Synopse aller Änderungen der LuftKostV am 03.07.2016

LuftKostV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 03.07.2016 geltenden Fassung

LuftKostV n.F. (neue Fassung)
in der am 03.07.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 28.06.2016 BGBl. I S. 1548

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Gebühren

(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(Text alte Fassung)

(2) Wird eine Zulassung, Erlaubnis, Berechtigung, Genehmigung, Zustimmung, Anerkennung, Registrierung oder ein Zeugnis erneuert, geändert, erweitert oder die Gültigkeit verlängert, so wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zu fünf Zehnteln der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste, soweit im Gebührenverzeichnis nichts Abweichendes geregelt ist. Für die Beschränkung oder die Anordnung des Ruhens auf Zeit werden zwei Drittel der Gebühr erhoben.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Wird eine Zulassung, Erlaubnis, Berechtigung, Genehmigung, Zustimmung, Anerkennung, Registrierung oder ein Zeugnis erneuert, geändert, erweitert oder die Gültigkeit verlängert, so wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zu fünf Zehnteln der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste, soweit im Gebührenverzeichnis nichts Abweichendes geregelt ist. ² Für die Beschränkung oder die Anordnung des Ruhens auf Zeit werden zwei Drittel der Gebühr erhoben.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Stellt ein Unternehmen Anträge, die der Gebührenpflicht nach Abschnitt III oder IV des Gebührenverzeichnisses unterliegen, für mehrere Mitarbeiter und erklärt es sich zur Übernahme der Kosten bereit, findet § 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung.

(Text alte Fassung)

(4) Für die Ausstellung von Besatzungsausweisen für Angehörige von Luftfahrtunternehmen gilt Absatz 3 entsprechend. Grundlage für die Festsetzung der Pauschgebühr sind die Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich auszustellenden Besatzungsausweise und die nach Abschnitt VII Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zu erhebenden Einzelgebühren.

(5) Die in Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses aufgeführte Gebühr kann bei einem geringen jährlichen Fluggastaufkommen auf einem Flughafen innerhalb des vorgesehenen Gebührenrahmens um bis zu 50 Prozent ermäßigt werden.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Für die Ausstellung von Besatzungsausweisen für Angehörige von Luftfahrtunternehmen gilt Absatz 3 entsprechend. ² Grundlage für die Festsetzung der Pauschgebühr sind die Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich auszustellenden Besatzungsausweise und die nach Abschnitt VII Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zu erhebenden Einzelgebühren.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Auslagen

(Text alte Fassung)

(1) Auslagen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erheben, soweit nichts anderes bestimmt ist. Auslagen sind auch zu erheben, wenn die in Abschnitt I Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses genannten Aufsichtsmaßnahmen bei genehmigten Betrieben einen nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung liegenden Betrieb betreffen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Auslagen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erheben, soweit nichts anderes bestimmt ist. ² Auslagen sind auch zu erheben, wenn die in Abschnitt I Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses genannten Aufsichtsmaßnahmen bei genehmigten Betrieben einen nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung liegenden Betrieb betreffen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Auslagen für Ferngespräche und Fernschreiben innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung sind in die Gebührensätze des Gebührenverzeichnisses einbezogen.

(3) (aufgehoben)

(Text alte Fassung)

(4) Die für den theoretischen Teil der Prüfung und Überprüfung von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal entstehenden Auslagen - einschließlich der Reisekosten - für Mitglieder der Prüfungsräte, der Prüfungsausschüsse für das Flugsicherungspersonal und für von der Erlaubnisbehörde oder den Beauftragten nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes bestimmte Sachverständige sind in die Gebühren bereits einbezogen. Die durch den praktischen Teil der Prüfung oder Überprüfung entstehenden Auslagen sind gesondert zu erheben.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Die für den theoretischen Teil der Prüfung und Überprüfung von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal entstehenden Auslagen - einschließlich der Reisekosten - für Mitglieder der Prüfungsräte, der Prüfungsausschüsse für das Flugsicherungspersonal und für von der Erlaubnisbehörde oder den Beauftragten nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes bestimmte Sachverständige sind in die Gebühren bereits einbezogen. ² Die durch den praktischen Teil der Prüfung oder Überprüfung entstehenden Auslagen sind gesondert zu erheben.

(Textabschnitt unverändert)

(5) Die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle sind gesondert zu erheben.

(Text alte Fassung)

(6) Werden auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Antragstellers externe Verwaltungshelfer bei Genehmigungs-, Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren für Flugplätze eingesetzt, sind die dadurch verursachten Kosten gesondert zu erheben.

(Text neue Fassung)

(6) ¹ Werden auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Antragstellers externe Verwaltungshelfer bei Genehmigungs-, Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren für Flugplätze eingesetzt, sind die dadurch verursachten Kosten gesondert zu erheben. ² Gleiches gilt für das Verfahren zur Erteilung oder Änderung eines Zeugnisses nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

I. Anerkennungen, Genehmigungen und Ermächtigungen bei der Entwicklung, Herstellung oder Instandhaltung von Luftfahrtgerät
II. Zulassung von Luftfahrtgerät und Eintragung von Luftfahrzeugen
III. Prüfungen und Überprüfungen von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal für Erlaubnisse und Berechtigungen
IV. Lizenzen, Luftfahrerscheine, Erlaubnisse (Registrierung) und Berechtigungen für Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal
V. Anlage und Betrieb von Flugplätzen
VI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
VII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen

Die in diesem Gebührenverzeichnis enthaltenen Verweisungen auf JAR-Regelungen beziehen sich auf die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesanzeiger bekannt gegebenen entsprechenden Fassungen der Übersetzung von

- JAR-OPS 3 deutsch (BAnz. Nr. 130a vom 1. Juli 2002, berichtigt durch Bekanntmachung vom 10. Januar 2003, BAnz. S. 1172),

- JAR-FCL 4 deutsch (BAnz. Nr. 81b vom 30. April 2003),

- EU-OPS 1 (Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) geändert worden ist).

I. Anerkennungen, Genehmigungen und Ermächtigungen bei der Entwicklung, Herstellung oder Instandhaltung von Luftfahrtgerät


Gebührentatbestand | Gebühr

1. | Entwicklung |

| a) | Genehmigung eines Entwicklungsbetriebs (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV,
Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung
von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und
zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zu-
lassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben Anhang Teil 21
Abschnitt J) | 600 bis 14.000 EUR

b) | Erweiterung der Genehmigung nach Buchstabe a | 3/10 bis 5/10 der Gebühr für die
Genehmigung

c) | Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a | 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die
Genehmigung

2. | Herstellung |

a) | Genehmigung eines Herstellungsbetriebs (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV,
Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt G) | 600 bis 14.000 EUR

b) | Erweiterung der Genehmigung nach Buchstabe a | 3/10 bis 5/10 der Gebühr für die
Genehmigung

c) | Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a | 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die
Genehmigung

d) | Anerkennung der Herstellungsnachweise anderer Stellen (§ 5 Luft-
GerPV) | 500 EUR

e) | Zustimmung zur Herstellung von Luftfahrtgerät oder -teilen ohne
Genehmigung als Herstellungsbetrieb (§ 9 Absatz 1 LuftGerPV, Ver-
ordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt F) | 500 bis 5.000 EUR

f) | Genehmigung eines Herstellungsbetriebs für Luftsportgerät oder Er-
weiterung oder Änderung der Genehmigung (§ 10 LuftGerPV) | 300 EUR

3. | Instandhaltung und Genehmigung von Organisationen für die Aufrecht-
erhaltung der Lufttüchtigkeit |

a) | Genehmigung eines Instandhaltungsbetriebs (§ 2 Absatz 2 Luft-
GerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom
26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der
Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen
Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von
Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese
Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1)
in der jeweils geltenden Fassung) | 500 bis
14.000 EUR

b) | Erweiterung der Genehmigung nach Buchstabe a | 3/10 bis 5/10 der Gebühr für die
Genehmigung

c) | Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a | 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die
Genehmigung

d) | Genehmigung eines Unternehmens zur Führung der Aufrechterhal-
tung der Lufttüchtigkeit (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Abschnitt A Unterabschnitt G) | 500 bis 14.000 EUR

e) | Erweiterung der Genehmigung nach Buchstabe d | 3/10 bis 5/10 der Gebühr der
Genehmigung

f) | Änderung der Genehmigung nach Buchstabe d | 2/10 bis 5/10 der Gebühr der
Genehmigung

g) | Anerkennung der Instandhaltungsnachweise anderer Stellen (§ 6
LuftGerPV) | 80 bis 450 EUR

h) | Verlängerung der Zeitabstände für die Nachprüfung (§ 12 Absatz 4
LuftGerPV) | 90 bis 300 EUR

i) | Genehmigung eines Herstellungsbetriebs für Luftsportgerät für die
Instandhaltung oder Erweiterung der Genehmigung (§ 2 Absatz 2
und 3 LuftGerPV) | 300 EUR

| j) | Genehmigung oder Änderung eines Instandhaltungsprogramms (§ 12
Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I
Absatz M.A.302) | 100 bis 2.000 EUR

k) | Ausstellung der Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit
(§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I
Absatz M.A.901 Buchstabe d, e, h und i) | 100 bis 1.000 EUR

