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Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)
V. v. 14.02.1984 BGBl. I S. 346; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 09.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 251
Geltung ab 01.03.1984; FNA: 96-1-21 Luftverkehr
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Geltung ab 01.03.1984; FNA: 96-1-21 Luftverkehr
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Eingangsformel
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGBl. I S. 61) in Verbindung mit dem zweiten Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1 Grundsatz
(1) Die Luftfahrtbehörden und die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes erheben für Amtshandlungen im Bereich der Luftfahrtverwaltung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung.
(2) Im übrigen gilt das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013
§ 2 Gebühren
(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Wird eine Zulassung, Erlaubnis, Berechtigung, Genehmigung, Zustimmung, Anerkennung oder Registrierung oder ein Zeugnis erneuert, geändert, erweitert oder die Gültigkeit verlängert, so wird eine Gebühr in der Höhe von einem Zehntel bis zu fünf Zehnteln der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste, soweit im Gebührenverzeichnis nichts Abweichendes geregelt ist. 2Für die Beschränkung, die Einschränkung, die Anordnung des Ruhens auf Zeit oder die Aussetzung der jeweils in Satz 1 genannten Rechtsakte werden zwei Drittel der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste.
(3) Stellt ein Unternehmen Anträge, die der Gebührenpflicht nach Abschnitt III oder IV des Gebührenverzeichnisses unterliegen, für mehrere Mitarbeiter und erklärt es sich zur Übernahme der Kosten bereit, findet § 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(4) 1Für die Ausstellung von Besatzungsausweisen für Angehörige von Luftfahrtunternehmen gilt Absatz 3 entsprechend. 2Grundlage für die Festsetzung der Pauschgebühr sind die Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich auszustellenden Besatzungsausweise und die nach Abschnitt VII Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zu erhebenden Einzelgebühren.
Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgerät, über das Luftfahrtpersonal und über die Kosten der Luftfahrtverwaltung V. v. 7. Dezember 2021 BGBl. I S. 5190 m.W.v. 17. Dezember 2021
§ 3 Auslagen
(1) 1Auslagen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erheben, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2Auslagen sind auch zu erheben, wenn die in Abschnitt I Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses genannten Aufsichtsmaßnahmen bei genehmigten Betrieben einen nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung liegenden Betrieb betreffen.
(2) Auslagen für Ferngespräche und Fernschreiben innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung sind in die Gebührensätze des Gebührenverzeichnisses einbezogen.
(3) (aufgehoben)
(4) 1Die für den theoretischen Teil der Prüfung und Überprüfung von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal entstehenden Auslagen - einschließlich der Reisekosten - für Mitglieder der Prüfungsräte, der Prüfungsausschüsse für das Flugsicherungspersonal und für von der Erlaubnisbehörde oder den Beauftragten nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes bestimmte Sachverständige sind in die Gebühren bereits einbezogen. 2Die durch den praktischen Teil der Prüfung oder Überprüfung entstehenden Auslagen sind gesondert zu erheben.
(5) Die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle sind gesondert zu erheben.
(6) 1Werden auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Antragstellers externe Verwaltungshelfer bei Genehmigungs-, Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren für Flugplätze eingesetzt, sind die dadurch verursachten Kosten gesondert zu erheben. 2Gleiches gilt für das Verfahren zur Erteilung oder Änderung eines Zeugnisses nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
Text in der Fassung des Artikels 4 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes G. v. 28. Juni 2016 BGBl. I S. 1548 m.W.v. 3. Juli 2016
§ 4 Kosten der für die Flugsicherung und für die Luftsportgeräteverwaltung zuständigen Stellen
(1) Gebühren und Auslagen, die der beauftragten Flugsicherungsorganisation aus Anlass der in Abschnitt VII Nummer 6 bis 8 und 11b bis 11d des Gebührenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen, erhebt die Flugsicherungsorganisation unmittelbar von dem Kostenschuldner.
(2) Gebühren und Auslagen, die den für die Luftsportgeräteverwaltung zuständigen Stellen aus Anlaß der in Abschnitt I, II, III, IV, VI und VII des Gebührenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen, erheben die Stellen unmittelbar von dem Kostenschuldner.
(3) Zu den nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erhebenden Auslagen ist die auf die Kosten nach den §§ 2 und 3 entfallende, gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer hinzuzurechnen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013
§ 5 Kostenermäßigung und Kostenbefreiung
Soweit wegen der besonderen Lage eines Einzelfalls die für eine Amtshandlung nach dem Gebührenverzeichnis festzusetzende Gebühr unbillig wäre oder dem öffentlichen Interesse widerspräche, kann unter Anlegung eines strengen Maßstabes die Gebühr ermäßigt oder es kann Gebührenbefreiung gewährt werden. Dies gilt auch für Auslagen.
§ 6 Kosten in besonderen Fällen
Eine nach Abschnitt III des Gebührenverzeichnisses für eine Prüfung oder Überprüfung festgesetzte Gebühr kann bis zur Hälfte ermäßigt werden, wenn der Bewerber gemäß § 129 Absatz 2 der Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) in der jeweils geltenden Fassung ganz oder teilweise von den theoretischen Prüfungen oder Überprüfungen befreit wird.
Text in der Fassung des Artikels 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung V. v. 19. August 2010 BGBl. I S. 1224 m.W.v. 1. September 2010
§ 7 Zurückbehaltung von Urkunden
Urkunden (zum Beispiel Zulassungsscheine, Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.
§ 8 Stundung und Erlaß
Die Forderungen auf Zahlung von Gebühren können auch gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt.
§ 8a Zuschläge für Amtshandlungen
Für Amtshandlungen, deren Bearbeitungszeitraum die Dauer eines Jahres überschreitet, sind die Zuschläge je angefangene Arbeitsstunde jährlich zu erheben. Maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung des Gebührenverzeichnisses.
§ 9 Übergangsregelung
Bei Änderung des Gebührenverzeichnisses vor Beendigung einer Amtshandlung bemisst sich die Gebühr nach dem bei Beendigung der Amtshandlung geltenden Gebührenverzeichnis. In diesem Fall darf die Gebühr jedoch den Betrag, der sich bei Anwendung des bei Beginn der Amtshandlung geltenden Gebührenverzeichnisses ergeben würde, um nicht mehr als ein Zehntel überschreiten.
Text in der Fassung des Artikels 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung V. v. 19. August 2010 BGBl. I S. 1224 m.W.v. 1. September 2010
Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis
Anlage hat 18 frühere Fassungen
Inhaltsverzeichnis
- I.
- Anerkennungen, Genehmigungen und Ermächtigungen im Rahmen der Entwicklung, Herstellung und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit einschließlich Instandhaltung von Luftfahrtgerät
- II.
- Zulassung von Luftfahrtgerät und Eintragung von Luftfahrzeugen
- III.
- Prüfungen und Überprüfungen von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal für Erlaubnisse und Berechtigungen
- IV.
- Lizenzen, Luftfahrerscheine, Erlaubnisse (Registrierung) und Berechtigungen für Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal
- V.
- Anlage und Betrieb von Flugplätzen
- VI.
- Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
- VII.
- Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen
- -
- JAR-OPS 3 deutsch (BAnz. Nr. 130a vom 1. Juli 2002, berichtigt durch Bekanntmachung vom 10. Januar 2003, BAnz. S. 1172),
- -
- JAR-FCL 4 deutsch (BAnz. Nr. 81b vom 30. April 2003),
- -
- EU-OPS 1 (Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) geändert worden ist).
