Änderung III. Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG vom 01.08.2007

III. a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2007 geltenden Fassung

III. n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2007 geltenden Fassung
durch Anordnung A. v. 10.10.2007 BGBl. 2008 I S. 1769

(Textabschnitt unverändert)

III. Ausübung der Befugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten

(Text alte Fassung)

Die Ausübung der Disziplinarbefugnisse wird gemäß § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes den Stelleninhabern nach Abschnitt I dieser Anordnung für die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten übertragen, für deren Betreuung sie zuständig sind. Hiervon nicht erfasst ist die Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden nach § 42 des Bundesdisziplinargesetzes; hier gilt die besondere Regelung nach Abschnitt IV.

(Text neue Fassung)

Die Ausübung der Disziplinarbefugnisse wird gemäß § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes für die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Service Niederlassung HR Deutschland in Köln übertragen.