4. | Sonstige Amtshandlungen im Bereich der Prüfung von Luftfahrtgerät |

a) | Erteilung einer Ausnahme für die Herstellung im Amateurbau (§ 9
Absatz 4 LuftGerPV) | 220 EUR

b) | Ermächtigung zur Durchführung bestimmter Instandhaltungen und
Änderungen (§ 12 Absatz 1 und 4 LuftGerPV) | 60 bis 600 EUR

c) | Änderung oder Neuausstellung der Genehmigungsurkunde eines
Betriebs nach den Nummern 1, 2 und 3 | 90 EUR

d) | Gutachterliche Tätigkeit im Zusammenhang mit ausländischer
Genehmigung eines Betriebs nach Nummer 1, 2 oder 3 oder den
zugehörigen Zeugnissen und Bescheinigungen je angefangene
Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu aus-
wärtigen Dienststätten | 65 bis 110 EUR

e) | Anerkennung des verantwortlichen Personals im Instandhaltungs-
betrieb oder in der Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüch-
tigkeit (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014
Anhang I Abschnitt A Absatz M.A.706 und 707, Anhang II Abschnitt A
Absatz 145.A.30 sowie Abschnitt B Absatz 145.B.20 Nummer 1
und 4) | 100 bis 1.800 EUR

5. | Anerkennung von Produktspezifikationen für Bau- und Ausrüstungsteile
(§ 9 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21
Abschnitt K) |

a) | Grundgebühr je Anerkennung | 70 EUR

b) | Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde für alle Tätigkeiten im Zu-
sammenhang mit der Anerkennung der Produktspezifikation | 65 bis 110 EUR

6. | Die im Kalenderjahr jeweils erste Überprüfung zur fortlaufenden Bestä-
tigung der Genehmigungsvoraussetzungen oder Verlängerung der
Gültigkeit der Genehmigung eines Betriebs nach Abschnitt I Nummer 1,
2 oder 3 mit der Größe der Belegschaft von |

a) | bis zu 5 Personen | 1.000 EUR

b) | über 5 bis 10 Personen | 2.000 EUR

c) | über 10 bis 50 Personen | 3.500 EUR

d) | über 50 bis 100 Personen | 5.000 EUR

e) | über 100 bis 250 Personen | 7.000 EUR

f) | über 250 bis 500 Personen | 10.000 EUR

g) | über 500 Personen | 14.000 EUR


II. Zulassung von Luftfahrtgerät und Eintragung von Luftfahrzeugen


Gebührentatbestand | Gebühr

1. | Musterzulassung (§ 4 LuftVZO) |

A. | Grundgebühren |

| a) Flugzeuge oder Drehflügler (Hub-, Trag- und Flugschrau-
ber), jeweils mit einer höchstzulässigen Startmasse |

| aa) bis 2.000 kg | 500 EUR

| bb) über 2.000 kg bis 5.700 kg | 900 EUR

| cc) über 5.700 kg bis 14.000 kg | 1.500 EUR

| dd) über 14.000 kg bis 50.000 kg | 2.500 EUR

| ee) über 50.000 kg bis 100.000 kg | 5.000 EUR

| | ff) über 100.000 kg bis 150.000 kg | 11.000 EUR

gg) über 150.000 kg | 24.000 EUR

b) Luftschiffe mit einer Höchstmasse |

aa) bis 1.500 kg | 800 EUR

bb) über 1.500 kg bis 5.000 kg | 1.200 EUR

cc) über 5.000 kg bis 10.000 kg | 1.800 EUR

dd) über 10.000 kg bis 100.000 kg | 3.000 EUR

ee) über 100.000 kg | 6.000 EUR

c) Motorsegler |

aa) nichtselbststartend | 200 EUR

bb) selbststartend | 500 EUR

d) Segelflugzeuge | 150 EUR

e) Bemannte Ballone mit einer Zulassung |

aa) bis 5 Personen | 150 EUR

bb) über 5 Personen bis 15 Personen | 500 EUR

cc) über 15 Personen | 1.000 EUR

f) Ultraleichtflugzeuge | 50 bis 125 EUR

g) Rettungsfallschirme | 250 EUR

h) Flugmodelle mit einer höchstzulässigen Startmasse über
150 kg | 500 EUR

i) Flugmotoren mit einer höchstzulässigen Startleistung
oder mit einem höchstzulässigen Startschub |

aa) bis 75 kW | 350 EUR

bb) über 75 kW bis 150 kW oder bis 3.000 N | 700 EUR

cc) über 150 kW bis 375 kW oder
über 3.000 N bis 10.000 N | 1.500 EUR

dd) über 375 kW bis 750 kW oder
über 10.000 N bis 50.000 N | 3.000 EUR

ee) über 750 kW oder über 50.000 N | 4.000 EUR

ff) Flugmotoren für Motorsegler oder Leichtflugzeuge
(VLA) | 250 EUR

j) Propeller |

aa) Feste Propeller oder einstellbare Propeller | 300 EUR

bb) Verstellpropeller | 700 EUR

k) Rettungs- oder Sicherheitsgerät | 130 bis 500 EUR

l) Geräte der elektrischen Anlagen | 180 bis 800 EUR

m) Bordküchen | 180 bis 1.300 EUR

n) Schleppkupplungen für Segelflugzeug- oder Banner-
schlepp | 70 EUR

B. | Zuschlag zu den Grundgebühren nach Buchstabe A je ange-
fangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrt-
zeiten zu auswärtigen Dienststätten | 65 bis 110 EUR

C. | Musterprüfung, Stückprüfung und Nachprüfung von Luftsport-
gerät (§§ 10, 13 Absatz 1 und 2 LuftGerPV) |

a) Musterprüfung |

aa) Rettungssystem | 300 bis 2.500 EUR

bb) schwerkraftgesteuertes Luftsportgerät | 500 bis 7.000 EUR

cc) aerodynamisch gesteuertes Luftsportgerät | 500 bis 7.500 EUR

| | b) Stückprüfung |

aa) Rettungsgerät | 25 bis 250 EUR

bb) Abnahmeprüfung, Dokumentation, Berichte | 25 bis 500 EUR

c) Nachprüfung |

aa) Luftsportgerät |

aaa) Dokumentation, Berichte | 25 bis 80 EUR

bbb) Abnahmeprüfung | 80 bis 350 EUR

bb) Rettungssystem |

aaa) Dokumentation, Berichte | 25 bis 80 EUR

bbb) Abnahmeprüfung | 50 bis 150 EUR

D. | Musterprüfung, Stückprüfung und Nachprüfung von Flugmo-
dellen mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 150 kg (§ 9
Absatz 3, § 13 Absatz 3 LuftGerPV) |

a) Musterprüfung, Stückprüfung | 150 bis 500 EUR

b) Nachprüfung | 30 bis 150 EUR

E. | Einzelstückprüfung (§ 3 LuftGerPV) je angefangene Tätigkeits-
stunde einschließlich der Dienstreisezeiten für alle Tätigkeiten
im Zusammenhang mit der Einzelstückprüfung | 65 bis 110 EUR

2. | Änderung der Musterzulassung, Ergänzung zur Musterzulassung
(§ 5 LuftVZO) |

a) | Grundgebühr | 1/10 bis 5/10 der Musterzulas-
sungsgrundgebühr des jeweiligen
Gerätes nach Abschnitt II Num-
mer 1 Buchstabe A

b) | Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der
An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tä-
tigkeiten im Zusammenhang mit der Änderung der Musterzu-
lassung oder Ergänzung zur Musterzulassung | 65 bis 110 EUR