I. Anerkennungen, Genehmigungen und Ermächtigungen im Rahmen der Entwicklung, Herstellung und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit einschließlich Instandhaltung von Luftfahrtgerät
| Gebührentatbestand | Gebühr | ||
| 1. | Entwicklung | | |
| a) | Genehmigung eines Entwicklungsbetriebs (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV) | 600 bis 14.000 EUR | |
| b) | Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a | 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung | |
| 2. | Herstellung | ||
| a) | Genehmigung eines Herstellungsbetriebs (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt G) | 600 bis 14.000 EUR | |
| b) | Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a | 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung | |
| c) | Anerkennung der Herstellungsnachweise anderer Stellen (§ 5 Luft- GerPV) | 500 EUR | |
| d) | Zustimmung zur Herstellung von Luftfahrtgerät oder -teilen ohne Genehmigung als Herstellungsbetrieb (§ 9 Absatz 1 LuftGerPV, Ver- ordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt F) | 500 bis 5.000 EUR | |
| e) | Genehmigung eines Herstellungsbetriebs für Luftsportgerät oder Er- weiterung oder Änderung der Genehmigung (§ 10 LuftGerPV) | 300 EUR | |
| 3. | Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit | | |
| a) | Genehmigung eines Instandhaltungsbetriebs (§ 2 Ab- satz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in der jeweils geltenden Fassung) | 500 bis 14.000 EUR | |
| b) | Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a | 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung | |
| c) | Genehmigung eines Unternehmens zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Abschnitt A Unterabschnitt G oder Anhang Vc Ab- schnitt A) | 500 bis 14.000 EUR | |
| d) | Änderung der Genehmigung nach Buchstabe c | 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung | |
| e) | Genehmigung einer kombinierten Lufttüchtigkeitsorga- nisation (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vd (Teil-CAO)) | 500 bis 14.000 EUR | |
| f) | Änderung der Genehmigung nach Buchstabe e | 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung | |
| g) | Anerkennung der Nachweise anderer Stellen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 6 LuftGerPV) | 80 bis 450 EUR | |
| h) | Verlängerung der Zeitabstände für Instandhaltungs- maßnahmen (§ 12 Absatz 4 LuftGerPV) | 90 bis 300 EUR | |
| i) | Genehmigung eines Herstellungsbetriebs für Luftsport- gerät für die Instandhaltung oder Erweiterung der Ge- nehmigung (§ 2 Absatz 2 und 3 LuftGerPV) | 300 EUR | |
| j) | Genehmigung oder Änderung eines Instandhaltungs- programms (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Absatz M.A.302) | 100 bis 2.000 EUR | |
| 4. | Sonstige Amtshandlungen im Bereich der Entwicklung, Herstellung und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrtgerät | | |
| a) | Erteilung einer Ausnahme für die Herstellung im Amateurbau (§ 9 Absatz 4 LuftGerPV) | 220 EUR | |
| b) | Ermächtigung zur Durchführung bestimmter Instand- haltungsmaßnahmen (§ 12 Absatz 4 LuftGerPV) | 60 bis 600 EUR | |
| c) | Änderung oder Neuausstellung der Genehmigungs- urkunde eines Betriebs nach den Nummern 1, 2 und 3 | 90 EUR | |
| d) | Gutachterliche Tätigkeit im Zusammenhang mit ausländischer Genehmigung eines Betriebs nach Num- mer 1, 2 oder 3 oder den zugehörigen Zeugnissen und Bescheinigungen je angefangene Tätigkeitsstunde ein- schließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten | 65 bis 110 EUR | |
| e) | Anerkennung des verantwortlichen Personals im Entwicklungsbetrieb, Herstellungsbetrieb, Instandhal- tungsbetrieb, in der kombinierten Lufttüchtigkeits- organisation oder in der Organisation zur Aufrecht- erhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I, Abschnitt A Absatz 21.A.145 Buchstabe c Nummer 1 und Ab- satz 21.A.145 Buchstabe c Nummer 2, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Abschnitt A Absatz M.A.706 und 707, Anhang II Abschnitt A Absatz 145.A.30 sowie Abschnitt B Absatz 145.B.20 Num- mer 1 und 4, Anhang I Abschnitt A Absatz M.A.606(a) und Absatz M.A.606(b) sowie Abschnitt B Absatz M.B.602(a) und M.B.606, Anhang Vd Abschnitt A Ab- satz CAO.A.035(a) und Absatz CAO.A.035(b) sowie Abschnitt B Absatz CAO.B.65, Anhang Vc Abschnitt A Absatz CAMO.A.305 und Absatz CAMO.A.310 sowie Abschnitt B Absatz CAMO.B.330) | 100 bis 1.800 EUR | |
| f) | Ausstellung der Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I (Teil-M) Absatz M.A.901, Anhang Vb (Teil-ML) Absatz ML.A.901) | 100 bis 1.000 EUR | |
| g) | Durchführung der Prüfung der Lufttüchtigkeit (Ver- ordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vb (Teil-ML) Ab- satz ML.A.901) | 500 bis 2.000 EUR | |
| h) | Prüfungen und Überprüfungen für die Erteilung der Erlaubnis als Lufttüchtigkeitsprüfpersonal, das im eige- nen Namen handelt (Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vb (Teil-ML) Absatz ML.A.904(c)) | 100 bis 700 EUR | |
| i) | Prüfungen und Überprüfungen zur Verlängerung der Gültigkeit der Erlaubnis als Lufttüchtigkeitsprüf- personal, das im eigenen Namen handelt (Verord- nung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vb (Teil-ML) Ab- satz ML.A.904(d)) | 100 bis 400 EUR | |
| 5. | Anerkennung von Produktspezifikationen für Bau- und Ausrüstungsteile (§ 9 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt K) | ||
| a) | Grundgebühr je Anerkennung | 70 EUR | |
| b) | Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde für alle Tätigkeiten im Zu- sammenhang mit der Anerkennung der Produktspezifikation | 65 bis 110 EUR | |
| 6. | Die im Kalenderjahr jeweils erste Überprüfung zur fortlaufenden Bestä- tigung der Genehmigungsvoraussetzungen oder Verlängerung der Gültigkeit der Genehmigung eines Betriebs nach Abschnitt I Nummer 1, 2 oder 3 mit der Größe der Belegschaft von | ||
| a) | bis zu 5 Personen | 1.000 EUR | |
| b) | über 5 bis 10 Personen | 2.000 EUR | |
| c) | über 10 bis 50 Personen | 3.500 EUR | |
| d) | über 50 bis 100 Personen | 5.000 EUR | |
| e) | über 100 bis 250 Personen | 7.000 EUR | |
| f) | über 250 bis 500 Personen | 10.000 EUR | |
| g) | über 500 Personen | 14.000 EUR | |
II. Zulassung von Luftfahrtgerät und Eintragung von Luftfahrzeugen
| Gebührentatbestand | Gebühr | ||
| 1. | Musterzulassung (§ 4 LuftVZO) | ||
| A. | Grundgebühren | ||
| a) Flugzeuge oder Drehflügler (Hub-, Trag- und Flugschrau- ber), jeweils mit einer höchstzulässigen Startmasse | |||
| aa) bis 2.000 kg | 500 EUR | ||
| bb) über 2.000 kg bis 5.700 kg | 900 EUR | ||
| cc) über 5.700 kg bis 14.000 kg | 1.500 EUR | ||
| dd) über 14.000 kg bis 50.000 kg | 2.500 EUR | ||
| ee) über 50.000 kg bis 100.000 kg | 5.000 EUR | ||
| ff) über 100.000 kg bis 150.000 kg | 11.000 EUR | ||
| gg) über 150.000 kg | 24.000 EUR | ||
| b) Luftschiffe mit einer Höchstmasse | |||
| aa) bis 1.500 kg | 800 EUR | ||
| bb) über 1.500 kg bis 5.000 kg | 1.200 EUR | ||
| cc) über 5.000 kg bis 10.000 kg | 1.800 EUR | ||
| dd) über 10.000 kg bis 100.000 kg | 3.000 EUR | ||
| ee) über 100.000 kg | 6.000 EUR | ||
| c) Motorsegler | |||
| aa) nichtselbststartend | 200 EUR | ||
| bb) selbststartend | 500 EUR | ||
| d) Segelflugzeuge | 150 EUR | ||
| e) Bemannte Ballone mit einer Zulassung | |||
| aa) bis 5 Personen | 150 EUR | ||
| bb) über 5 Personen bis 15 Personen | 500 EUR | ||
| cc) über 15 Personen | 1.000 EUR | ||
| f) Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber | 50 bis 125 EUR | ||
| g) Rettungsfallschirme | 250 EUR | ||
| h) Flugmodelle mit einer höchstzulässigen Startmasse über 150 kg | 500 EUR | ||
| i) Flugmotoren mit einer höchstzulässigen Startleistung oder mit einem höchstzulässigen Startschub | |||
| aa) bis 75 kW | 350 EUR | ||
| bb) über 75 kW bis 150 kW oder bis 3.000 N | 700 EUR | ||
| cc) über 150 kW bis 375 kW oder über 3.000 N bis 10.000 N | 1.500 EUR | ||
| dd) über 375 kW bis 750 kW oder über 10.000 N bis 50.000 N | 3.000 EUR | ||
| ee) über 750 kW oder über 50.000 N | 4.000 EUR | ||
| ff) Flugmotoren für Motorsegler oder Leichtflugzeuge (VLA) | 250 EUR | ||
| j) Propeller | |||
| aa) Feste Propeller oder einstellbare Propeller | 300 EUR | ||
| bb) Verstellpropeller | 700 EUR | ||
| k) Rettungs- oder Sicherheitsgerät | 130 bis 500 EUR | ||
| l) Geräte der elektrischen Anlagen | 180 bis 800 EUR | ||
| m) Bordküchen | 180 bis 1.300 EUR | ||
| n) Schleppkupplungen für Segelflugzeug- oder Banner- schlepp | 70 EUR | ||
| B. | Zuschlag zu den Grundgebühren nach Buchstabe A je ange- fangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrt- zeiten zu auswärtigen Dienststätten | 65 bis 110 EUR | |
| C. | Musterprüfung, Stückprüfung und Nachprüfung von Luftsport- gerät (§§ 10, 13 Absatz 1 und 2 LuftGerPV) | ||
| a) Musterprüfung | |||
| aa) Rettungssystem | 300 bis 2.500 EUR | ||
| bb) schwerkraftgesteuertes Luftsportgerät | 500 bis 7.000 EUR | ||
| cc) aerodynamisch gesteuertes Luftsportgerät | 500 bis 7.500 EUR | ||
| b) Stückprüfung | |||
| aa) Rettungsgerät | 25 bis 250 EUR | ||
| bb) Abnahmeprüfung, Dokumentation, Berichte | 25 bis 500 EUR | ||
