Zitierungen von § 1 Kartoffelstärkeprämienverordnung

... der Absätze 2 und 3 sind für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte die nach Landesrecht zuständigen Stellen, in deren Bezirk der ... und Ernährung (Bundesanstalt). (3) Zuständig für die in den in § 1 genannten Rechtsakten bestimmte Verwaltungskontrolle bei der Ausfuhr und bei der Lagerung von ... Stärkemengen außerhalb des Betriebs des Stärkeherstellers, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten ohne Zahlung einer Erstattung ausgeführt werden müssen ... sowie für die Erhebung des Betrages für nicht innerhalb der in den in § 1 genannten Rechtsakten genannten Frist ausgeführten Übermengen ist die ...

... bei der Abnahme der Kartoffeln im Betrieb des Stärkeherstellers und bei den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Gewichts- und Qualitätsfeststellungen sind Personen ...

... nur auf schriftlichen Antrag gewährt; dem Antrag sind die nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Unterlagen über den Nachweis der Zahlung des ...

...  (2) Der Stärkehersteller ist verpflichtet, die in Absatz 1 sowie die in den in § 1 genannten Rechtsakten bezeichneten Unterlagen und die sich darauf beziehenden geschäftlichen ...

... Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten innerhalb der dort genannten Frist von den Stärkeherstellern zur ... die zur Berücksichtigung einer Kartoffelstärkemenge im Rahmen des in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Reservekontingents vorgelegt werden, müssen bis zum 8. ... mindestens der Kapazitätsaufstockung entsprechen werden, die in den in § 1 genannten Rechtsakten im Hinblick auf vor dem 31. Januar 1994 getätigte Investitionen ... mindestens dem Anteil der Gesamtinvestitionssumme entsprechen werden, der in den in § 1 genannten Rechtsakten im Hinblick auf vor dem 31. Januar 1994 getätigte Investitionen ...

... Prämie erhalten haben sowie die neuen Kapazitäten, die nach den sich aus den in § 1 genannten Rechtsakten ergebenden Kriterien festgestellt werden, zugrundegelegt. (2) ... sobald festgestellt wird, daß die der Bundesrepublik Deutschland durch die in § 1 genannten Rechtsakte zugewiesenen Kontingente überschritten werden würden.  ... Die Bundesanstalt kann die Unterkontingente, insbesondere in den Fällen, die in den in § 1 genannten Rechtsakten aufgeführt sind, ...

... zugeteilten Unterkontingente überschritten haben, und teilen dies entsprechend den in § 1 genannten Rechtsakten dem jeweiligen Stärkehersteller mit. (2) Die ... Stellen mit, 1. inwieweit sie innerhalb des in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Rahmens zusätzlich zu ihrem Unterkontingent für das ... in welchem Umfange sie innerhalb des vorgesehenen Rahmens Mengen gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten ausführen wollen. (3) Die nach Landesrecht zuständigen ... der Bundesanstalt mit, inwieweit die Stärkehersteller innerhalb des in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Rahmens zusätzlich zu ihrem Unterkontingent für das ... mit, in welchem Umfange die Stärkehersteller Übermengen gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten auszuführen haben. (4) Um den in den in § 1 genannten ... in § 1 genannten Rechtsakten auszuführen haben. (4) Um den in den in § 1 genannten Rechtsakten vom Stärkehersteller im Zusammenhang mit der Ausfuhr von ... Übermengen bei der zuständigen Zollstelle durch Vorlage aller nach den in den in § 1 genannten Rechtsakten erforderlichen Unterlagen. Erfolgt die Ausfuhr von Übermengen nicht ... Unterlagen. Erfolgt die Ausfuhr von Übermengen nicht innerhalb der in den in § 1 genannten Rechtskaten bestimmten Frist, wird der nach den in § 1 genannten Rechtsakten ... der in den in § 1 genannten Rechtskaten bestimmten Frist, wird der nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehene Betrag von der zuständigen Zollstelle ...

... die Lagerung von Übermengen außerhalb seines Betriebs, soweit dies nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehen ist, der Zollstelle, in deren Bezirk sich der Ort der Lagerung ... angezeigten Angaben zutreffen. (3) Der Stärkehersteller hat den in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen zusätzlichen Nachweis bei der zuständigen Zollstelle ...

... Juni eines jeden Wirtschaftsjahres Mitteilung über die Angaben, die sich aus den in § 1 genannten Rechtsakten ergeben. Abweichend davon erfolgt die Mitteilung der in § 2 Abs. 3 ...