3. | Anordnung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtig-
keit (§ 8 LuftGerPV) | 50 bis 2.000 EUR

4. | Erteilung von Berechtigungen (§ 4 LuftVZO, Verordnung (EU)
Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt O) | 100 bis 1.000 EUR

a) | Grundgebühr | 100 bis 1.000 EUR

b) | Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der
An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tä-
tigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Berechtigun-
gen | 65 bis 110 EUR

5. | Änderung der Berechtigungen (§ 4 LuftVZO, Verordnung (EU)
Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt O) |

a) | Grundgebühr je Änderung | 1/10 bis 5/10 der Grundgebühr der
jeweiligen Berechtigung nach Ab-
schnitt II Nummer 4

b) | Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der
An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tä-
tigkeiten im Zusammenhang mit der Änderung von Berechti-
gungen | 65 bis 110 EUR

6. | (weggefallen) |

7. | Verkehrszulassung, Eintragung (§§ 6, 9 und 14 LuftVZO) |

a) | Flugzeuge, Drehflügler, Motorsegler, Segelflugzeuge, Ultra-
leichtflugzeuge, bemannte Ballone mit einer Höchstmasse |

aa) bis 2.000 kg | 80 EUR

| | bb) über 2.000 kg bis 20.000 kg | 350 EUR

cc) über 20.000 kg bis 100.000 kg | 1.000 EUR

dd) über 100.000 kg bis 150.000 kg | 2.500 EUR

ee) über 150.000 kg | 4.500 EUR

b) | Luftschiffe |

aa) bis zu 10.000 kg Leermasse ohne Gas | 400 EUR

bb) über 10.000 kg Leermasse ohne Gas | 450 bis 1.000 EUR

c) | sonstiges Luftfahrtgerät (§ 6 Absatz 1 Nummer 9 LuftVZO) | Gebührensätze wie bei Buch-
stabe a, höchstens jedoch
800 EUR

Beantragt in den Fällen der Buchstaben a bis c dieselbe Person,
die den Antrag auf Musterzulassung eines Luftfahrtgeräts gestellt
hat, nach Erteilung der Musterzulassung auch die Verkehrszulas-
sung für ein Luftfahrtgerät dieses Musters, so entsteht die Ver-
kehrszulassungsgebühr für das erste Stück nicht. |

d) | Zuschlag für die Erteilung der Verkehrszulassung am Ausliefe-
rungsort des Luftfahrzeugs |

aa) für die ersten drei notwendigen Abwesenheitstage der
Mitarbeiterin/des Mitarbeiters der zuständigen Stelle vom
Dienstsitz | 2.000 bis 5.000 EUR

bb) für jeden weiteren notwendigen Abwesenheitstag | 700 EUR

8. | Änderung der Verkehrszulassung oder der Eintragung (§§ 9, 14
LuftVZO) |

a) | Änderung der Verkehrszulassung | 1/10 bis 3/10 der Gebühren gemäß
Abschnitt II Nummer 7, mindestens
jedoch
30 EUR

b) | Änderung der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle | 70 EUR

c) | Änderung der Eintragung in das Luftsportgeräteverzeichnis | 25 EUR

9. | Erteilung einer weiteren Ausfertigung des Lufttüchtigkeitszeugnis-
ses, des Lärmzeugnisses oder des Eintragungsscheins (§§ 9, 14
LuftVZO, § 10 Absatz 1 Nummer 2 VwKostG) | 30 EUR

10. | Vorläufige Verkehrszulassung (§ 12 LuftVZO) oder Flugzulassung
(Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt H) |

a) | Einzelzulassung |

aa) Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Motorsegler, Segel-
flugzeuge, Ultraleichtflugzeuge, bemannte Ballone | 5/10 der Gebühr gemäß Abschnitt II
Nummer 7

bb) Flugmodelle mit einer höchstzulässigen Startmasse über
150 kg | 30 EUR

cc) sonstiges Luftfahrtgerät | Gebührensätze wie bei Doppel-
buchstabe aa, höchstens jedoch
500 EUR

b) | Allgemeine Zulassung | 50/10 der Gebühr gemäß Ab-
schnitt II Nummer 10 Buchstabe a

11. | Lufttüchtigkeitszeugnisse für die Ausfuhr von Luftfahrtgerät
(§ 13 LuftVZO) | Gebührensätze wie bei Abschnitt II
Nummer 10 Buchstabe a

12. | Erteilung eines Auszugs oder einer Bescheinigung über Nichtein-
tragung (§ 14 LuftVZO) | 40 EUR

a) | aus der Luftfahrzeugrolle | 40 EUR

b) | aus dem Luftsportgeräteverzeichnis | 30 EUR

13. | Zulassung von Abweichungen (Abschnitt IV Nummer 1 der An-
lage 1 zu § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 LuftVZO) | 40 EUR

14. | Zulassung einer Ausnahme (§ 3 Absatz 2 LuftVG) | 40 bis 80 EUR

15. | Vormerkung eines Kennzeichens (§ 19 Absatz 2 LuftVZO) | 30 EUR

16. | Änderung eines Lärmzeugnisses ohne Änderung der Musterzulas-
sung (§ 3 Absatz 2, § 9 Absatz 4 LuftVZO, § 4 Absatz 4 Landeplatz-
LärmschutzV) je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der
An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten | 65 bis 110 EUR


III. Prüfungen und Überprüfungen von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal für den Erwerb von Erlaubnissen und Berechtigungen


| Gebührentatbestand | Gebühr

1. | Privatflugzeugführer |

a) Privatflugzeugführer PPL(A) (Anhang I FCL.215 und FCL.235 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011
zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfah-
ren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und
des Rates) |

aa) Abnahme der theoretischen Prüfung | 130 EUR

bb) Abnahme der praktischen Prüfung | 100 EUR

b) Leichtluftfahrzeugführer LAPL(A) (Anhang I FCL.120 und FCL.125
der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |

aa) Abnahme der theoretischen Prüfung | 130 EUR

bb) Abnahme der praktischen Prüfung | 75 EUR

2. | (aufgehoben) |

3. | Berufsflugzeugführer CPL(A) (Anhang I FCL.310 und FCL.320 der
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 300 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 130 EUR

3a. | Verkehrsflugzeugführer in Luftfahrzeugen mit mehrköpfiger Flugbe-
satzung (Anhang I FCL.410.A und FCL.415.A der Verordnung (EU)
Nr. 1178/2011) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 570 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 140 EUR

4. | Verkehrsflugzeugführer ATPL(A) (Anhang I FCL.515 und FCL.520.A der
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 570 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 190 EUR

5. | Privathubschrauberführer PPL(H) (Anhang I FCL.215 und FCL.235 der
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 130 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 100 EUR

5a. | Leichtluftfahrzeugführer LAPL(H) (Anhang I FCL.120 und FCL.125 der
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 130 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 75 EUR

6. | Berufshubschrauberführer CPL(H) (Anhang I FCL.310 und FCL.320 der
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 300 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 130 EUR

7. | Verkehrshubschrauberführer ATPL(H) (Anhang I FCL.515 und FCL.520.H
der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 570 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 190 EUR

8. | Segelflugzeugführer (Anhang I FCL.120, FCL.125, FCL.215 und FCL.235
der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 65 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 40 EUR

9. | Luftsportgeräteführer (§ 43 LuftPersV) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 25 bis 75 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 25 bis 75 EUR

10. | Freiballonführer (Anhang I FCL.120, FCL.125, FCL.215 und FCL.235 der
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 70 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 40 EUR

11. | Luftschiffführer (Anhang I FCL.215, FCL.235, FCL.310 und FCL.320 der
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 310 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 140 EUR

12. | Flugingenieur F/E (§ 1 Nummer 2 LuftPersV, JAR-FCL 4.160 und 4.170
deutsch) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 450 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 150 EUR

13. | Abnahme der Prüfung für Klassen- und Musterberechtigungen oder Be-
fähigungsüberprüfung (JAR-FCL 4.261 und 4.262 deutsch; Anhang I
FCL.725 und Anhang V CC.TRA.225 der Verordnung (EU) Nr.
1178/2011) | 50 bis 350 EUR

14. | Instrumentenflugberechtigung (Anhang I FCL.615 und FCL.620 der
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 310 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 140 EUR