| c) Nachprüfung | |||
| aa) Luftsportgerät | |||
| aaa) Dokumentation, Berichte | 25 bis 80 EUR | ||
| bbb) Abnahmeprüfung | 80 bis 350 EUR | ||
| bb) Rettungssystem | |||
| aaa) Dokumentation, Berichte | 25 bis 80 EUR | ||
| bbb) Abnahmeprüfung | 50 bis 150 EUR | ||
| D. | Musterprüfung, Stückprüfung und Nachprüfung von Flugmo- dellen mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 150 kg (§ 9 Absatz 3, § 13 Absatz 3 LuftGerPV) | ||
| a) Musterprüfung, Stückprüfung | 150 bis 500 EUR | ||
| b) Nachprüfung | 30 bis 150 EUR | ||
| E. | Einzelstückprüfung (§ 3 LuftGerPV) je angefangene Tätigkeits- stunde einschließlich der Dienstreisezeiten für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einzelstückprüfung | 65 bis 110 EUR | |
| 2. | Änderung der Musterzulassung, Ergänzung zur Musterzulassung (§ 5 LuftVZO) | ||
| a) | Grundgebühr | 1/10 bis 5/10 der Musterzulas- sungsgrundgebühr des jeweiligen Gerätes nach Abschnitt II Num- mer 1 Buchstabe A | |
| b) | Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tä- tigkeiten im Zusammenhang mit der Änderung der Musterzu- lassung oder Ergänzung zur Musterzulassung | 65 bis 110 EUR | |
| 3. | Anordnung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtig- keit (§ 8 LuftGerPV) | 50 bis 2.000 EUR | |
| 4. | Erteilung von Berechtigungen (§ 4 LuftVZO, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt O) | 100 bis 1.000 EUR | |
| a) | Grundgebühr | 100 bis 1.000 EUR | |
| b) | Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tä- tigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Berechtigun- gen | 65 bis 110 EUR | |
| 5. | Änderung der Berechtigungen (§ 4 LuftVZO, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt O) | ||
| a) | Grundgebühr je Änderung | 1/10 bis 5/10 der Grundgebühr der jeweiligen Berechtigung nach Ab- schnitt II Nummer 4 | |
| b) | Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tä- tigkeiten im Zusammenhang mit der Änderung von Berechti- gungen | 65 bis 110 EUR | |
| 6. | (weggefallen) | ||
| 7. | Verkehrszulassung, Eintragung (§§ 6, 9 und 14 LuftVZO) | ||
| a) | Flugzeuge, Drehflügler, Motorsegler, Segelflugzeuge, Ultra- leichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber, bemannte Ballone mit einer Höchstmasse | ||
| aa) bis 2.000 kg | 80 EUR | ||
| bb) über 2.000 kg bis 20.000 kg | 350 EUR | ||
| cc) über 20.000 kg bis 100.000 kg | 1.000 EUR | ||
| dd) über 100.000 kg bis 150.000 kg | 2.500 EUR | ||
| ee) über 150.000 kg | 4.500 EUR | ||
| b) | Luftschiffe | ||
| aa) bis zu 10.000 kg Leermasse ohne Gas | 400 EUR | ||
| bb) über 10.000 kg Leermasse ohne Gas | 450 bis 1.000 EUR | ||
| c) | sonstiges Luftfahrtgerät (§ 6 Absatz 1 Nummer 9 LuftVZO) | Gebührensätze wie bei Buch- stabe a, höchstens jedoch 800 EUR | |
| Beantragt in den Fällen der Buchstaben a bis c dieselbe Person, die den Antrag auf Musterzulassung eines Luftfahrtgeräts gestellt hat, nach Erteilung der Musterzulassung auch die Verkehrszulas- sung für ein Luftfahrtgerät dieses Musters, so entsteht die Ver- kehrszulassungsgebühr für das erste Stück nicht. | |||
| d) | Zuschlag für die Erteilung der Verkehrszulassung am Ausliefe- rungsort des Luftfahrzeugs | ||
| aa) für die ersten drei notwendigen Abwesenheitstage der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters der zuständigen Stelle vom Dienstsitz | 2.000 bis 5.000 EUR | ||
| bb) für jeden weiteren notwendigen Abwesenheitstag | 700 EUR | ||
| 8. | Änderung der Verkehrszulassung oder der Eintragung (§§ 9, 14 LuftVZO) | ||
| a) | Änderung der Verkehrszulassung | 1/10 bis 3/10 der Gebühren gemäß Abschnitt II Nummer 7, mindestens jedoch 30 EUR | |
| b) | Änderung der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle | 70 EUR | |
| c) | Änderung der Eintragung in das Luftsportgeräteverzeichnis | 25 EUR | |
| 9. | Erteilung einer weiteren Ausfertigung des Lufttüchtigkeitszeugnis- ses, des Lärmzeugnisses oder des Eintragungsscheins (§§ 9, 14 LuftVZO, § 10 Absatz 1 Nummer 2 VwKostG) | 30 EUR | |
| 10. | Vorläufige Verkehrszulassung (§ 12 LuftVZO) oder Flugzulassung (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt H) | ||
| a) | Einzelzulassung | ||
| aa) Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Motorsegler, Segel- flugzeuge, Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber, bemannte Ballone | 5/10 der Gebühr gemäß Abschnitt II Nummer 7 | ||
| bb) Flugmodelle mit einer höchstzulässigen Startmasse über 150 kg | 30 EUR | ||
| cc) sonstiges Luftfahrtgerät | Gebührensätze wie bei Doppel- buchstabe aa, höchstens jedoch 500 EUR | ||
| b) | Allgemeine Zulassung | 50/10 der Gebühr gemäß Ab- schnitt II Nummer 10 Buchstabe a | |
| 11. | Lufttüchtigkeitszeugnisse für die Ausfuhr von Luftfahrtgerät (§ 13 LuftVZO) | Gebührensätze wie bei Abschnitt II Nummer 10 Buchstabe a | |
| 12. | Erteilung eines Auszugs oder einer Bescheinigung über Nichtein- tragung (§ 14 LuftVZO) | 40 EUR | |
| a) | aus der Luftfahrzeugrolle | 40 EUR | |
| b) | aus dem Luftsportgeräteverzeichnis | 30 EUR | |
| 13. | Zulassung von Abweichungen (Abschnitt IV Nummer 1 der An- lage 1 zu § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 LuftVZO) | 40 EUR | |
| 14. | Zulassung einer Ausnahme (§ 3 Absatz 2 LuftVG) | 40 bis 80 EUR | |
| 15. | Vormerkung eines Kennzeichens (§ 19 Absatz 2 LuftVZO) | 30 EUR | |
| 16. | Änderung eines Lärmzeugnisses ohne Änderung der Musterzulas- sung (§ 3 Absatz 2, § 9 Absatz 4 LuftVZO, § 4 Absatz 4 Landeplatz- LärmschutzV) je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten | 65 bis 110 EUR | |
III. Prüfungen und Überprüfungen von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal für den Erwerb von Erlaubnissen und Berechtigungen
| Gebührentatbestand | Gebühr | |
| 1. | Privatflugzeugführer | |
| a) Privatflugzeugführer PPL(A) (Anhang I FCL.215 und FCL.235 der Ver- ordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfah- ren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) | ||
| aa) Abnahme der theoretischen Prüfung | 130 EUR | |
| bb) Abnahme der praktischen Prüfung | 100 EUR | |
| b) Leichtluftfahrzeugführer LAPL(A) (Anhang I FCL.120 und FCL.125 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | ||
| aa) Abnahme der theoretischen Prüfung | 130 EUR | |
| bb) Abnahme der praktischen Prüfung | 75 EUR | |
| 2. | (aufgehoben) | |
| 3. | Berufsflugzeugführer CPL(A) (Anhang I FCL.310 und FCL.320 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 300 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 130 EUR | |
| 3a. | Verkehrsflugzeugführer in Luftfahrzeugen mit mehrköpfiger Flugbe- satzung (Anhang I FCL.410.A und FCL.415.A der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 570 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 140 EUR | |
| 4. | Verkehrsflugzeugführer ATPL(A) (Anhang I FCL.515 und FCL.520.A der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 570 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 190 EUR | |
| 5. | Privathubschrauberführer PPL(H) (Anhang I FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 130 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 100 EUR | |
| 5a. | Leichtluftfahrzeugführer LAPL(H) (Anhang I FCL.120 und FCL.125 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 130 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 75 EUR | |
| 6. | Berufshubschrauberführer CPL(H) (Anhang I FCL.310 und FCL.320 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 300 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 130 EUR | |
| 7. | Verkehrshubschrauberführer ATPL(H) (Anhang I FCL.515 und FCL.520.H der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 570 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 190 EUR | |
| 8. | Segelflugzeugführer (Anhang I FCL.120, FCL.125, FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 65 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 40 EUR | |
| 9. | Luftsportgeräteführer (§ 43 LuftPersV) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 25 bis 75 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 25 bis 75 EUR | |
| 10. | Freiballonführer (Anhang I FCL.120, FCL.125, FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 70 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 40 EUR | |
| 11. | Luftschiffführer (Anhang I FCL.215, FCL.235, FCL.310 und FCL.320 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 310 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 140 EUR | |
| 12. | Flugingenieur F/E (§ 1 Nummer 2 LuftPersV, JAR-FCL 4.160 und 4.170 deutsch) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 450 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 150 EUR | |
| 13. | Abnahme der Prüfung für Klassen- und Musterberechtigungen oder Be- fähigungsüberprüfung (JAR-FCL 4.261 und 4.262 deutsch; Anhang I FCL.725 und Anhang V CC.TRA.225 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 50 bis 350 EUR |
| 14. | Instrumentenflugberechtigung (Anhang I FCL.615 und FCL.620 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 310 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 140 EUR | |
