Änderung § 46h ArbGG vom 17.07.2024

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§ 46h ArbGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 17.07.2024 geltenden Fassung	§ 46h ArbGG n.F. (neue Fassung) in der am 17.07.2024 geltenden Fassung durch Artikel 22 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
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(Text alte Fassung) § 46h (neu)	(Text neue Fassung) § 46h Formfiktion
	1 Ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der schriftlichen oder elektronischen Form bedarf, klar erkennbar in einem vorbereitenden Schriftsatz enthalten, der als elektronisches Dokument nach § 46c bei Gericht eingereicht und dem Empfänger zugestellt oder mitgeteilt wurde, so gilt die Willenserklärung als in schriftlicher oder elektronischer Form zugegangen. 2 Dies gilt auch dann, wenn die Ersetzung der schriftlichen Form durch die elektronische Form ausgeschlossen ist.
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