Änderung § 85 UrhG vom 07.06.2021

§ 85 UrhG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.06.2021 geltenden Fassung

§ 85 UrhG n.F. (neue Fassung)
in der am 07.06.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 31.05.2021 BGBl. I S. 1204

(Textabschnitt unverändert)

§ 85 Verwertungsrechte

(1) ¹ Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. ² Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. ³ Das Recht entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Tonträgers.

(2) ¹ Das Recht ist übertragbar. ² Der Tonträgerhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. ³ § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

(3) ¹ Das Recht erlischt 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. ² Ist der Tonträger innerhalb von 50 Jahren nach der Herstellung nicht erschienen, aber erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 70 Jahre nach dieser. ³ Ist der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre nach der Herstellung des Tonträgers. ⁴ Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

(Text alte Fassung)

(4) § 10 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.

(Text neue Fassung)

(4) § 10 Absatz 1 und die §§ 23 und 27 Absatz 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.