| 15. | Abnahme der theoretischen Prüfung für die Langstreckenflugberechti- gung (§ 77 LuftPersV) | 280 EUR |
| 16. | (aufgehoben) | |
| 17. | Abnahme der praktischen Prüfung zur Wolkenflugberechtigung (Anhang I FCL.830 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 30 EUR |
| 18. | Eintrag der Startarten bei Segelflugzeugen; Abnahme der praktischen Prüfung zur Erweiterung der Lizenz auf andere Ballonklassen oder Bal- longruppen (Anhang I FCL.130.S, FCL.135.B, FCL.225.B und FCL.225.B Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 25 bis 50 EUR |
| 19. | Abnahme der praktischen Prüfung zur Passagierberechtigung (§ 84a Absatz 4 LuftPersV) | 25 bis 75 EUR |
| 20. | Abnahme einer Kompetenzbeurteilung zur Berechtigung zur Ausbildung | |
| a) von Flugzeug- und Hubschrauberführern, einschließlich der jewei- ligen Berechtigung zur Ausbildung von Leichtluftfahrzeugführern | ||
| b) zum Erwerb der Klassen- und Musterberechtigung sowie der Instru- mentenflugberechtigung und | ||
| c) von Flugingenieuren (JAR-FCL 4 Abschnitt H; Anhang I FCL.935 und FCL.935.TRI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 88 LuftPersV) | 100 bis 500 EUR | |
| 21. | Abnahme einer Kompetenzbeurteilung zur Berechtigung, Segelflugzeugführer, Luftschiffführer und Ballonführer auszubilden (Anhang I FCL. 935 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 35 bis 250 EUR *) |
| 22. | Abnahme einer Prüfung zur Berechtigung, Luftsportgeräteführer auszu- bilden (§ 95a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 LuftPersV) | 35 bis 150 EUR |
| 23. | Überprüfungen zur Erteilung, Änderung, Verlängerung oder Erneuerung der Erlaubnis für Prüfer von Luftfahrtgerät (§§ 104 bis 110 LuftPersV) | |
| a) für die Klasse 4 (§§ 104, 106 LuftPersV) | 240 EUR | |
| b) für die Klasse 5 (§§ 104, 106 LuftPersV) | 270 EUR | |
| c) bei Änderung der Erlaubnis für die Klasse 4 (§ 104 Ab- satz 2 und 3 LuftPersV) | 5/10 bis 10/10 der jeweils für die Gesamtprüfung vorgesehenen Gebühr | |
| d) für Musterberechtigungen in der Klasse 4 (§ 105 LuftPersV) | 130 bis 600 EUR | |
| e) Prüfung eines Antrags auf Anrechnung von Qualifika- tionen, auf Anrechnung oder Ersetzbarkeit der Berufs- ausbildung oder auf Anrechnung beruflicher Tätig- keiten (§§ 106 bis 108, § 129 LuftPersV) | 1/10 bis 5/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach Buchstabe a oder b vorgesehenen Gebühr | |
| f) Abnahme einer theoretischen Prüfung (§ 109 LuftPersV) | 50 bis 300 EUR | |
| g) Abnahme einer praktischen Prüfung (§ 109 LuftPersV) | 50 bis 300 EUR | |
| h) Verlängerung oder Erneuerung eines Ausweises für Prüfer von Luftfahrtgerät (§ 110 LuftPersV) | 1/10 bis 5/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach Buchstabe a oder b vorgesehenen Gebühr | |
| 24. | Flugdienstberater (§ 113 LuftPersV) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 380 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 130 EUR | |
| 24a. | Flugbegleiter (Anhang V CC.TRA.220 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung | 380 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung | 130 EUR | |
| 25. | Abnahme der Prüfung zur Zulassung als Steuerer von sonstigem Luftfahrtgerät (§ 6 Absatz 1 Nummer 9 LuftVZO) | 25 bis 60 EUR |
| 25a. | Ausstellen einer Bescheinigung nach § 21f Absatz 2 LuftVO | 25 EUR |
| 26. | Abnahme der Prüfung zum Erwerb von Lizenzen, Erlaubnissen und Berechtigungen für Fluglotsen (§§ 10, 11, 13, 14, 19 FSPersAV) sowie Abnahme der Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis und der Berechtigun- gen für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal (§§ 34, 35, 37, 38, 41 FSPersAV) sowie Überprüfung im Rahmen der §§ 27 und 43 FSPersAV | 1.100 bis 3.750 EUR |
| 27. | Abnahme der Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis und der Berechtigun- gen für das flugsicherungstechnische Personal (§§ 34, 35, 37, 38, 41 FSPersAV) sowie Überprüfung im Rahmen des § 43 FSPersAV | 250 bis 1.100 EUR |
| 28. | Abnahme der Prüfung bei Wiederholung einer nicht bestandenen Prü- fung oder Überprüfung (§ 128 Absatz 6 und 7 LuftPersV; Anhang I FCL.025, FCL.125, FCL.235, FCL.320 und FCL.520.A und H der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 3/10 bis 10/10 der für die betreffende Prüfung oder Überprüfung vorgesehe- nen Gebühr |
| 29. | Verlängerung oder Erneuerung der Erlaubnisse und Berechtigungen be- ziehungsweise, um die Rechte aus einer Erlaubnis weiter ausüben zu dürfen, sowie Durchführung der Lehrgänge für Luftsportgerätepersonal (Nummern 1, 3 bis 14 sowie 20 bis 22) | 5/10 bis 10/10 der für die Prüfung für den Erwerb der betreffenden Erlaubnis oder Berechtigung vorge- sehenen Gebühr |
| 30. | Erteilung einer entsprechenden zivilen Erlaubnis oder Berechtigung für Inhaber einer militärischen Erlaubnis (JAR-FCL 4.020 deutsch; Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 12 LuftPersV) | 3/10 bis 10/10 der für die entsprechende zivile Er- laubnis oder Berechtigung vorgesehenen Gebühr |
| 31. | Anordnung oder Untersagung nach § 20 LuftPersV | 100 bis 260 EUR |
| 32. | Überprüfungen zur Erteilung, Änderung, Verlängerung oder Erneuerung der Lizenz und eingetragener Berechtigungen für freigabeberechtigtes Personal (§ 111a LuftPersV; Arti- kel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | |
| a) Kategorie A | 150 EUR | |
| b) Kategorie B1 | 240 EUR | |
| c) Kategorie B2 | 240 EUR | |
| d) Kategorie B3 | 240 EUR | |
| e) Kategorie C | 270 EUR | |
| f) Kategorie L | 150 bis 240 EUR | |
| g) alle anderen Kategorien | 150 EUR | |
| h) Änderung des Berechtigungsumfanges innerhalb einer Kategorie (nach den Buchstaben a bis g) | 5/10 bis 10/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach den Buch- staben a bis g vorgesehenen Gebühr | |
| i) Luftfahrzeugmusterberechtigung - Einzelmuster | 130 bis 600 EUR | |
| j) Luftfahrzeugmusterberechtigung - Gruppenberechtigung | 500 bis 2.000 EUR | |
| k) Prüfung eines Antrags auf Anrechnung von Qualifika- tionen, Prüfung eines Umwandlungsberichtes (Unter- abschnitte D und E von Anhang III (Teil-66) der Verord- nung (EU) Nr. 1321/2014) | 1/10 bis 5/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach den Buch- staben a bis g vorgesehenen Gebühr | |
| l) Abnahme einer theoretischen Prüfung (Unterab- schnitt C von Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 50 bis 300 EUR | |
| m) Abnahme einer praktischen Prüfung (Unterab- schnitt C von Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 50 bis 300 EUR | |
| n) Verlängerung oder Erneuerung einer Lizenz für freigabe- berechtigtes Personal (Anhang III (Teil-66), 66.A.40 und 66.B.120 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 1/10 bis 5/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach den Buch- staben a bis g vorgesehenen Gebühr | |
| 33. | Erneute Ladung wegen Nichtteilnahme an einer Prüfung | 40 EUR |
| 34. | Abnahme einer Online-Theorieprüfung und Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten für den Betrieb eines un- bemannten Fluggerätes nach Punkt UAS.OPEN.020 Nummer 4 Buchstabe b in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommis- sion vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (ABl. L 152 vom 11.6.2019, S. 45), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/746 (ABl. L 176 vom 5.6.2020, S. 13) geändert worden ist | 25 EUR |
| 35. | Verlängerung oder Änderung der Bescheinigung nach Nummer 34 | 15 EUR |
| 36. | Umwandlung einer Bescheinigung nach § 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 LuftVO in der bis zum 17. Juni 2021 geltenden Fassung in eine Bescheinigung über die erfolgreich abgelegte Prüfung zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes nach Punkt UAS.OPEN.020 Nummer 4 Buchstabe b in Teil A des Anhangs der Durchfüh- rungsverordnung (EU) 2019/947 | 50 EUR |
| 37. | Fernpiloten-Zeugnis zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes im Sinne der Durchführungsver- ordnung (EU) 2019/947 | |
| a) Ausstellung eines Fernpiloten-Zeugnisses | ||
| aa) in der Betriebskategorie „offen" nach Punkt UAS.OPEN.030 Nummer 2 in Teil A des Anhangs | 30 EUR | |
| bb) in der Betriebskategorie „speziell" nach Punkt UAS.STS-01.020 Num- mer 1 Buchstabe e Ziffer i in Verbindung mit Nummer 2 in Anlage 1 des Anhangs oder nach Punkt UAS.STS-02.020 Nummer 7 Buchstabe a in Verbindung mit Nummer 9 in Anlage 1 des Anhangs | 30 EUR | |
| b) Verlängerung oder Änderung des Fernpiloten-Zeugnisses | 15 EUR | |
| 38. | Ausstellung einer Bescheinigung über die Anerkennung einer Befähigung als Fernpilot aus einem Drittland nach Artikel 41 Absatz 3 der Delegierten Verord- nung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 über unbemannte Luft- fahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme (ABl. L 152 vom 11.6.2019, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1058 (ABl. L 232 vom 20.7.2020, S. 1) geändert worden ist | 80 EUR |
- ---
- *)
- Anm. d. Red.: Nr. 21 wurde durch Artikel 6 Nr. 1 Buchstabe h V. v. 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2237) - ohne Gebühr - neugefasst. Die alte Gebühr wurde hier beibehalten.
