Zitierungen von § 42 MarkenV

... „§ 22 (weggefallen)". j) Die Angaben zu den §§ 41 und 42 werden wie folgt gefasst: „§ 41 Verfall § 42 Nichtigkeit ... 41 und 42 werden wie folgt gefasst: „§ 41 Verfall § 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte". k) Nach ... wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte". k) Nach der Angabe zu § 42 werden die folgenden Angaben eingefügt: „Abschnitt 6 Lizenz  ... „Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren" ersetzt. 21. Die §§ 41 und 42 werden wie folgt gefasst: „§ 41 Verfall (1) Der Antrag auf ... wird, und 5. der Verfallsgrund nach § 49 des Markengesetzes. § 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte (1) Für den ... 5. der Name und die Anschrift des Inhabers des älteren Rechts." 22. Nach § 42 wird folgender Abschnitt 6 eingefügt: „Abschnitt 6 Lizenz  ...