Tools:
Update via:
Synopse aller Änderungen der MarkenV am 09.12.2010
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 9. Dezember 2010 durch Artikel 1 der MarkenVuaÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der MarkenV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| MarkenV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.12.2010 geltenden Fassung | MarkenV n.F. (neue Fassung) in der am 09.12.2010 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 06.12.2010 BGBl. I S. 1763 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 29 Form des Widerspruchs | |
| (Text alte Fassung) (1) Für jede Marke, auf Grund der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird (Widerspruchsmarke), ist ein gesonderter Widerspruch erforderlich. Auf mehrere Widerspruchsmarken desselben Widersprechenden gestützte Widersprüche können in einem Widerspruchsschriftsatz zusammengefasst werden. | (Text neue Fassung) (1) Für jede Marke oder geschäftliche Bezeichnung, auf Grund der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird (Widerspruchskennzeichen), ist ein gesonderter Widerspruch erforderlich. Auf mehrere Widerspruchskennzeichen desselben oder derselben Widersprechenden gestützte Widersprüche können in einem Widerspruchsschriftsatz zusammengefasst werden. |
(2) Der Widerspruch soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. | |
§ 30 Inhalt des Widerspruchs | |
| (1) Der Widerspruch muss Angaben enthalten, die es erlauben, die Identität der angegriffenen Marke, der Widerspruchsmarke sowie des Widersprechenden festzustellen. (2) In dem Widerspruch sollen angegeben werden: | (1) 1 Der Widerspruch muss Angaben enthalten, die es erlauben, die Identität der angegriffenen Marke, des Widerspruchskennzeichens sowie des oder der Widersprechenden festzustellen. 2 Bei den weder angemeldeten noch eingetragenen Widerspruchskennzeichen sind zu deren Identifizierung die Art, die Wiedergabe, die Form, der Zeitrang, der Gegenstand sowie der Inhaber des geltend gemachten Kennzeichenrechts anzugeben. (2) In dem Widerspruch sollen, soweit nicht bereits zur Identitätsfeststellung nach Absatz 1 erforderlich, angegeben werden: |
1. die Registernummer der Marke, gegen deren Eintragung der Widerspruch sich richtet, 2. die Registernummer der eingetragenen Widerspruchsmarke oder das Aktenzeichen der angemeldeten Widerspruchsmarke, | |
| 3. in den Fällen des § 42 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Markengesetzes die Wiedergabe und die Bezeichnung der Art der Widerspruchsmarke, | 3. die Wiedergabe und die Bezeichnung der Form des Widerspruchskennzeichens, |
4. falls es sich bei der Widerspruchsmarke um eine international registrierte Marke handelt, die Registernummer der Widerspruchsmarke sowie bei international registrierten Widerspruchsmarken, die vor dem 3. Oktober 1990 mit Wirkung sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die Deutsche Demokratische Republik registriert worden sind, die Erklärung, auf welchen Länderteil der Widerspruch gestützt wird, | |
| 5. der Name und die Anschrift des Inhabers der Widerspruchsmarke, 6. falls der Widerspruch von einer Person erhoben wird, die nicht im Register eingetragen ist, der Name und die Anschrift des Widersprechenden sowie der Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs gestellt worden ist, 7. falls der Widersprechende einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift des Vertreters, | 5. der Name und die Anschrift des Inhabers des Widerspruchskennzeichens, 6. falls der Widerspruch aus einer angemeldeten oder eingetragenen Marke von einer Person erhoben wird, die nicht als Anmelder in den Akten der Anmeldung vermerkt oder im Register als Inhaber eingetragen ist, der Name und die Anschrift des oder der Widersprechenden sowie der Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf Vermerk oder Eintragung des Rechtsübergangs gestellt worden ist, 7. falls der oder die Widersprechende einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift des Vertreters, |
8. der Name des Inhabers der Marke, gegen deren Eintragung der Widerspruch sich richtet, | |
9. die Wiedergabe der Widerspruchsmarke in der Form, wie sie eingetragen oder angemeldet worden ist, 10. die Waren und Dienstleistungen, auf die der Widerspruch gestützt wird, 11. die Waren und Dienstleistungen, gegen die der Widerspruch sich richtet. | 9. die Waren und Dienstleistungen, auf die der Widerspruch gestützt wird, 10. die Waren und Dienstleistungen, gegen die der Widerspruch sich richtet. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4663/v168659-2010-12-09.htm