IV. Erlaubnisse und Berechtigungen für Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal
| Gebührentatbestand | Gebühr | |
| 1. | Erteilung der Lizenzen und Luftfahrerscheine für Luftfahrtpersonal, ein- schließlich gleichzeitig einzutragender Klassen- und Musterberechtigun- gen, sowie Erteilung der Flugbegleiterbescheinigung (§ 8 LuftPersV; An- hang I FCL.015, Anhang V CC.CCA.100 und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 50 bis 70 EUR |
| 2. | Erteilung und Aufhebung einer Beschränkung der Erlaubnis für Luftfahr- zeugführer (Anhang VI ARA.FCL.250 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 20 bis 30 EUR |
| 3. | Erteilung von Klassen- und Musterberechtigungen (Anhang I Abschnitt H, Anhang V CC.TRA.225 und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 40 bis 100 EUR |
| 4. | Erteilung der Instrumentenflugberechtigung (Anhang I Abschnitt G und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 40 bis 100 EUR |
| 5. | Erteilung der Langstreckenflugberechtigung (§ 77 LuftPersV) | 40 bis 100 EUR |
| 6. | Erteilung der Berechtigung für Passagier-, Kunst-, Schlepp-, Wolken-, Berg- oder Nachtflug (§§ 84, 84a LuftPersV; Anhang I FCL.015 Buch- stabe b, FCL.800, FCL.805, FCL.810, FCL.815, FCL.820 und FCL.830 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 40 bis 100 EUR |
| 7. | Erteilung einer Berechtigung zur praktischen Ausbildung (§§ 88, 95a LuftPersV; Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 40 bis 100 EUR |
| 8. | Anerkennung von Erlaubnissen einschließlich Berechtigungen nach An- hang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sowie Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten nach § 14 LuftPersV | 40 bis 250 EUR |
| 9. | Erteilung der Zulassung oder eines Zeugnisses zur Ausbildung von Luft- fahrern (Anhang V CC.TRA.215 und Anhang VI ARA.GEN.300 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 1 LuftPersV | 110 bis 600 EUR | |
| b) im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 2 LuftPersV | 110 bis 250 EUR | |
| c) im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 3 LuftPersV | 110 bis 1.250 EUR | |
| 10. | Prüfung der Erklärung und Mitteilung der Registrierung von erklärten Ausbildungs- organisationen nach Anhang ARA.DTO.100 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 | 40 bis 100 EUR |
| 10a. | Überprüfung von Ausbildungsprogrammen und schriftliche Mitteilung über die Ein- haltung der Anforderungen von Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, Anhang I (Teil-FCL), DVO(EU) 2018/1976, Anhang III (Teil-SFCL) beziehungsweise VO(EU) 2018/395, Anhang III (Teil-BFCL) und Genehmigung von Ausbildungsprogrammen nach An- hang ARA.DTO.110 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 | 40 bis 400 EUR |
| 11. | Ausstellung eines Ausweises für Prüfer von Luftfahrtgerät oder einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal in Ver- bindung mit Ersterteilung, Änderung, Verlängerung oder Erneuerung der Erlaubnis (§§ 8, 104, 105, 110 und 111a LuftPersV; Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 40 bis 110 EUR |
| 12. | Erteilung der Auszubildendenlizenz und zusätzlicher Erlaubnisse und Befugnisse für Fluglotsen (§ 12 FSPersAV), Erteilung der Erlaubnisse für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal und für flugsiche- rungstechnisches Personal (§ 36 FSPersAV) | 80 EUR |
| 13. | Erteilung der Fluglotsenlizenz und zusätzlicher Berechtigungen für Flug- lotsen (§§ 14 und 15 FSPersAV), Erteilung der Berechtigungen für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal und für flugsicherungstechni- sches Personal (§ 38 FSPersAV) | 80 EUR |
| 14. | Erteilung der Ausbildererlaubnis zur praktischen Ausbildung von Fluglot- sen (§ 17 FSPersAV), Erteilung der Ausbilderberechtigung zur prakti- schen Ausbildung des sonstigen Flugsicherungsbetriebspersonals und von flugsicherungstechnischem Personal (§ 40 FSPersAV) | 80 EUR |
| 15. | Überprüfung der wirtschaftlichen, technischen und flugbetrieblichen Ge- nehmigungsvoraussetzungen von Ausbildungsbetrieben mittels Ortster- min (Anhang V CC.CCA.100 und Anhang VI ARA.GEN.300, 310 der Ver- ordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 50 bis 770 EUR |
| 16. | Ausstellung einer Bescheinigung über die allgemeine Anerkennung einer ausländischen Erlaubnis oder Berechtigung (§ 13 LuftPersV; Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 30 bis 300 EUR |
| 17. | Anerkennung einer Stelle für die Abnahme von Sprachprüfungen für Luftfahrer (§ 125a Absatz 1 LuftPersV) | 250 bis 3.800 EUR |
| 18. | Überprüfung einer Stelle, die für die Abnahme von Sprachprüfungen an- erkannt ist, auf Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen (§ 125a Absatz 2 LuftPersV) | 250 bis 2.200 EUR |
| 19. | Erstmaliger Eintrag des Nachweises der Sprachkenntnisse in die Lizenz oder Ausstellung einer gesonderten Bescheinigung (Anhang I FCL.055 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 125 LuftPersV), je Sprache | 15 bis 35 EUR |
| 20. | Ausstellung einer Zweitschrift | 35 EUR |
| 21. | Benannte Stelle im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 | |
| a) Benennung einer Stelle einschließlich der Prüfung von Schulungsprogrammen für die Durchführung von theoretischen Schulungen und die Abnahme einer Theorieprüfung sowie der Überprüfung auf Fortbestehen der Benennungs- voraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen während der Gültig- keitsdauer der Benennung | ||
| aa) in der Betriebskategorie „offen" nach Punkt UAS.OPEN.030 Nummer 2 Buchstabe c in Teil A des Anhangs | 1.000 bis 3.500 EUR | |
| bb) in der Betriebskategorie „speziell" nach Punkt UAS.STS-01.020 Nummer 2 Buchstabe b in Anlage 1 des Anhangs oder nach Punkt UAS.STS-02.020 Nummer 9 Buchstabe b in Anlage 1 des Anhangs | 1.000 bis 3.500 EUR | |
| b) Änderung oder Erweiterung der Benennung | 35 bis 525 EUR | |
| c) Verlängerung der Benennung einschließlich Überprüfung auf Fortbestehen der Benennungsvoraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen wäh- rend der Gültigkeitsdauer der verlängerten Benennung | 500 bis 2.000 EUR | |
| d) Anordnung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Benennung | 50 bis 250 EUR | |
| e) Aussetzung oder Einschränkung der Benennung | 50 bis 250 EUR | |
| 22. | Anerkannte Stelle für die Durchführung einer praktischen Ausbildung von Fernpilo- ten für den Betrieb unter Standardszenarien nach Anlage 3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 | |
| a) Anerkennung einer Stelle einschließlich Überprüfung auf Fortbestehen der An- erkennungsvoraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen während der Gültigkeitsdauer der Anerkennung | 500 bis 1.500 EUR | |
| b) Änderung oder Erweiterung der Anerkennung | 35 bis 225 EUR | |
| c) Verlängerung der Anerkennung einschließlich Überprüfung auf Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen während der Gültigkeitsdauer der Anerkennung | 250 bis 1.000 EUR | |
| d) Anordnung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Anerkennung | 50 bis 250 EUR | |
| e) Aussetzung oder Einschränkung der Anerkennung | 50 bis 250 EUR | |
| 23. | Überprüfung des Betreibers für die Durchführung einer praktischen Ausbildung von Fernpiloten für den Betrieb unter Standardszenarien nach Anlage 3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 auf Einhaltung der Erklärung nach Anlage 4 | 100 EUR |
V. Anlage und Betrieb von Flugplätzen
| Gebührentatbestand | Gebühr | |
| 1. | Genehmigung der Anlage und des Betriebes | |
| a) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) | 1.660 bis 400.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe c) | 330 bis 65.000 EUR | |
| c) eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hänge- gleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln (§ 52 LuftVZO) | 330 bis 3.500 EUR | |
| d) eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO) | 330 bis 3.500 EUR | |
| 2. | Genehmigung des Betriebes (ohne Anlagengenehmigung) | |
| a) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) | 330 bis 10.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe c | 330 bis 3.000 EUR | |
| c) eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO) | 100 bis 1.500 EUR | |
| 3. | Gestattung und Vornahme der Vorarbeiten (§ 7 Abs. 1 und 3 LuftVG) | |
| a) eines Flughafens | 135 bis 250.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes mit Ausnahme von Buchstabe d | 135 bis 2.600 EUR | |
| c) eines Segelfluggeländes | 130 bis 2.000 EUR | |
| d) eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hänge- gleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln | 100 bis 1.500 EUR | |
| 4. | Abnahmeprüfung bei Betriebsaufnahme und bei wesentlichen Ände- rungen von Anlage und Betrieb | |
| a) eines Flughafens (§ 44 LuftVZO) | 300 bis 100.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes (§ 53 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe d | 50 bis 2.000 EUR | |
| c) eines Segelfluggeländes (§ 58 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 LuftVZO) | 50 bis 1.500 EUR | |
| d) eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hänge- gleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln (§ 53 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 LuftVZO) | 50 bis 1.000 EUR | |
| 4a. | Zeugnis nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Verbindung mit § 10a LuftVG einschließ- lich der Genehmigung des Flugplatzhandbuchs | |
| a) für Flughäfen gemäß § 1 der Flughafenkoordinierungs-Durchführungs- verordnung | 2.500 bis 300.000 EUR | |
| b) für sonstige Flughäfen | 1.000 bis 100.000 EUR | |
| c) für Landeplätze | 100 bis 20.000 EUR | |
