Änderung § 6a MarkenV vom 24.06.2016

§ 6a MarkenV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.06.2016 geltenden Fassung

§ 6a MarkenV n.F. (neue Fassung)
in der am 24.06.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1354

(Text alte Fassung)

§ 6a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 6a Markenbeschreibung

(1) Für alle Markenformen außer Wortmarken im Sinne des § 7 kann mit der Markenanmeldung zur Erläuterung der zweidimensionalen grafischen Markenwiedergabe eine Beschreibung eingereicht werden.

(2) ¹ Eine Markenbeschreibung muss mit der Markenanmeldung eingereicht werden, wenn sich der Schutzgegenstand mit der zweidimensionalen grafischen Wiedergabe allein nicht ausreichend darstellen lässt. ² Dies gilt insbesondere für sonstige Markenformen nach § 12.

(3) ¹ Die Markenbeschreibung darf bis zu 100 Wörter enthalten und ist auf einem gesonderten Blatt im Format 21x 29,7 Zentimeter (DIN-A4) einzureichen. ² Sie muss aus einem fortlaufendem Text bestehen und darf keine grafischen oder sonstigen Gestaltungselemente enthalten. ³ Die Markenbeschreibung muss den Schutzgegenstand der Marke in objektiver Weise konkretisieren.