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Änderung § 99 ArbGG vom 10.07.2015
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§ 99 ArbGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 10.07.2015 geltenden Fassung | § 99 ArbGG n.F. (neue Fassung) in der am 11.07.2017 geltenden Fassung durch B. v. 19.07.2017 BGBl. I S. 2663 |
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(Text alte Fassung) § 99 (neu) | (Text neue Fassung)§ 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag *) |
(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 6 wird das Verfahren auf Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags eingeleitet. (2) Für das Verfahren sind die §§ 80 bis 82 Absatz 1 Satz 1, die §§ 83 bis 84 und 87 bis 96a entsprechend anzuwenden. (3) Der rechtskräftige Beschluss über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag wirkt für und gegen jedermann. (4) 1 In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 6 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag darauf beruht, dass ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. 2 § 581 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. --- *) Anm. d. Red.: Siehe Entscheidung und Maßgaben des BVerfG in B. v. 19. Juli 2017 (BGBl. I S. 2663). |
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