| 4b. | Genehmigung von Änderungen nach Anhang II ADR.AR.C.040 in Verbin- dung mit Anhang III ADR.OR.B.040 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 | 100 bis 5.000 EUR |
| 4c. | Genehmigung eines Verfahrens für den Umgang mit nicht genehmigungs- pflichtigen Änderungen nach Anhang II ADR.AR.C.035 in Verbindung mit Anhang III ADR.OR.B.040 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 | 100 bis 1.000 EUR |
| 4d. | Freistellung eines Flugplatzes gemäß § 10a LuftVG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 | bis 500 EUR |
| 5. | Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen der An- lage und des Betriebes | |
| a) eines Flughafens (§ 41 Absatz 2 LuftVZO) | 1.600 bis 300.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes außer Buchstabe c (§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) | 330 bis 50.000 EUR | |
| c) eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Ultraleichthubschrauber (§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) | 150 bis 2.000 EUR | |
| d) eines Segelfluggeländes (§ 56 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) | 150 bis 2.000 EUR | |
| 6. | Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen des Be- triebes (ohne Änderung oder Erweiterung der Anlage) | |
| a) eines Flughafens (§ 41 Absatz 2 LuftVZO) | 1.600 bis 300.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes außer Buchstabe c (§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) | 330 bis 50.000 EUR | |
| c) eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Ultraleichthubschrauber (§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) | 150 bis 2.000 EUR | |
| d) eines Segelfluggeländes (§ 56 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) | 150 bis 2.000 EUR | |
| 7. | Bescheinigung der Unbedenklichkeit unwesentlicher Änderungen auf- grund von Anzeigen (§ 41 Abs. 1 LuftVZO) beabsichtigter Änderungen der Anlage oder des Betriebes | |
| a) eines Flughafens | 300 bis 10.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes | 170 bis 1.500 EUR | |
| c) eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Ultraleichthubschrauber | 70 bis 1.000 EUR | |
| d) eines Segelfluggeländes | 70 bis 800 EUR | |
| 8. | Planfeststellung (§ 8 LuftVG) | |
| a) eines Flughafens | 33.000 bis 5.000.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes | 20.000 bis 1.000.000 EUR | |
| 9. | Plangenehmigung oder Planfeststellung im vereinfachten Verfahren (§ 74 Abs. 6 VwVfG LuftVG, § 76 Abs. 3 VwVfG) | |
| a) eines Flughafens | 3.500 bis 1.000.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes | 1.000 bis 20.000 EUR | |
| 10. | Entscheidung über Unterbleiben von Planfeststellung oder Plange- nehmigung (§ 74 Abs. 1 und 6, § 76 Abs. 2 VwVfG) | |
| a) eines Flughafens | 300 bis 50.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes | 65 bis 1.300 EUR | |
| 11. | Genehmigung der Benutzungsordnung oder der Regelung der Entgelte | |
| a) für Flughäfen (§ 43 LuftVZO, § 19b LuftVG) | 300 bis 10.000 EUR | |
| b) für Landeplätze (§§ 43, 53 LuftVZO, § 19b LuftVG) | 35 bis 1.300 EUR | |
| 12. | Befreiung von der Betriebspflicht | |
| a) Flughäfen (§ 45 Abs. 3 LuftVZO) | 70 bis 10.000 EUR | |
| b) Landeplätzen (§ 53 Abs. 1, § 45 Abs. 3 LuftVZO) | 35 bis 330 EUR | |
| 13. | Zustimmung zur Baugenehmigung oder zur Genehmigung der Errich- tung eines Luftfahrthindernisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 14 Abs. 1 1. Halbsatz, § 15 Abs. 1 und § 17 Satz 1 LuftVG) | 70 bis 5.000 EUR |
| 14. | Genehmigung der Errichtung eines Bauwerkes oder Luftfahrthinder- nisses (§ 12 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2 LuftVG) | 70 bis 5.000 EUR |
| 15. | Bestimmung eines beschränkten Bauschutzbereichs (§ 17 LuftVG) | |
| a) eines Landeplatzes | 130 bis 800 EUR | |
| b) eines Segelfluggeländes | 70 bis 270 EUR | |
| 16. | Nachprüfungen, Audits und Inspektionen (§§ 47, 53, 60 LuftVZO) | |
| a) an einem Flughafen | 100 bis 20.000 EUR | |
| b) an einem Landeplatz | 70 bis 2.000 EUR | |
| c) an einem Segelfluggelände | 35 bis 400 EUR | |
| 17. | Erlaubnis zum Starten und Landen auf einem Flugplatz innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten (§ 25 LuftVG, § 18 LuftVO) | |
| a) Flugzeuge, Drehflügler, Motorsegler, Segelflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge, Ultraleichthubschrauber und Ballone | 50 bis 3.000 EUR | |
| b) Luftschiffe | 100 bis 150 EUR | |
| c) sonstiges Luftfahrtgerät | bis 200 EUR | |
| 18. | Genehmigung der Beschränkung der Abfertigung auf einen Dienstleis- ter bei der Bodenabfertigung (§ 19c Abs. 3 LuftVG in Verbindung mit § 3 Abs. 4 BADV) einschließlich Auslagen für Gutachten | |
| a) bei Flugplätzen, die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV überschreiten | 6.700 bis 840.000 EUR | |
| b) bei Flugplätzen, die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV nicht überschreiten | 1.700 bis 330.000 EUR | |
| c) bei sonstigen | 130 bis 13.000 EUR | |
| 19. | Genehmigung der Beschränkung der Zahl der Selbstabfertiger bei der Bodenabfertigung auf nicht weniger als zwei (§ 19c Abs. 3 LuftVG in Verbindung mit § 3 Abs. 5 BADV) einschließlich Auslagen für Gut- achten | |
| a) bei Flugplätzen, die die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV erfüllen | 3.300 bis 670.000 EUR | |
| b) bei Flugplätzen, die die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV nicht erfüllen | 670 bis 167.000 EUR | |
| c) bei sonstigen | 70 bis 6.700 EUR | |
| 20. | Verlängerung der Genehmigung gemäß Nr. 19 (§ 19c Abs. 3 LuftVG in Verbindung mit § 3 Abs. 7 BADV) einschließlich Auslagen für Gut- achten | |
| a) bei Flughäfen | 130 bis 13.300 EUR | |
| b) bei Landeplätzen | 35 bis 3.300 EUR | |
| 21. | Auswahl der Drittabfertiger (§ 7 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5 BADV) oder der Selbstabfertiger (§ 7 Abs. 3 BADV) bei Flugplätzen mit jährlichen Flugbewegungen | |
| a) unter 20.000 | 200 bis 500 EUR | |
| b) unter 100.000 | 501 bis 10.000 EUR | |
| c) unter 500.000 | 5.001 bis 24.000 EUR | |
| d) über 500.000 | 24.000 bis 50.000 EUR | |
| 22. | Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 2 Landeplatz- LärmschutzV | 50 bis 250 EUR |
VI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
| Gebührentatbestand | Gebühr | |
| 1. | Betriebsgenehmigung von Luftfahrtunternehmen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 LuftVG, § 61 Abs. 1 LuftVZO) | 250 bis 8.000 EUR |
| 2. | Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AoC) (§ 61 Absatz 3 LuftVZO in Verbindung mit OPS 1.175 ff., JAR-OPS 3.175 ff. deutsch) | 1.100 bis 16.000 EUR |
| 3. | (aufgehoben) | |
| 4. | Zustimmung zur Bestellung eines Betriebsleiters (§ 38 LuftBO) oder Fachbereichsleiters (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 Buchstabe h und i, JAR-OPS 3.175 deutsch Buchstabe h und i) | 100 bis 1.800 EUR |
| 5. | Zulassung einer Abweichung von den Flugdienst- und Ruhezeiten (§ 8 Abs. 4 und § 12 der 2. DV LuftBO) | 100 bis 1.400 EUR |
| 6. | Erteilung einer Flugliniengenehmigung (§ 21 Abs. 1 LuftVG) | 110 bis 1.125 EUR |
| 7. | Erteilung einer allgemeinen Ausflugerlaubnis (§ 2 Abs. 6 und 8 LuftVG) | 50 bis 700 EUR |
| 8. | Zulassung von Ausnahmen für Flüge von und zu bestimmten Flug- plätzen (§ 24 Absatz 2 LuftVO) | |
| a) allgemein | 800 EUR | |
| b) im Einzelfall | 80 EUR | |
| 9. | Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen (§ 24 LuftVG, § 75 LuftVZO) | 50 bis 10.300 EUR |
| 10. | Zulassung von Ausnahmen zur Unterschreitung der Sicherheitsmin- desthöhe oder der Mindesthöhe bei Überlandflügen nach Sichtflug- regeln (§ 37 LuftVO) | 50 bis 500 EUR |
| 11. | Zulassung von Ausnahmen zum Abwerfen von Gegenständen (§ 13 Absatz 2 LuftVO) | 60 bis 170 EUR |
| 12. | Zulassung von Ausnahmen vom Kunstflugverbot (§ 14 LuftVO) | 60 bis 150 EUR |
| 13. | Erlaubnis für Schlepp- und Reklameflüge (§ 15 LuftVO) | 60 bis 260 EUR |
| 14. | Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von Luftfahrzeugen (§ 25 LuftVG, § 18 LuftVO), ohne VI. Nr. 15 | 30 bis 500 EUR |
| 15. | Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von nichtmotor- getriebenen Luftsportgeräten (§ 18 LuftVO) | 50 bis 260 EUR |
| 15a. | Gebühr für die Ausnahme von einer verbotenen Nutzung des Luft- raums (§ 19 Absatz 2 LuftVO) | 60 EUR |
| 16. | Erlaubnis nach § 20 LuftVO | |
| a) allgemein | 30 bis 500 EUR | |
| b) für Flugmodellgelände | 100 bis 3.500 EUR | |
| 16a. | Erteilung einer Genehmigung nach § 21i Absatz 1 LuftVO | 50 bis 3.500 EUR |
| 17. | Aufsicht über Luftfahrtunternehmen | |
| a) wirtschaftliche Überprüfung | ||
| aa) Entscheidung nach Artikel 4 Buchstabe c, Artikel 7, 8 Abs. 6, 9 Abs. 1, Artikel 12 und 13 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemein- schaft (Neufassung) (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3) bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anwei- sungen der Behörde | 100 bis 1.600 EUR | |
| bb) Entscheidung nach Artikel 4 Buchstabe c, Artikel 7, 8 Abs. 6, Artikel 9 Abs. 1, Artikel 12 und 13 Abs. 2 und 3 der Verord- nung (EG) Nr. 1008/08 bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der Behörde | 650 bis 30.000 EUR | |
| b) technische Überprüfung | ||
| aa) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 (a) oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unter- nehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anweisungen der Behörde | 200 bis 1.600 EUR | |
| bb) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der Behörde | 650 bis 30.000 EUR | |
| c) flugbetriebliche Überprüfung | ||
| aa) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anweisungen der Behörde | 500 bis 7.000 EUR | |
| bb) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der Behörde | ||
| aaa) für Luftfahrtunternehmen mit bis zu 10 Luftfahrzeugen | 650 bis 30.000 EUR | |
