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Änderung § 5 EuropolG vom 01.01.2010
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§ 5 EuropolG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2010 geltenden Fassung | § 5 EuropolG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2010 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2504 |
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(Text alte Fassung) § 5 (neu) | (Text neue Fassung)§ 5 Anwendung anderer Vorschriften |
Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft, gelten die Befugnisse und Verpflichtungen des Bundeskriminalamts als Zentralstelle und die Verpflichtungen anderer Behörden, namentlich der Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes sowie der Polizeien der Länder, zur Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt entsprechend. |
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