteiligen Besoldung sind die monatlichen Bezüge entsprechender Vollzeitbeschäftigter durch das 4,348-Fache ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu teilen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes unterliegen, bleiben unberücksichtigt.

(3) Mehrarbeit, die über die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hinausgeht, wird nach § 4 Absatz 1 und 3 vergütet.

Text in der Fassung des Artikels 1 Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte V. v. 17. Juli 2009 BGBl. I S. 2050 m.W.v. 23. Juli 2009

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Frühere Fassungen von § 4a BMVergV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	23.07.2009	Artikel 1 Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte vom 17.07.2009 BGBl. I S. 2050

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4a BMVergV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4a BMVergV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMVergV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 BMVergV (vom 23.07.2009)

... Als Mehrarbeitsstunde im Sinne der §§ 3 und 4 Absatz 1 und 2 sowie § 4a gilt die volle Zeitstunde. Hiervon abweichend wird eine Stunde Dienst in Bereitschaft nur ...

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Zitat in folgenden Normen

Post-Arbeitszeitverordnung (PostAZV)

V. v. 09.12.2003 BGBl. I S. 2495; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.08.2024 BGBl. 2024 I Nr. 276

§ 9 PostAZV Lebensarbeitszeitkonten (vom 01.01.2016)

... Für die Ermittlung der Höhe der Abgeltung sind § 4 Absatz 1 und § 4a der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung entsprechend anzuwenden. (3) Die näheren Einzelheiten zur Führung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte

V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2050

Artikel 1 9. BMVergVÄndV

... 2. im höheren Dienst 27,38 Euro." 6. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a (1) Teilzeitbeschäftigte erhalten ... 6. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a (1) Teilzeitbeschäftigte erhalten bis zur Erreichung der regelmäßigen ... 3, 4 Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§§ 3 und 4 Absatz 1 und 2 sowie § 4a " ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Bei ...

Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG

V. v. 07.12.2015 BGBl. I S. 2204

Artikel 2 PostBATZVEV Änderung der Post-Arbeitszeitverordnung 2003

... abzugelten. Für die Ermittlung der Höhe der Abgeltung sind § 4 Absatz 1 und § 4a der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung entsprechend anzuwenden. (3) Die ...

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