| bbb) zusätzlich für jeweils bis zu 10 weitere Luftfahrzeuge | 300 bis 8.000 EUR | |
| wobei die Gebühren je Prüfungsart und Kalenderjahr, in dem Überprüfungen stattgefunden haben, nur einmal erhoben werden | ||
| 18. | Erlaubnis zur Überführung eines Luftfahrzeugs (§ 25 Abs. 3 LuftBO) | 50 EUR |
| 19. | Festlegung abweichender zulässiger Betriebszeiten für Luftfahrtgerät oder dessen Teile (§ 4 LuftBO, Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 Teil 21, Abschnitt A 185) | 125 bis 250 EUR |
| 20. | Zulassung einer Ausnahme | |
| a) zum Brandschutz (§ 2 Abs. 1 der 1. DV LuftBO) | 230 bis 780 EUR | |
| b) von den Anforderungen an Notausstiege oder Notbeleuchtung (§ 2 Abs. 2 der 1. DV LuftBO) | 230 bis 767 EUR | |
| c) von den Beschränkungen beim Betrieb von zweimotorigen Flug- zeugen (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.246) | 210 bis 3.000 EUR | |
| d) nach Artikel 8 Abs. 2 oder Abs. 3 der Verordnung (EWG) 3922/91 oder § 1 Abs. 2 LuftBO | 50 bis 4.000 EUR | |
| 21. | Genehmigung von Ausnahmen nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 (Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Verbindung mit der Entscheidung C (2009) 7633 der Kom- mission vom 14.10.2009) | 500 bis 2.500 EUR |
| 22. | (weggefallen) | |
| 23. | Erteilung einer Zustimmung oder Genehmigung | |
| a) nach § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit Anhang 1 zu OPS 1.005 Buchstabe a | 50 bis 500 EUR | |
| b) zur Mindestausrüstungsliste (§ 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.030 oder JAR-OPS 3.030 deutsch) | 60 bis 1.500 EUR | |
| c) zur Festlegung von Mindestflughöhen und Flughafen-Wetter- mindestbedingungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbin- dung mit OPS 1.250 Buchstabe b bzw. 1.430 Buchstabe a oder JAR-OPS 3.250 deutsch Buchstabe b oder 3.430 Buchstabe a) | 60 bis 500 EUR | |
| d) für Flüge nach Instrumentenflugregeln über dem Nordatlantik (§ 3 Absatz 3 der 3. DV LuftBO, § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie § 24a Absatz 1 Nummer 2 LuftBO in Verbindung mit Anhang V SPA.PBN.100 und SPA.PBN.105 oder Anhang V SPA.MNPS.100 und SPA.MNPS.105 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012) | 200 bis 1.200 EUR *) | |
| e) für Flüge entsprechend der Flächennavigation (RNAV) und für Flüge mit erforderlichen Navigationsleistungen (§ 24a Absatz 1 Nummer 3 LuftBO, § 3 Absatz 1 FSAV in Verbindung mit CAT.IDE.345 und Anhang V SPA.PBN.100 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012) | 150 bis 800 EUR *) | |
| f) für Flüge im RVSM-Luftraum (RVSM - Reduced Vertical Separation Minimum; § 4 der 3. DV LuftBO, § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie § 24a Absatz 1 Nummer 1 LuftBO in Verbindung mit Anhang V SPA.RVSM.100 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012) | 150 bis 1.100 EUR *) | |
| g) für den Einsatz von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektro- nischen Geräten im Cockpit (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1040, OPS 1.135) | 300 bis 1.100 EUR | |
| *) Anm. d. Red.: Durch Neufassung der Buchstaben d, e und f ohne Angabe eines Gebührenbetrages durch Artikel 4 Nr. 3 b) ee) G. v. 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1548), sind die hier genannten Gebühren vermutlich formal entfallen. | ||
| 24. | Eintragung von 406 MHz-Notsendern (§ 19a LuftVZO) | 50 EUR |
| 25. | Genehmigung des Einsatzes der Kabinenbesatzung auf mehr als 3 Mustern (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1030, JAR-OPS 3.1030 deutsch) | 300 EUR |
| 26. | Genehmigung eines Flugzeug-Instandhaltungsprogramms (§ 1 Abs. 2 LuftBO Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Teil M.A.302) | |
| a) Ausnahmen im Einzelfall | 125 bis 250 EUR | |
| b) Änderung des Programms | 100 bis 1.000 EUR | |
| 27. | Genehmigung der Verwendung von abweichenden Landestrecken- daten für Steilanflugverfahren oder der Kurzlandeverfahren (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.515 Buchstabe a und 1.550 Buch- stabe a) | 250 bis 1.000 EUR |
| 28. | Genehmigung der Anwendung anderer Standardwerte für Masse der Fluggäste (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.620, JAR-OPS 3.620 deutsch) | 250 bis 1.500 EUR |
| 29. | Genehmigung der Grundschulung für Kabinenbesatzung (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1005, JAR-OPS 3.1010 deutsch) | 300 bis 900 EUR |
| 30. | Anerkennung des Programms für wiederkehrende Schulungen und Überprüfungen für Kabinenbesatzung (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbin- dung mit OPS 1.1015, JAR-OPS 3.1015 deutsch) | 300 bis 900 EUR |
| 31. | Genehmigung abweichender Regelungen zur Durchführung medizi- nischer Hubschraubernoteinsätze (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit JAR-OPS 3.005 deutsch) | 250 bis 1.000 EUR |
| 31a. | Genehmigung abweichender Regelungen für den Hubschrauberbetrieb von und zu Landestellen an Einrichtungen von öffentlichem Interesse (Anhang II ARO.OPS.220, Anhang V CAT.POL.H.225 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Verbindung mit § 18 Absatz 4 LuftVO) | 200 bis 1.000 EUR |
| 31b. | Änderung oder Erweiterung einer Genehmigung nach Nummer 31a | 100 bis 500 EUR |
| 32. | Übertragung der Aufsicht über D-registrierte Luftfahrzeuge an andere Staaten (gemäß ICAO Annex 6 bzw. Artikel 83 bis des ICAO-Abkom- mens in Verbindung mit § 3a LuftVG) | 100 bis 5.000 EUR |
| 33. | Genehmigung von Verträgen über das An- oder Vermieten eines Luftfahr- zeugs (Anhang II ARO.OPS 110 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008) | |
| a) Vermietung eines Luftfahrzeugs (Lease-out) | 150 bis 500 EUR | |
| b) Anmietung eines Luftfahrzeugs (Lease-in) | 500 bis 1.200 EUR | |
| 34. | Betriebsgenehmigung für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes in der Be- triebskategorie „speziell" nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 bis 4 und Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 | |
| a) Erteilung einer Betriebsgenehmigung einschließlich Überprüfung zur fortlau- fenden Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen und Vorgaben in der Betriebsgenehmigung während der Gültigkeitsdauer der Betriebsgenehmi- gung | 200 bis 2.000 EUR | |
| b) Verlängerung einer Betriebsgenehmigung einschließlich Überprüfung zur fortlaufenden Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen und Vorgaben in der Betriebsgenehmigung während der verlängerten Gültigkeitsdauer der Betriebsgenehmigung | 40 bis 400 EUR | |
| c) Aktualisierung der Betriebsgenehmigung bei erheblichen Änderungen nach Punkt UAS.SPEC.030 Absatz 2 in Teil B des Anhangs | 50 bis 500 EUR | |
| d) Aktualisierung der Betriebsgenehmigung für den Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union | 50 bis 500 EUR | |
| e) Aussetzung oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung | 100 EUR | |
| 35. | Überprüfung einer eingereichten Betriebserklärung über die Einhaltung eines Standardszenarios für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes in der Be- triebskategorie „speziell" nach Artikel 5 Absatz 5 in Verbindung mit Punkt UAS. SPEC.020 in Teil B des Anhangs und Artikel 12 Absatz 5 der Durchführungsver- ordnung (EU) 2019/947 auf Vollständigkeit und Ausstellung einer Bestätigung einschließlich Überprüfung zur fortlaufenden Einhaltung der Angaben in der Erklärung während der Gültigkeitsdauer der Betriebserklärung | 200 EUR |
| 36. | Betreiberzeugnis für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes in der Be- triebskategorie „speziell" nach Teil C des Anhangs der Durchführungsverord- nung (EU) 2019/947 | |
| a) Erteilung eines Betreiberzeugnisses nach Punkt UAS.LUC.010 in Teil C des Anhangs einschließlich Überprüfung zur fortlaufenden Einhaltung der Ge- nehmigungsvoraussetzungen und Vorgaben im Betreiberzeugnis in den ers- ten beiden Jahren | 1.000 bis 6.000 EUR | |
| b) Änderung des Betreiberzeugnisses nach Punkt UAS.LUC.050 Nummer 2 in Teil C des Anhangs | 100 EUR | |
| c) Änderung des Sicherheits-Managementsystems nach Punkt UAS.LUC.070 in Teil C des Anhangs | 50 bis 500 EUR | |
| d) Überprüfung zur fortlaufenden Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzun- gen und Vorgaben im Betreiberzeugnis ab dem dritten Jahr nach Erteilung, spätestens alle zwei Jahre, wobei innerhalb dieses Zeitraumes die Gebühr nur einmalig erhoben werden kann | 250 bis 2.500 EUR | |
| e) Aussetzung oder Einschränkung des Betreiberzeugnisses | 100 EUR | |
| 37. | Ausstellung einer Bescheinigung über die Anerkennung einer Berechtigung eines Betreibers aus einem Drittland nach Artikel 41 Absatz 3 der Delegierten Verord- nung (EU) 2019/945 zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten | 500 bis 2.000 EUR |
| 38. | Ausstellung einer Bescheinigung zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „speziell" im deutschen Luftraum durch Betreiber aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 13 der Durch- führungsverordnung (EU) 2019/947 | 100 bis 500 EUR |
| 39. | Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen im Rahmen von Luft- sportverbänden nach § 21f Absatz 3 LuftVO | 30 bis 3.500 EUR |
| 40. | Genehmigung nach Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 in Verbindung mit § 21g Absatz 1 Satz 1 LuftVO | |
| a) Erteilung der Genehmigung einschließlich Überprüfung zur fortlaufenden Ein- haltung der Genehmigungsvoraussetzungen | 2.000 EUR | |
| b) Änderung oder Erweiterung der Genehmigung | 50 bis 400 EUR | |
| 41. | Registrierung eines Betreibers eines unbemannten Fluggerätes für den Betrieb in den Betriebskategorien „offen" und „speziell" nach § 66a LuftVG | |
| a) natürliche Personen nach Absatz 3 | 20 EUR | |
| b) juristische Personen nach Absatz 3 | 50 EUR | |
