Änderung § 48 MarkenV vom 28.06.2024

§ 48 MarkenV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.06.2024 geltenden Fassung

§ 48 MarkenV n.F. (neue Fassung)
in der am 28.06.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 4 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215

(Textabschnitt unverändert)

§ 48 Veröffentlichung des Antrags

(1) In der Veröffentlichung des Antrags (§ 130 Abs. 4 des Markengesetzes) sind mindestens anzugeben:

1. der Name und die Anschrift des Antragstellers,

2. falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,

3. der als geografische Angabe oder als Ursprungsbezeichnung zu schützende Name,

4. die Art des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels,

(Text alte Fassung)

5. die Spezifikation nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

(2) In der Veröffentlichung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hinzuweisen.

(Text neue Fassung)

5. die Spezifikation nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143.

(2) In der Veröffentlichung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 hinzuweisen.