15. | Abnahme der theoretischen Prüfung für die Langstreckenflugberechti-
gung (§ 77 LuftPersV) | 280 EUR

16. | (aufgehoben) |

17. | Abnahme der praktischen Prüfung zur Wolkenflugberechtigung (Anhang I
FCL.830 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 30 EUR

18. | Eintrag der Startarten bei Segelflugzeugen; Abnahme der praktischen
Prüfung zur Erweiterung der Lizenz auf andere Ballonklassen oder Bal-
longruppen (Anhang I FCL.130.S, FCL.135.B, FCL.225.B und FCL.225.B
Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 25 bis 50 EUR

19. | Abnahme der praktischen Prüfung zur Passagierberechtigung (§ 84a
Absatz 4 LuftPersV) | 25 bis 75 EUR

20. | Abnahme einer Kompetenzbeurteilung zur Berechtigung zur Ausbildung |

a) von Flugzeug- und Hubschrauberführern, einschließlich der jewei-
ligen Berechtigung zur Ausbildung von Leichtluftfahrzeugführern |

b) zum Erwerb der Klassen- und Musterberechtigung sowie der Instru-
mentenflugberechtigung und |

c) von Flugingenieuren (JAR-FCL 4 Abschnitt H; Anhang I FCL.935 und
FCL.935.TRI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 88 LuftPersV) | 100 bis 500 EUR

21. | Abnahme einer Kompetenzbeurteilung zur Berechtigung,
Segelflugzeugführer, Luftschiffführer und Ballonführer
auszubilden (Anhang I FCL. 935 der
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 35 bis 250 EUR *)

22. | Abnahme einer Prüfung zur Berechtigung, Luftsportgeräteführer auszu-
bilden (§ 95a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 LuftPersV) | 35 bis 150 EUR

23. | Ausstellung der Erlaubnis für Prüfer von Luftfahrtgerät (§ 108 LuftPersV) |

a) für die Klassen 1, 3 und 5 (§§ 105, 107 LuftPersV) | 270 EUR

b) für Klasse 4 (§ 107 LuftPersV) | 240 EUR

c) bei Erweiterung der Erlaubnis für die Klassen 1, 3 und 4 (§§ 107, 108
Absatz 3 LuftPersV) | 5/10 bis 10/10 der jeweils
für die Gesamtprüfung vor-
gesehenen Gebühr

d) für Musterberechtigungen | 130 bis 600 EUR

24. | Flugdienstberater (§ 113 LuftPersV) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 380 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 130 EUR

24a. | Flugbegleiter (Anhang V CC.TRA.220 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |

a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 380 EUR

b) Abnahme der praktischen Prüfung | 130 EUR

25. | Abnahme der Prüfung zur Zulassung als Steuerer von Flugmodellen und
sonstigem Luftfahrtgerät (§ 6 Absatz 1 Nummer 8 und 9 LuftVZO) | 25 bis 60 EUR

26. | Abnahme der Prüfung zum Erwerb von Lizenzen, Erlaubnissen und
Berechtigungen für Fluglotsen (§§ 10, 11, 13, 14, 19 FSPersAV) sowie
Abnahme der Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis und der Berechtigun-
gen für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal (§§ 34, 35, 37,
38, 41 FSPersAV) sowie Überprüfung im Rahmen der §§ 27 und 43
FSPersAV | 1.100 bis 3.750 EUR

27. | Abnahme der Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis und der Berechtigun-
gen für das flugsicherungstechnische Personal (§§ 34, 35, 37, 38, 41
FSPersAV) sowie Überprüfung im Rahmen des § 43 FSPersAV | 250 bis 1.100 EUR

28. | Abnahme der Prüfung bei Wiederholung einer nicht bestandenen Prü-
fung oder Überprüfung (§ 128 Absatz 6 und 7 sowie § 128a Absatz 3
und 4 LuftPersV; Anhang I FCL.025, FCL.125, FCL.235, FCL.320 und
FCL.520.A und H der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 3/10 bis 10/10 der für die
betreffende Prüfung oder
Überprüfung vorgesehe-
nen Gebühr

29. | Verlängerung oder Erneuerung der Erlaubnisse und Berechtigungen be-
ziehungsweise, um die Rechte aus einer Erlaubnis weiter ausüben zu
dürfen, sowie Durchführung der Lehrgänge für Luftsportgerätepersonal
(Nummern 1, 3 bis 14 sowie 20 bis 22) | 5/10 bis 10/10 der für die
Prüfung für den Erwerb
der betreffenden Erlaubnis
oder Berechtigung vorge-
sehenen Gebühr

30. | Erteilung einer entsprechenden zivilen Erlaubnis oder Berechtigung für
Inhaber einer militärischen Erlaubnis (JAR-FCL 4.020 deutsch; Artikel 10
der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 12 LuftPersV) | 3/10 bis 10/10 der für die
entsprechende zivile Er-
laubnis oder Berechtigung
vorgesehenen Gebühr

31. | Anordnung oder Untersagung nach § 20 LuftPersV | 100 bis 260 EUR

32. | Erteilung der Berechtigung für freigabeberechtigtes Personal (§ 111a
LuftPersV; Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) |

a) Kategorie A | 150 EUR

b) Kategorie B1 | 240 EUR

c) Kategorie B2 | 240 EUR

d) Kategorie B3 | 240 EUR

e) Kategorie C | 270 EUR

f) alle anderen Kategorien | 150 EUR

g) Erweiterung der Berechtigung der Kategorien A bis C | 5/10 bis 10/10 der jeweils
für die Gesamtprüfung
nach den Buchstaben a
bis d vorgesehenen Ge-
bühr

h) Muster- und Gruppenberechtigung | 130 bis 600 EUR

33. | Erneute Ladung wegen Nichtteilnahme an einer Prüfung | 40 EUR


---
*) Anm. d. Red.: Nr. 21 wurde durch Artikel 6 Nr. 1 Buchstabe h V. v. 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2237) - ohne Gebühr - neugefasst. Die alte Gebühr wurde hier beibehalten.

IV. Erlaubnisse und Berechtigungen für Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal


| Gebührentatbestand | Gebühr

1. | Erteilung der Lizenzen und Luftfahrerscheine für Luftfahrtpersonal, ein-
schließlich gleichzeitig einzutragender Klassen- und Musterberechtigun-
gen, sowie Erteilung der Flugbegleiterbescheinigung (§ 8 LuftPersV; An-
hang I FCL.015, Anhang V CC.CCA.100 und Anhang VI ARA.FCL.200
der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 50 bis 70 EUR

2. | Erteilung und Aufhebung einer Beschränkung der Erlaubnis für Luftfahr-
zeugführer (Anhang VI ARA.FCL.250
der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 20 bis 30 EUR

3. | Erteilung von Klassen- und Musterberechtigungen (Anhang I Abschnitt
H, Anhang V CC.TRA.225 und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung
(EU) Nr. 1178/2011; Verordnung (EU) Nr. 1321/2014; §§ 108,
110 LuftPersV) | 40 bis 100 EUR

4. | Erteilung der Instrumentenflugberechtigung (Anhang I Abschnitt G und
Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 40 bis 100 EUR

5. | Erteilung der Langstreckenflugberechtigung (§ 77 LuftPersV) | 40 bis 100 EUR

6. | Erteilung der Berechtigung für Passagier-, Kunst-, Schlepp-, Wolken-,
Berg- oder Nachtflug (§§ 84, 84a LuftPersV; Anhang I FCL.015 Buch-
stabe b, FCL.800, FCL.805, FCL.810, FCL.815, FCL.820 und FCL.830
der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 40 bis 100 EUR

7. | Erteilung einer Berechtigung zur praktischen Ausbildung (§§ 88, 95a
LuftPersV; Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 40 bis 100 EUR

8. | Anerkennung von Erlaubnissen einschließlich Berechtigungen nach An-
hang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sowie Anerkennung von
Flugsimulationsübungsgeräten nach § 14 LuftPersV | 40 bis 250 EUR

9. | Erteilung der Zulassung oder eines Zeugnisses zur Ausbildung von Luft-
fahrern (Anhang V CC.TRA.215 und Anhang VI ARA.GEN.300 der
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |

a) im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 1
LuftPersV | 110 bis 600 EUR

b) im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 2
LuftPersV | 110 bis 250 EUR

c) im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 3
LuftPersV | 110 bis 1.250 EUR