| c) Luftsportverbände nach Absatz 4, je durch den jeweiligen Verband registriertem Mitglied | 5 EUR | |
| 42. | Registrierung eines unbemannten Fluggerätes für den Betrieb in der Betriebs- kategorie „zulassungspflichtig" nach § 66b LuftVG | 100 EUR |
VII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen
| Gebührentatbestand | Gebühr | |
| 1. | Ausstellung von Besatzungsausweisen | 50 EUR |
| 2. | Erlaubnis zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 78 Abs. 1 LuftVZO) | |
| a) allgemein | 150 bis 8.000 EUR | |
| b) im Einzelfall | 150 bis 3.000 EUR | |
| c) Änderung der Erlaubnis | 2.000 EUR | |
| 3. | Genehmigung von Schulungsprogrammen für die Beförderung ge- fährlicher Güter (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1220 und JAR-OPS 3.1220 deutsch) | 350 bis 900 EUR |
| 3a. | Qualifikationsnachweis für die Ausbilder von | |
| a) Speditionsangestellten, die an der Abwicklung von Gefahrgut betei- ligt sind, b) Angestellten von Luftfahrtunternehmen und Frachtabfertigungs- dienstleistern, die gefährliche Güter annehmen | 500 EUR | |
| 4. | Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1155 und JAR-OPS 3.1155 deutsch) | 2.000 EUR |
| 5. bis 8. | (aufgehoben) | |
| 9. | Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsiche- rungsausrüstungen der Luftfahrzeuge (§ 27c LuftVG) | |
| a) Grundgebühr | 75 bis 2.600 EUR | |
| b) Zuschlag je angefangene Stunde für alle Tätigkeiten im Zusam- menhang mit der Mitwirkung | 46 bis 92 EUR | |
| c) Nachprüfung | 5/10 der erhobenen Grundgebühr zuzüglich Zuschlag nach Buch- stabe b | |
| 10. | Erlaubnis zum Weiterflug (§ 100 LuftVZO) für Luftfahrzeuge mit einer Höchstabflugmasse | |
| a) bis 5.700 kg | 25 bis 360 EUR | |
| b) über 5.700 kg | 140 bis 720 EUR | |
| 11. | Gutachtliche Stellungnahme | |
| a) weggefallen | ||
| b) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 LuftVG | 180 bis 3.500 EUR | |
| c) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG | 60 bis 1.250 EUR | |
| d) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 12 LuftVG | 50 bis 210 EUR | |
| 12. | Genehmigung zum Durchfliegen von Gebieten mit Flugbeschrän- kungen (§ 17 Absatz 2 LuftVO) | 15 bis 65 EUR |
| 13. | Anerkennung oder Genehmigungen von Ausbildungslehrgängen (z. B. § 95a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 LuftPersV; Anhang I FCL.115 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) in Fällen der Zuständigkeit eines Landes | 45 bis 150 EUR | |
| b) in Fällen der Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes | 60 bis 430 EUR | |
| 14. | Qualifikation synthetischer Flugübungsgeräte (JAR-STD 1A.015, 2A.015, 3A.015, 4A.015, 1H.015, 2H.015, 3H.015 Anhang VI ARA.FSTD.100 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 100 bis 7.000 EUR |
| 15. | Anerkennung synthetischer Flugübungsgeräte (§ 28b LuftVZO, JAR- FCL 1.005, JAR-FCL 2.005, JAR-FCL 4.005 § 15 LuftPersV; Anhang VII ORA.GEN.105 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 100 bis 2.000 EUR |
| 16. | Anerkennung von Schulungsprogrammen (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.965 und OPS 1.978 oder OPS 1.1005 oder OPS 1.1015 oder JAR-OPS 3.965 deutsch) | 260 bis 770 EUR |
| 17. | Anerkennung | |
| a) von Schulungsprogrammen zur Ausbildung an synthetischen Flug- übungsgeräten (JAR-FCL 4.405 deutsch; Anhang VII ORA.ATO.105 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 100 bis 400 EUR | |
| b) von Lehrpersonal für die Ausbildung an synthetischen Flugübungs- geräten (JAR-FCL 4.405 deutsch; Anhang VII ORA.ATO.105 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 80 bis 300 EUR | |
| 18. | Anerkennung als flugmedizinisches Zentrum oder als flugmedizinischer Sachverständiger (Anhang VI ARA.AeMC.110 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 70 bis 910 EUR |
| 19. | Prüfung des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen von flug- medizinischen Zentren und flugmedizinischen Sachverständigen mittels Ortstermin (Anhang VI ARA.AeMC.110 und ARA.MED.200 der Verord- nung (EU) Nr. 1178/2011) | 200 bis 2.600 EUR |
| 20. | Anerkennung eines Grund- oder Aufbaulehrgangs für flugmedi- zinische Sachverständige (Anhang IV MED.D.020 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 500 bis 1.500 EUR |
| 21. | Anerkennung eines flugmedizinischen Fortbildungslehrgangs (Anhang IV MED.D.020 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 500 EUR |
| 22. | (weggefallen) | |
| 23. | (weggefallen) | |
| 24. | Anordnung, die Tauglichkeit durch ein Gutachten nachzuweisen (Anhang IV ARA.MED.325 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 50 bis 150 EUR |
| 25. | Erteilung einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Mitführung des Flugbuches (§ 120 Abs. 2 und 3 LuftPersV) | 40 EUR |
| 26. | Untersagung der Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung (§ 20 LuftPersV) | 30 bis 250 EUR |
| 27. | Anerkennung von Prüfern (Anhang I FCL.1025 und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 128 und § 128a LuftPersV; Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 30 bis 260 EUR |
| 28. | Genehmigung, Änderung der Genehmigung oder Überwa- chung von Ausbildungsbetrieben und von Lehrgängen für Prüfer von Luftfahrtgerät (§§ 23 bis 32 LuftPersV) und für freigabeberechtigtes Personal (Artikel 6 sowie Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | |
| a) Genehmigung oder Änderung der Genehmigung von Ausbildungsbetrieben und von Lehrgängen für Prüfer von Luftfahrtgerät (§§ 23 bis 32 LuftPersV) und für frei- gabeberechtigtes Personal (Artikel 6 sowie Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 200 bis 2.200 EUR | |
| b) Anerkennung von Leitungspersonal von Ausbildungs- betrieben für Prüfer von Luftfahrtgerät (§§ 27 und 28 LuftPersV) und für freigabeberechtigtes Personal (Arti- kel 6 und Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 200 EUR | |
| c) Anerkennung einer Einzelmaßnahme zur Ausbildung von Prüfern von Luftfahrtgerät (§ 23 LuftPersV) und von freigabeberechtigtem Personal (Artikel 5 und An- hang III der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 200 bis 1.400 EUR | |
| d) Anerkennung oder Änderung von aa) Verfahren oder bb) Einzelmaßnahmen zur Ausbildung am Arbeitsplatz (On-the-Job-Training) für freigabeberechtigtes Personal (Artikel 5, Anhang III sowie Anlage III der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 100 bis 1.000 EUR | |
| e) Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen aa) für die Verlängerung der Genehmigung von Ausbildungsbetrieben, Lehrgängen und Verfahren zur Ausbildung am Arbeitsplatz nach Buchstabe a oder d und bb) bei der Durchführung direkt genehmigter Lehr- gänge nach Buchstabe c und Einzelmaßnahmen zur Ausbildung am Arbeitsplatz nach Buchstabe d | 5/10 der jeweils für die Gesamt- prüfung nach den Buchstaben a, c oder d vorgesehenen Gebühr | |
| 29. | Durchführung von Fortbildungslehrgängen für Fluglehrer durch das Luftfahrt-Bundesamt (Anhang I FCL.940.FI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 100 bis 250 EUR |
| 30. | Zuteilung von Sekundärradar-Antwortgerät SSR-Mode-S-Adressen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 FSAV) | 25 EUR |
| 31. | Überprüfung der bei der Anmeldung zur Ausbildung oder mit dem Antrag auf Anerkennung einer ausländischen oder Umschreibung einer militärischen Lizenz oder Erlaubnis vorzulegenden Unterlagen sowie Prüfung der fachlichen Voraussetzungen (§ 12 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 LuftPersV und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 50 bis 180 EUR |
| 31a. | Überprüfung der Aufzeichnungen zur Anerkennung einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal einer anderen zu- ständigen Behörde, Bereitstellung der Aufzeichnungen und Lizenzwiderruf wegen Wechsel zu einer anderen zuständi- gen Behörde (66.1. von Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 50 bis 180 EUR |
| 32. | Anerkennung von Fortbildungslehrgängen für Fluglehrer (z. B. Anhang I FCL.940.FI Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 100 EUR |
| 33. | Anerkennung einer Lärmbescheinigung für ausländische Luftfahr- zeuge (§ 10 LuftVZO) | 130 EUR |
| 34. | Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, Antragsrücknahme, Antragsablehnung aus anderen Gründen als der Unzuständigkeit der Behörde | bis zu 8/10 der für die Amtshand- lung vorgesehenen Gebühr |
| 34a. | Erfolglose Widerspruchverfahren | Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Wider- spruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Ge- bühr erhoben. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb kei- nen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvor- schrift nach § 45 VwVfG unbeacht- lich ist. War für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nach diesem Verzeichnis nicht vorgese- hen, war die Amtshandlung gebüh- renfrei oder ist der Widerspruch von einem Dritten eingelegt worden, wird eine Gebühr bis zu 2.500 EUR erhoben. Bei einem er- folglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kosten- entscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 1/10 der Gebühr des streitigen Betrags. Wird ein Wi- derspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung zurückgenom- men, beträgt die Gebühr höchstens 3/4 der Gebühr nach den Sätzen 1 bis 3. In allen Fällen beträgt die Ge- bühr jedoch mindestens 40 EUR. |
| 36. | Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung alternativer Nachweisverfahren (Anhang Vc und Vd der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 100 bis 10.000 EUR |
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge V. v. 9. Juli 2024 BGBl. 2024 I Nr. 251 m.W.v. 26. Juli 2024
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