interne Verweise§ 64 ArbGG Grundsatz (vom 19.07.2024) ... Anwendung. (7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, der §§ 50 bis 51 Absatz 1, der §§ 52, 53, § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § ...
§ 72 ArbGG Grundsatz (vom 31.10.2024) ... entsprechend. (6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50 , 50a, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237
Artikel 9 ViKoAnwFG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes ... oder der Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung teilnimmt." 5. Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt: „§ 50a Videoverhandlung ... teilzunehmen." 10. In § 64 Absatz 7 werden die Wörter „des § 50 , des § 51 Abs. 1" durch die Wörter „der §§ 50 bis 51 Absatz 1" ... die Wörter „des § 50, des § 51 Abs. 1" durch die Wörter „der §§ 50 bis 51 Absatz 1" ersetzt und wird nach dem Wort „Zustellungen," das Wort ... eingefügt. 11. In § 72 Absatz 6 werden nach der Angabe „ §§ 50 ," die Angabe „50a," und nach dem Wort „Zustellung," das Wort ...
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