Änderung § 46h ArbGG vom 17.07.2024

§ 46h ArbGG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.07.2024 geltenden Fassung

§ 46h ArbGG n.F. (neue Fassung)
in der am 17.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 22 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

(Text alte Fassung)

§ 46h (neu)

(Text neue Fassung)

§ 46h Formfiktion

¹ Ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der schriftlichen oder elektronischen Form bedarf, klar erkennbar in einem vorbereitenden Schriftsatz enthalten, der als elektronisches Dokument nach § 46c bei Gericht eingereicht und dem Empfänger zugestellt oder mitgeteilt wurde, so gilt die Willenserklärung als in schriftlicher oder elektronischer Form zugegangen. ² Dies gilt auch dann, wenn die Ersetzung der schriftlichen Form durch die elektronische Form ausgeschlossen ist.