§ 10 - Sportbootführerscheinverordnung-See (SportbootFüV-See k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.03.2003 BGBl. I S. 367; aufgehoben durch Artikel 8 V. v. 03.05.2017 BGBl. I S. 1016
Geltung ab 01.01.1974; FNA: 9511-19 Verkehrsordnung

§ 10 Gebühren und Auslagen

(1) Es werden folgende Gebühren und Auslagen erhoben:

1.	für die Zulassung zur Führerscheinprüfung	12,00 Euro,
2.	für die Abnahme der Führerscheinprüfung	35,00 Euro,
3.	für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Bestehen der Prüfung	15,00 Euro,
4.	für die nachträgliche Erteilung von Auflagen nach § 2 Abs. 3	5,50 Euro,
5.	für die Ausstellung einer Ersatz- ausfertigung nach § 7	15,00 Euro,
6.	für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung nach § 13	15,00 Euro,
7.	für die Ablehnung eines Antrags	9,50 Euro,
8.	für die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 8 und die Verhängung eines Fahrverbots nach § 8a	42,50 Euro bis 125,00 Euro,
9.	für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung, soweit die Erfolglosigkeit des Widerspruchs nicht nur auf der Unbeachtlichkeit der Verletzung einer Verfahrens- oder Formvor- schrift nach § 45 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes beruht	bis zu 100 Prozent der Gebühr für die ange- griffene individuell zurechenbare öffentliche Leistung, mindestens 25,00 Euro,
10.	in den Fällen der Zurücknahme eines Widerspruchs gegen eine Sachent- scheidung nach Beginn der sach- lichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung	bis zu 100 Prozent der Widerspruchs- gebühr, min- destens 15,00 Euro,
11.	Reisekosten für die Mitglieder der Prüfungskommissionen und die Kosten für die Bereitstellung von Prüfungsräumen.

(2) Die Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen werden im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

1. nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 11 von den Prüfungsausschüssen,

2. nach Absatz 1 Nr. 5, 6, 9 und 10 von den beauftragten Verbänden,

3. nach Absatz 1 Nr. 8 von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

nach Maßgabe der Durchführungsrichtlinien erhoben und eingezogen.

Text in der Fassung des Artikels 61 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 2. Juni 2016 BGBl. I S. 1257, 1728 m.W.v. 4. Juni 2016