10. | (weggefallen) |

11. | Verlängerung eines Ausweises für Prüfer von Luftfahrtgerät oder einer
Lizenz für freigabeberechtigtes Personal in Verbindung mit der Erneue-
rung der Prüfererlaubnis (§§ 109, 111a LuftPersV; Anhang III 66.A.40 der
Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 40 EUR

12. | Erteilung der Auszubildendenlizenz und zusätzlicher Erlaubnisse und
Befugnisse für Fluglotsen (§ 12 FSPersAV), Erteilung der Erlaubnisse
für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal und für flugsiche-
rungstechnisches Personal (§ 36 FSPersAV) | 80 EUR

13. | Erteilung der Fluglotsenlizenz und zusätzlicher Berechtigungen für Flug-
lotsen (§§ 14 und 15 FSPersAV), Erteilung der Berechtigungen für das
sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal und für flugsicherungstechni-
sches Personal (§ 38 FSPersAV) | 80 EUR

14. | Erteilung der Ausbildererlaubnis zur praktischen Ausbildung von Fluglot-
sen (§ 17 FSPersAV), Erteilung der Ausbilderberechtigung zur prakti-
schen Ausbildung des sonstigen Flugsicherungsbetriebspersonals und
von flugsicherungstechnischem Personal (§ 40 FSPersAV) | 80 EUR

15. | Überprüfung der wirtschaftlichen, technischen und flugbetrieblichen Ge-
nehmigungsvoraussetzungen von Ausbildungsbetrieben mittels Ortster-
min (Anhang V CC.CCA.100 und Anhang VI ARA.GEN.300, 310 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 50 bis 770 EUR

16. | Ausstellung einer Bescheinigung über die allgemeine Anerkennung einer
ausländischen Erlaubnis oder Berechtigung (§ 13 LuftPersV; Anhang III
der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 30 bis 300 EUR

17. | Anerkennung einer Stelle für die Abnahme von Sprachprüfungen für
Luftfahrer (§ 125a Absatz 1 LuftPersV) | 250 bis 3.800 EUR

18. | Überprüfung einer Stelle, die für die Abnahme von Sprachprüfungen an-
erkannt ist, auf Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen und
Einhaltung der Nebenbestimmungen (§ 125a Absatz 2 LuftPersV) | 250 bis 2.200 EUR

19. | Erstmaliger Eintrag des Nachweises der Sprachkenntnisse in die Lizenz
oder Ausstellung einer gesonderten Bescheinigung (Anhang I FCL.055
Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 125 LuftPersV), je
Sprache | 15 bis 35 EUR

20. | Ausstellung einer Zweitschrift | 35 EUR


V. Anlage und Betrieb von Flugplätzen


| Gebührentatbestand | Gebühr

1. | Genehmigung der Anlage und des Betriebes |

a) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) | 1.660 bis 400.000 EUR

b) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe c) | 330 bis 65.000 EUR

c) eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hänge-
gleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln (§ 52 LuftVZO) | 330 bis 3.500 EUR

d) eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO) | 330 bis 3.500 EUR

2. | Genehmigung des Betriebes (ohne Anlagengenehmigung) |

a) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) | 330 bis 10.000 EUR

b) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe c | 330 bis 3.000 EUR

c) eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO) | 100 bis 1.500 EUR

3. | Gestattung und Vornahme der Vorarbeiten (§ 7 Abs. 1 und 3 LuftVG) |

a) eines Flughafens | 135 bis 250.000 EUR

b) eines Landeplatzes mit Ausnahme von Buchstabe d | 135 bis 2.600 EUR

c) eines Segelfluggeländes | 130 bis 2.000 EUR

d) eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hänge-
gleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln | 100 bis 1.500 EUR

4. | Abnahmeprüfung bei Betriebsaufnahme und bei wesentlichen Ände-
rungen von Anlage und Betrieb |

a) eines Flughafens (§ 44 LuftVZO) | 300 bis 100.000 EUR

| b) eines Landeplatzes (§ 53 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 44
Abs. 1 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe d | 50 bis 2.000 EUR

c) eines Segelfluggeländes (§ 58 in Verbindung mit § 44 Abs. 1
LuftVZO) | 50 bis 1.500 EUR

d) eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hänge-
gleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln (§ 53 in Verbindung mit
§ 44 Abs. 1 LuftVZO) | 50 bis 1.000 EUR

(Text neue Fassung)

4a. | Zeugnis nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Verbindung mit § 10a LuftVG einschließ-
lich der Genehmigung des Flugplatzhandbuchs |

a) für Flughäfen gemäß § 1 der Flughafenkoordinierungs-Durchführungs-
verordnung | 2.500 bis 300.000 EUR

b) für sonstige Flughäfen | 1.000 bis 100.000 EUR

c) für Landeplätze | 100 bis 20.000 EUR

4b. | Genehmigung von Änderungen nach Anhang II ADR.AR.C.040 in Verbin-
dung mit Anhang III ADR.OR.B.040 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 | 100 bis 5.000 EUR

4c. | Genehmigung eines Verfahrens für den Umgang mit nicht genehmigungs-
pflichtigen Änderungen nach Anhang II ADR.AR.C.035 in Verbindung mit
Anhang III ADR.OR.B.040 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 | 100 bis 1.000 EUR

4d. | Freistellung eines Flugplatzes gemäß § 10a LuftVG in Verbindung mit
Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 | bis 500 EUR

(Textabschnitt unverändert)

5. | Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen der An-
lage und des Betriebes |

a) eines Flughafens | 1.600 bis 300.000 EUR

b) eines Landeplatzes außer Buchstabe c | 330 bis 50.000 EUR

c) eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge oder
Ultraleichtflugzeuge | 150 bis 2.000 EUR

d) eines Segelfluggeländes | 150 bis 2.000 EUR

6. | Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen des Be-
triebes (ohne Änderung oder Erweiterung der Anlage) |

a) eines Flughafens | 1.600 bis 300.000 EUR

b) eines Landeplatzes außer Buchstabe c | 330 bis 50.000 EUR

c) eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge oder
Ultraleichtflugzeuge | 150 bis 2.000 EUR

d) eines Segelfluggeländes | 150 bis 2.000 EUR

7. | Bescheinigung der Unbedenklichkeit unwesentlicher Änderungen auf-
grund von Anzeigen (§ 41 Abs. 1 LuftVZO) beabsichtigter Änderungen
der Anlage oder des Betriebes |

a) eines Flughafens | 300 bis 10.000 EUR

b) eines Landeplatzes | 170 bis 1.500 EUR

c) eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge oder
Ultraleichtflugzeuge | 70 bis 1.000 EUR

d) eines Segelfluggeländes | 70 bis 800 EUR

8. | Planfeststellung (§ 8 LuftVG) |

a) eines Flughafens | 33.000 bis 5.000.000 EUR

b) eines Landeplatzes | 20.000 bis 1.000.000 EUR

9. | Plangenehmigung oder Planfeststellung im vereinfachten Verfahren
(§ 74 Abs. 6 VwVfG LuftVG, § 76 Abs. 3 VwVfG) |

a) eines Flughafens | 3.500 bis 1.000.000 EUR

b) eines Landeplatzes | 1.000 bis 20.000 EUR

10. | Entscheidung über Unterbleiben von Planfeststellung oder Plange-
nehmigung (§ 74 Abs. 1 und 6, § 76 Abs. 2 VwVfG) |

a) eines Flughafens | 300 bis 50.000 EUR

b) eines Landeplatzes | 65 bis 1.300 EUR

11. | Genehmigung der Benutzungsordnung oder der
Regelung der Entgelte

a) für Flughäfen
(§ 43 LuftVZO,
§ 19b LuftVG) | 300 bis 10.000 EUR

b) für Landeplätze
(§§ 43, 53 LuftVZO,
§ 19b LuftVG) | 35 bis 1.300 EUR

12. | Befreiung von der Betriebspflicht |

a) Flughäfen (§ 45 Abs. 3 LuftVZO) | 70 bis 10.000 EUR

b) Landeplätzen (§ 53 Abs. 1, § 45 Abs. 3 LuftVZO) | 35 bis 330 EUR

13. | Zustimmung zur Baugenehmigung oder zur Genehmigung der Errich-
tung eines Luftfahrthindernisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1,
§ 14 Abs. 1 1. Halbsatz, § 15 Abs. 1 und § 17 Satz 1 LuftVG) | 70 bis 5.000 EUR

