Änderung § 7 EnStatG vom 01.05.2011

§ 7 EnStatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2011 geltenden Fassung

§ 7 EnStatG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 12.04.2011 BGBl. I S. 619

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Erhebungen über erneuerbare Energieträger

(Text alte Fassung)

Die Erhebungen erfassen jährlich für das Vorjahr

(Text neue Fassung)

¹ Die Erhebungen erfassen jährlich für das Vorjahr

(Textabschnitt unverändert)

1. bei allen Betreibern von Netzen für die allgemeine Versorgung:

(Text alte Fassung)

a) den Bezug von Elektrizität, die ausschließlich aus Wasserkraft, Windkraft, solarer Strahlungsenergie, Geothermie, Bio-, Deponie-, Klär- oder Grubengas oder aus fester oder flüssiger Biomasse erzeugt wurde,

(Text neue Fassung)

a) die in ihr Netz eingespeiste Elektrizität, die ausschließlich aus Wasserkraft, Windkraft, solarer Strahlungsenergie, Geothermie, Bio-, Deponie-, Klär- oder Grubengas oder aus fester oder flüssiger Biomasse erzeugt wurde,

(Textabschnitt unverändert)

b) die Anzahl der Anlagen, deren erzeugte Elektrizität eingespeist wird,

c) deren installierte Leistung, jeweils nach diesen Energieträgern und Ländern unterteilt;

(Text neue Fassung)

d) die vom Einspeiser selbst erzeugte und verbrauchte Elektrizität aus Energieträgern nach Buchstabe a aus Anlagen mit Anschluss an das Netz des Netzbetreibers,

(Textabschnitt unverändert)

2. bei höchstens 6.000 Betreibern von Kläranlagen Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen:

a) Gewinnung von Gas, auch nach Wärmegehalt,

b) Verwendung von Gas nach Verwendungsarten,

c) Abgabe von Gas nach inländischen Abnehmergruppen und Ländern,

d) Erzeugung und Abgabe von Elektrizität nach Ländern;

3. bei höchstens 100 Betreibern von Anlagen zur Nutzung der Geothermie Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen:

a) Art und Leistung der Anlage,

b) erzeugte Wärme nach Verwendungsarten,

c) Abgabe von Wärme nach inländischen Abnehmergruppen und Ländern;

(Text alte Fassung)

4. bei höchstens 100 Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Treibstoffen aus Biomasse Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen:

(Text neue Fassung)

4. bei höchstens 500 Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Treibstoffen aus Biomasse Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen:

(Textabschnitt unverändert)

a) Art und Leistung der Anlage,

(Text alte Fassung)

b) Einsatz von Bioenergieträgern nach Arten,

(Text neue Fassung)

b) Einsatz von Bioenergieträgern jeweils nach Art und nach Herkunft aus dem In- und Ausland,

(Textabschnitt unverändert)

c) erzeugte Biotreibstoffe nach Arten,

(Text alte Fassung)

d) Abgabe von Biotreibstoffen nach Arten, nach inländischen Abnehmergruppen und Ländern sowie Ausfuhr.

(Text neue Fassung)

d) Abgabe von Biotreibstoffen nach Arten, nach inländischen Abnehmergruppen und Ländern sowie Einfuhr und Ausfuhr.

² Der Energiegehalt der Treibstoffe bemisst sich nach Anhang III der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16) in seiner jeweils geltenden Fassung.