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§ 25 - Geschmacksmusterverordnung (GeschmMV)

V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 884; aufgehoben durch Artikel 6 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18
Geltung ab 01.06.2004; FNA: 442-5-1 Geschmacksmusterrecht

6 weitere Fassungen

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wird in 7 Vorschriften zitiert

Abschnitt 6 Schlussvorschriften

§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Die Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

(2) § 23 tritt am 1. Januar 2005 außer Kraft.

Inhaltsverzeichnis

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