14. | Genehmigung der Errichtung eines Bauwerkes oder Luftfahrthinder-
nisses (§ 12 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Satz 3, § 17
Satz 2 LuftVG) | 70 bis 5.000 EUR

15. | Bestimmung eines beschränkten Bauschutzbereichs (§ 17 LuftVG) |

a) eines Landeplatzes | 130 bis 800 EUR

b) eines Segelfluggeländes | 70 bis 270 EUR

(Text alte Fassung)

16. | Nachprüfungen (§§ 47, 53, 60 LuftVZO) |

(Text neue Fassung)

16. | Nachprüfungen, Audits und Inspektionen (§§ 47, 53, 60 LuftVZO) |

(Textabschnitt unverändert)

a) an einem Flughafen | 100 bis 20.000 EUR

b) an einem Landeplatz | 70 bis 2.000 EUR

c) an einem Segelfluggelände | 35 bis 400 EUR

17. | Erlaubnis zum Starten und Landen auf einem Flugplatz innerhalb von
Betriebsbeschränkungszeiten (§ 25 LuftVG, § 18 LuftVO) |

a) Flugzeuge, Drehflügler, Motorsegler, Segelflugzeuge, Ultraleicht-
flugzeuge und Ballone mit einer höchstzulässigen Startmasse
(MTOW) | 50 bis 3.000 EUR

b) Luftschiffe | 100 bis 150 EUR

c) sonstiges Luftfahrtgerät | bis 200 EUR

18. | Genehmigung der Beschränkung der Abfertigung auf einen Dienstleis-
ter bei der Bodenabfertigung (§ 19c Abs. 3 LuftVG in Verbindung mit
§ 3 Abs. 4 BADV) einschließlich Auslagen für Gutachten |

a) bei Flugplätzen, die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV
überschreiten | 6.700 bis 840.000 EUR

b) bei Flugplätzen, die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV
nicht überschreiten | 1.700 bis 330.000 EUR

c) bei sonstigen | 130 bis 13.000 EUR

19. | Genehmigung der Beschränkung der Zahl der Selbstabfertiger bei der
Bodenabfertigung auf nicht weniger als zwei (§ 19c Abs. 3 LuftVG in
Verbindung mit § 3 Abs. 5 BADV) einschließlich Auslagen für Gut-
achten |

a) bei Flugplätzen, die die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2
BADV erfüllen | 3.300 bis 670.000 EUR

b) bei Flugplätzen, die die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2
BADV nicht erfüllen | 670 bis 167.000 EUR

c) bei sonstigen | 70 bis 6.700 EUR

20. | Verlängerung der Genehmigung gemäß Nr. 19 (§ 19c Abs. 3 LuftVG in
Verbindung mit § 3 Abs. 7 BADV) einschließlich Auslagen für Gut-
achten |

a) bei Flughäfen | 130 bis 13.300 EUR

b) bei Landeplätzen | 35 bis 3.300 EUR

21. | Auswahl der Drittabfertiger (§ 7 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5 BADV) oder
der Selbstabfertiger (§ 7 Abs. 3 BADV) bei Flugplätzen mit jährlichen
Flugbewegungen |

a) unter 20.000 | 200 bis 500 EUR

b) unter 100.000 | 501 bis 10.000 EUR

c) unter 500.000 | 5.001 bis 24.000 EUR

d) über 500.000 | 24.000 bis 50.000 EUR

22. | Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 2 Landeplatz-
LärmschutzV | 50 bis 250 EUR


VI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät


| Gebührentatbestand | Gebühr

1. | Betriebsgenehmigung von Luftfahrtunternehmen (§ 20 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 4 LuftVG, § 61 Abs. 1 LuftVZO) | 250 bis 8.000 EUR

2. | Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AoC) (§ 61 Abs. 4
LuftVZO in Verbindung mit OPS 1.175 ff., JAR-OPS 3.175 ff. deutsch) | 1.100 bis 16.000 EUR

3. | Genehmigung der nichtgewerbsmäßigen Beförderung von Flug-
gästen, Post oder Fracht mit Luftfahrzeugen gegen Entgelt (§ 20
Abs. 1 Satz 2 LuftVG) | 200 bis 820 EUR

4. | Zustimmung zur Bestellung eines Betriebsleiters (§ 38 LuftBO) oder
Fachbereichsleiters (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit
OPS 1.175 Buchstabe h und i, JAR-OPS 3.175 deutsch Buchstabe h
und i) | 100 bis 1.800 EUR

5. | Zulassung einer Abweichung von den Flugdienst- und Ruhezeiten
(§ 8 Abs. 4 und § 12 der 2. DV LuftBO) | 100 bis 1.400 EUR

6. | Erteilung einer Flugliniengenehmigung (§ 21 Abs. 1 LuftVG) | 110 bis 1.125 EUR

7. | Erteilung einer allgemeinen Ausflugerlaubnis (§ 2 Abs. 6 und 8 LuftVG) | 50 bis 700 EUR

8. | Zulassung von Ausnahmen für Flüge von und zu bestimmten Flug-
plätzen (§ 24 Absatz 2 LuftVO) |

a) allgemein | 800 EUR

b) im Einzelfall | 80 EUR

9. | Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen (§ 24 LuftVG, § 75
LuftVZO) | 50 bis 10.300 EUR

10. | Zulassung von Ausnahmen zur Unterschreitung der Sicherheitsmin-
desthöhe oder der Mindesthöhe bei Überlandflügen nach Sichtflug-
regeln (§ 37 LuftVO) | 50 bis 500 EUR

11. | Zulassung von Ausnahmen zum Abwerfen von Gegenständen
(§ 13 Absatz 2 LuftVO) | 60 bis 170 EUR

12. | Zulassung von Ausnahmen vom Kunstflugverbot (§ 14 LuftVO) | 60 bis 150 EUR

13. | Erlaubnis für Schlepp- und Reklameflüge (§ 15 LuftVO) | 60 bis 260 EUR

14. | Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von Luftfahrzeugen
(§ 25 LuftVG, § 18 LuftVO), ohne VI. Nr. 15 | 30 bis 500 EUR

15. | Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von nichtmotor-
getriebenen Luftsportgeräten (§ 18 LuftVO) | 50 bis 260 EUR

15a. | Gebühr für die Ausnahme von einer verbotenen Nutzung des Luft-
raums (§ 19 Absatz 2 LuftVO) | 60 EUR

16. | Erlaubnis nach § 20 LuftVO |

a) allgemein | 30 bis 500 EUR

b) für Flugmodellgelände | 100 bis 3.500 EUR

17. | Aufsicht über Luftfahrtunternehmen |

a) wirtschaftliche Überprüfung |

aa) Entscheidung nach Artikel 4 Buchstabe c, Artikel 7, 8 Abs. 6,
9 Abs. 1, Artikel 12 und 13 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1008/08 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für
die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemein-
schaft (Neufassung) (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3) bei
Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anwei-
sungen der Behörde | 100 bis 1.600 EUR

| bb) Entscheidung nach Artikel 4 Buchstabe c, Artikel 7, 8 Abs. 6,
Artikel 9 Abs. 1, Artikel 12 und 13 Abs. 2 und 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 1008/08 bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1
Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der Behörde | 650 bis 30.000 EUR

b) technische Überprüfung |

aa) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG)
Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung
mit OPS 1.175 (a) oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unter-
nehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anweisungen
der Behörde | 200 bis 1.600 EUR

bb) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG)
Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS
1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen
gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der
Behörde | 650 bis 30.000 EUR

c) flugbetriebliche Überprüfung |

aa) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG)
Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS
1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen
gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anweisungen der
Behörde | 500 bis 7.000 EUR

bb) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG)
Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS
1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen
gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der
Behörde |

aaa) für Luftfahrtunternehmen mit bis zu 10 Luftfahrzeugen | 650 bis 30.000 EUR

bbb) zusätzlich für jeweils bis zu 10 weitere Luftfahrzeuge | 300 bis 8.000 EUR

wobei die Gebühren je Prüfungsart und Kalenderjahr, in dem
Überprüfungen stattgefunden haben, nur einmal erhoben
werden |

18. | Erlaubnis zur Überführung eines Luftfahrzeugs (§ 25 Abs. 3 LuftBO) | 50 EUR

19. | Festlegung abweichender zulässiger Betriebszeiten für Luftfahrtgerät
oder dessen Teile (§ 4 LuftBO, Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 Teil 21,
Abschnitt A 185) | 125 bis 250 EUR

20. | Zulassung einer Ausnahme |

a) zum Brandschutz (§ 2 Abs. 1 der 1. DV LuftBO) | 230 bis 780 EUR

b) von den Anforderungen an Notausstiege oder Notbeleuchtung
(§ 2 Abs. 2 der 1. DV LuftBO) | 230 bis 767 EUR

c) von den Beschränkungen beim Betrieb von zweimotorigen Flug-
zeugen (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.246) | 210 bis 3.000 EUR

d) nach Artikel 8 Abs. 2 oder Abs. 3 der Verordnung (EWG) 3922/91
oder § 1 Abs. 2 LuftBO | 50 bis 4.000 EUR

(Text alte Fassung)

21. | (weggefallen) |

(Text neue Fassung)

21. | Genehmigung von Ausnahmen nach Anhang II der Verordnung (EG)
Nr. 216/2008 (Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 der Verordnung (EG)
Nr. 216/2008 in Verbindung mit der Entscheidung C (2009) 7633 der Kom-
mission vom 14.10.2009) | 500 bis 2.500 EUR

(Textabschnitt unverändert)

22. | (weggefallen) |

23. | Erteilung einer Zustimmung oder Genehmigung |

a) nach § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit Anhang 1 zu OPS 1.005
Buchstabe a | 50 bis 500 EUR

b) zur Mindestausrüstungsliste (§ 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO und
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.030 oder
JAR-OPS 3.030 deutsch) | 60 bis 1.500 EUR

| c) zur Festlegung von Mindestflughöhen und Flughafen-Wetter-
mindestbedingungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbin-
dung mit OPS 1.250 Buchstabe b bzw. 1.430 Buchstabe a oder
JAR-OPS 3.250 deutsch Buchstabe b oder 3.430 Buchstabe a) | 60 bis 500 EUR

(Text alte Fassung)

d) für Flüge nach Instrumentenflugregeln über dem Nordatlantik
(§ 3 Absatz 3 der 3. DV LuftBO und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO
in Verbindung mit OPS 1.243 oder 1.870 Buchstabe a) | 200 bis 1.200 EUR

e) für Flüge entsprechend der Flächennavigation (RNAV) und erfor-
derlicher Navigationsleistungen (RNP) (§ 3 Abs.1 FSAV in Verbin-
dung mit OPS 1.243 und 1.865) | 150 bis 800 EUR

f) für Flüge im RVSM-Luftraum (RVSM - Reduced Vertical Sepa-
ration Minimum) § 4 der 3. DV LuftBO und § 1 Abs. 2 Nr. 1
und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.241) | 150 bis 1.100 EUR

(Text neue Fassung)

d) für Flüge nach Instrumentenflugregeln über dem Nordatlantik (§ 3 Absatz 3 der 3. DV LuftBO, § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie § 24a Absatz 1 Nummer 2 LuftBO in Verbindung mit Anhang V SPA.PBN.100 und SPA.PBN.105 oder Anhang V SPA.MNPS.100 und SPA.MNPS.105 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012) | 200 bis 1.200 EUR *)

e) für Flüge entsprechend der Flächennavigation (RNAV) und für Flüge mit erforderlichen Navigationsleistungen (§ 24a Absatz 1 Nummer 3 LuftBO, § 3 Absatz 1 FSAV in Verbindung mit CAT.IDE.345 und Anhang V SPA.PBN.100 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012) | 150 bis 800 EUR *)

f) für Flüge im RVSM-Luftraum (RVSM - Reduced Vertical Separation Minimum; § 4 der 3. DV LuftBO, § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie § 24a Absatz 1 Nummer 1 LuftBO in Verbindung mit Anhang V SPA.RVSM.100 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012) | 150 bis 1.100 EUR *)

(Textabschnitt unverändert)

g) für den Einsatz von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektro-
nischen Geräten im Cockpit (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit
OPS 1.1040, OPS 1.135) | 300 bis 1.100 EUR

(Text neue Fassung)

| *) Anm. d. Red.: Durch Neufassung der Buchstaben d, e und f ohne Angabe eines Gebührenbetrages durch Artikel 4 Nr. 3 b) ee) G. v. 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1548), sind die hier genannten Gebühren vermutlich formal entfallen. |

(Textabschnitt unverändert)

24. | Eintragung von 406 MHz-Notsendern (§ 19a LuftVZO) | 50 EUR

25. | Genehmigung des Einsatzes der Kabinenbesatzung auf mehr als 3
Mustern (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit
OPS 1.1030, JAR-OPS 3.1030 deutsch) | 300 EUR

26. | Genehmigung eines Flugzeug-Instandhaltungsprogramms (§ 1 Abs. 2
LuftBO Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Teil M.A.302) |

a) Ausnahmen im Einzelfall | 125 bis 250 EUR

b) Änderung des Programms | 100 bis 1.000 EUR

27. | Genehmigung der Verwendung von abweichenden Landestrecken-
daten für Steilanflugverfahren oder der Kurzlandeverfahren (§ 1 Abs. 2
LuftBO in Verbindung mit OPS 1.515 Buchstabe a und 1.550 Buch-
stabe a) | 250 bis 1.000 EUR

28. | Genehmigung der Anwendung anderer Standardwerte für Masse der
Fluggäste (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.620, JAR-OPS
3.620 deutsch) | 250 bis 1.500 EUR

29. | Genehmigung der Grundschulung für Kabinenbesatzung (§ 1 Abs. 2
LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1005, JAR-OPS 3.1010 deutsch) | 300 bis 900 EUR

30. | Anerkennung des Programms für wiederkehrende Schulungen und
Überprüfungen für Kabinenbesatzung (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbin-
dung mit OPS 1.1015, JAR-OPS 3.1015 deutsch) | 300 bis 900 EUR

31. | Genehmigung abweichender Regelungen zur Durchführung medizi-
nischer Hubschraubernoteinsätze (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung
mit JAR-OPS 3.005 deutsch) | 250 bis 1.000 EUR

(Text neue Fassung)

31a. | Genehmigung abweichender Regelungen für den Hubschrauberbetrieb
von und zu Landestellen an Einrichtungen von öffentlichem Interesse
(Anhang II ARO.OPS.220, Anhang V CAT.POL.H.225 der Verordnung (EU)
Nr. 965/2012 in Verbindung mit § 18 Absatz 4 LuftVO) | 200 bis 1.000 EUR

31b. | Änderung oder Erweiterung einer Genehmigung nach Nummer 31a | 100 bis 500 EUR

(Textabschnitt unverändert)

32. | Übertragung der Aufsicht über D-registrierte Luftfahrzeuge an andere
Staaten (gemäß ICAO Annex 6 bzw. Artikel 83 bis des ICAO-Abkom-
mens in Verbindung mit § 3a LuftVG) | 100 bis 5.000 EUR

(Text neue Fassung)

33. | Genehmigung von Verträgen über das An- oder Vermieten eines Luftfahr-
zeugs (Anhang II ARO.OPS 110 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in
Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008) |

a) Vermietung eines Luftfahrzeugs (Lease-out) | 150 bis 500 EUR

b) Anmietung eines Luftfahrzeugs (Lease-in) | 500 bis 1.200 EUR

(Textabschnitt unverändert)

VII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen


| Gebührentatbestand | Gebühr

1. | Ausstellung von Besatzungsausweisen | 50 EUR

2. | Erlaubnis zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 78 Abs. 1 LuftVZO) |

a) allgemein | 150 bis 8.000 EUR

b) im Einzelfall | 150 bis 3.000 EUR

c) Änderung der Erlaubnis | 2.000 EUR

3. | Genehmigung von Schulungsprogrammen für die Beförderung ge-
fährlicher Güter (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1220 und
JAR-OPS 3.1220 deutsch) | 350 bis 900 EUR

(Text neue Fassung)

3a. | Qualifikationsnachweis für die Ausbilder von |

| a) Speditionsangestellten, die an der Abwicklung von Gefahrgut betei-
ligt sind,
b) Angestellten von Luftfahrtunternehmen und Frachtabfertigungs-
dienstleistern, die gefährliche Güter annehmen | 500 EUR

(Textabschnitt unverändert)

4. | Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 1
Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1155 und JAR-OPS 3.1155
deutsch) | 2.000 EUR

(Text alte Fassung)

5. | Zustimmung zur Einrichtung von Bodenfunkstellen (§ 81 Abs. 1
LuftVZO), ohne Auslagen gemäß Nummer 7 | 30 bis 160 EUR

6. | Anhörung im Rahmen der Zustimmungsverfahren zur Einrichtung von
Bodenfunkstellen (§ 81 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO) | 50 bis 160 EUR

7. | Zustimmung des Flugsicherungsunternehmens zum Einrichten, Er-
richten und Betreiben von besonderen Geräten zur Flugsicherung,
insbesondere Funknavigationseinrichtungen (§ 81 Abs. 2 LuftVZO) | 140 EUR

8. | Abnahme, Überwachung und Prüfung von technischen Anlagen und
Geräten (§ 27c Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b LuftVG) |

a) Grundgebühr | 80 bis 130.000 EUR

b) Zuschlag je angefangene Stunde für alle Tätigkeiten im Zusam-
menhang mit der Abnahme, Überwachung und Prüfung dieser
Anlagen und Geräte | 46 bis 92 EUR

c) Nachprüfung | 5/10 der erhobenen Grundgebühr
zuzüglich Zuschlag nach Buch-
stabe b

(Text neue Fassung)

5.
bis
8. | (aufgehoben) |

(Textabschnitt unverändert)

9. | Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsiche-
rungsausrüstungen der Luftfahrzeuge (§ 27c LuftVG) |

a) Grundgebühr | 75 bis 2.600 EUR

b) Zuschlag je angefangene Stunde für alle Tätigkeiten im Zusam-
menhang mit der Mitwirkung | 46 bis 92 EUR

c) Nachprüfung | 5/10 der erhobenen Grundgebühr
zuzüglich Zuschlag nach Buch-
stabe b

10. | Erlaubnis zum Weiterflug (§ 100 LuftVZO) für Luftfahrzeuge mit einer
Höchstabflugmasse |

a) bis 5.700 kg | 25 bis 360 EUR

b) über 5.700 kg | 140 bis 720 EUR

11. | Gutachtliche Stellungnahme |

a) weggefallen |

b) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 LuftVG | 180 bis 3.500 EUR

c) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG | 60 bis 1.250 EUR

d) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 12 LuftVG | 50 bis 210 EUR

12. | Genehmigung zum Durchfliegen von Gebieten mit Flugbeschrän-
kungen (§ 17 Absatz 2 LuftVO) | 15 bis 65 EUR

13. | Anerkennung oder Genehmigungen von Ausbildungslehrgängen
(z. B. § 95a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 LuftPersV; Anhang I FCL.115 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |

a) in Fällen der Zuständigkeit eines Landes | 45 bis 150 EUR

b) in Fällen der Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes | 60 bis 430 EUR

14. | Qualifikation synthetischer Flugübungsgeräte (JAR-STD 1A.015,
2A.015, 3A.015, 4A.015, 1H.015, 2H.015, 3H.015 Anhang VI ARA.FSTD.100 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 100 bis 7.000 EUR

15. | Anerkennung synthetischer Flugübungsgeräte (§ 28b LuftVZO, JAR-
FCL 1.005, JAR-FCL 2.005, JAR-FCL 4.005 § 15 LuftPersV; Anhang VII ORA.GEN.105 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 100 bis 2.000 EUR

16. | Anerkennung von Schulungsprogrammen (§ 1 Abs. 2 LuftBO in
Verbindung mit OPS 1.965 und OPS 1.978 oder OPS 1.1005 oder
OPS 1.1015 oder JAR-OPS 3.965 deutsch) | 260 bis 770 EUR

17. | Anerkennung |

a) von Schulungsprogrammen zur Ausbildung an synthetischen Flug-
übungsgeräten (JAR-FCL 4.405 deutsch; Anhang VII ORA.ATO.105
der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 100 bis 400 EUR

b) von Lehrpersonal für die Ausbildung an synthetischen Flugübungs-
geräten (JAR-FCL 4.405 deutsch; Anhang VII ORA.ATO.105 der
Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 80 bis 300 EUR

18. | Anerkennung als flugmedizinisches Zentrum oder als flugmedizinischer
Sachverständiger (Anhang VI ARA.AeMC.110 der Verordnung (EU)
Nr. 1178/2011) | 70 bis 910 EUR

19. | Prüfung des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen von flug-
medizinischen Zentren und flugmedizinischen Sachverständigen mittels
Ortstermin (Anhang VI ARA.AeMC.110 und ARA.MED.200 der Verord-
nung (EU) Nr. 1178/2011) | 200 bis 2.600 EUR

20. | Anerkennung eines Grund- oder Aufbaulehrgangs für flugmedi-
zinische Sachverständige (Anhang IV MED.D.020 der Verordnung (EU)
Nr. 1178/2011) | 500 bis 1.500 EUR

21. | Anerkennung eines flugmedizinischen Fortbildungslehrgangs (Anhang IV
MED.D.020 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 500 EUR

22. | (weggefallen) |

23. | (weggefallen) |

24. | Anordnung, die Tauglichkeit durch ein Gutachten nachzuweisen
(Anhang IV ARA.MED.325 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 50 bis 150 EUR

25. | Erteilung einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Mitführung des
Flugbuches (§ 120 Abs. 2 und 3 LuftPersV) | 40 EUR

26. | Untersagung der Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung (§ 20 LuftPersV) | 30 bis 250 EUR

27. | Anerkennung von Prüfern (Anhang I FCL.1025 und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 128 und § 128a LuftPersV; Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 30 bis 260 EUR

28. | Anerkennung von Lehrgängen und technischen Schulen für Prüfer
von Luftfahrtgerät oder freigabeberechtigtes Personal (Artikel 6 der
Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 200 bis 2.200 EUR

29. | Durchführung von Fortbildungslehrgängen für Fluglehrer durch das
Luftfahrt-Bundesamt (Anhang I FCL.940.FI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 100 bis 250 EUR

30. | Zuteilung von Sekundärradar-Antwortgerät SSR-Mode-S-Adressen
(§ 3 Abs. 1 Nr. 4 FSAV) | 25 EUR

31. | Überprüfung der bei der Anmeldung zur Ausbildung oder mit dem
Antrag auf Anerkennung einer ausländischen oder Umschreibung
einer militärischen Lizenz oder Erlaubnis vorzulegenden Unterlagen
sowie Prüfung der fachlichen Voraussetzungen (§ 12 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 LuftPersV und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 50 bis 180 EUR

32. | Anerkennung von Fortbildungslehrgängen für Fluglehrer (z. B. Anhang I FCL.940.FI Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 100 EUR

33. | Anerkennung einer Lärmbescheinigung für ausländische Luftfahr-
zeuge (§ 10 LuftVZO) | 130 EUR

34. | Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, Antragsrücknahme,
Antragsablehnung aus anderen Gründen als der Unzuständigkeit der
Behörde | bis zu 8/10 der für die Amtshand-
lung vorgesehenen Gebühr

34a. | Erfolglose Widerspruchverfahren | Für die vollständige oder teilweise
Zurückweisung eines Wider-
spruchs wird eine Gebühr bis zur
Höhe der für die angefochtene
Amtshandlung festgesetzten Ge-
bühr erhoben. Dies gilt nicht, wenn
der Widerspruch nur deshalb kei-
nen Erfolg hat, weil die Verletzung
einer Verfahrens- oder Formvor-
schrift nach § 45 VwVfG unbeacht-
lich ist. War für die angefochtene
Amtshandlung eine Gebühr nach
diesem Verzeichnis nicht vorgese-
hen, war die Amtshandlung gebüh-
renfrei oder ist der Widerspruch
von einem Dritten eingelegt
worden, wird eine Gebühr bis zu
2.500 EUR erhoben. Bei einem er-
folglosen Widerspruch, der sich
ausschließlich gegen eine Kosten-
entscheidung richtet, beträgt die
Gebühr höchstens 1/10 der Gebühr
des streitigen Betrags. Wird ein Wi-
derspruch nach Beginn seiner
sachlichen Bearbeitung jedoch vor
deren Beendigung zurückgenom-
men, beträgt die Gebühr höchstens
3/4 der Gebühr nach den Sätzen 1
bis 3. In allen Fällen beträgt die Ge-
bühr jedoch mindestens 40 EUR.