Synopse aller Änderungen der LAP-gDVerfSchV am 07.12.2006

LAP-gDVerfSchV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.12.2006 geltenden Fassung

LAP-gDVerfSchV n.F. (neue Fassung)
in der am 07.12.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 27.11.2006 BGBl. I S. 2723

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre.

(2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 25 Abs. 5 und 6 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Dabei können der zielgerechten Gestaltung des Vorbereitungsdienstes entsprechende Abweichungen vom Studienplan oder Ausbildungsplan zugelassen werden. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen der Ausbildung jedoch nicht innerhalb zusammenhängender Teilabschnitte der Studienabschnitte und Praktika entzogen werden.

(3) Wird die Ausbildung wegen einer Erkrankung oder aus anderen zwingenden Gründen unterbrochen, können Ausbildungsabschnitte verkürzt oder verlängert und Abweichungen vom Studienplan oder Ausbildungsplan zugelassen werden, um eine zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen.

(4) Der Vorbereitungsdienst ist im Einzelfall zu verlängern, wenn die Ausbildung

1. wegen einer Erkrankung,

2. wegen eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 1 und 3 der Mutterschutzverordnung oder einer Elternzeit nach der Elternzeitverordnung,

3. durch Ableistung des Grundwehrdienstes oder eines Ersatzdienstes oder

4. aus anderen zwingenden Gründen

unterbrochen worden und bei Verkürzung von Ausbildungsabschnitten die zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes nicht gewährleistet ist.

(5) Der Vorbereitungsdienst kann - nach Anhörung der Anwärterinnen und Anwärter - in den Fällen des Absatzes 4 Nr. 1 und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als insgesamt 24 Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll so bemessen werden, dass die Laufbahnprüfung zusammen mit den Anwärterinnen und Anwärtern, die zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt worden sind, abgelegt werden kann.

(Text alte Fassung)

(6) Bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung richtet sich die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes nach § 42 Abs. 2.

(Text neue Fassung)

(6) Der Vorbereitungsdienst kann bei Teilzeitbeschäftigung verlängert werden, wenn andernfalls das Erreichen des Ausbildungsziels gefährdet erscheint.

(7) Bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung richtet sich die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes nach § 42 Abs. 2.

(Textabschnitt unverändert)

§ 17 Hauptstudium

(1) Das Hauptstudium vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern gründliche Fachkenntnisse und die Fähigkeit, methodisch und selbständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. Es baut auf den Lerninhalten des Grundstudiums und der Praktika auf und ergänzt und vertieft diese.

(Text alte Fassung)

(2) In den Hauptstudien I und II werden die bisher erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in den Studiengebieten

(Text neue Fassung)

(2) Studiengebiete der Hauptstudien I und II sind insbesondere

(Textabschnitt unverändert)

1. Rechtslehre:

a) Staats-, Verfassungs- und Europarecht,

(Text alte Fassung)

b) Strafrecht,

c) Verwaltungsrecht/Polizeirecht,

d) Recht des öffentlichen Dienstes,

e) Recht der Nachrichtendienste/Datenschutzrecht,

2. politische Ideengeschichte,

3. extremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland:

(Text neue Fassung)

b) Verwaltungsrecht, insbesondere Polizeirecht und Recht des öffentlichen Dienstes,

c) Recht der Nachrichtendienste/Datenschutzrecht,

d) Strafrecht,

2. politischer Extremismus/Terrorismus:

(Textabschnitt unverändert)

a) Rechtsextremismus/-terrorismus,

b) Linksextremismus/-terrorismus,

(Text alte Fassung)

c) sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (einschließlich Ausländerrecht),

4. Abwehr sicherheitsgefährdender Aktivitäten:

a) Spionageabwehr/Proliferation,

b) Geheimschutz,

c) internationale Sicherheitspolitik,

5. nachrichtendienstliche Arbeitstechniken:

a) Auswertung einschließlich Informationserfassung,

(Text neue Fassung)

c) sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern,

3. Spionageabwehr/Proliferation,

4. Geheimschutz,

5. politische Ideengeschichte,

6. nachrichtendienstliche Arbeitstechniken:

a) Auswertung,

(Textabschnitt unverändert)

b) Beschaffung,

c) Berichtswesen,

(Text alte Fassung)

6. Fremdsprachen,

7. neue Steuerungselemente/öffentliches Finanzwesen und

8. aktuelle Problemfelder

ergänzt, erweitert und vertieft.

(Text neue Fassung)

7. Fremdsprache und

8. internationale Sicherheitspolitik.

(Textabschnitt unverändert)

§ 20 Durchführung der Praktika

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. Es trifft Regelungen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz über die Bereitstellung der für die Praktika notwendigen Ausbildungsplätze.

(Text alte Fassung)

(2) Das Praktikum I findet beim Bundesamt für Verfassungsschutz statt. Ziel des Praktikums I ist es, die Anwärterinnen und Anwärter mit adressatenorientiertem Verhalten und den Aufgaben des Verfassungsschutzes, insbesondere im Bereich des politischen Extremismus, sowie den Aufgaben der inneren Verwaltung vertraut zu machen. Hierbei vertiefen die Anwärterinnen und Anwärter die im Grundstudium erworbenen Kenntnisse und lernen, sie in der Praxis anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(2) Das Praktikum I findet beim Bundesamt für Verfassungsschutz statt. Ziel des Praktikums I ist es, die Anwärterinnen und Anwärter mit adressatenorientiertem Verhalten und den Aufgaben des Verfassungsschutzes sowie den Aufgaben der inneren Verwaltung vertraut zu machen. Hierbei vertiefen die Anwärterinnen und Anwärter die im Grundstudium erworbenen Kenntnisse und lernen, sie in der Praxis anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Das Praktikum II a wird beim Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt. Es knüpft an die Ausbildungsergebnisse des Praktikums I an und bietet den Anwärterinnen und Anwärtern die Möglichkeit,

(Text alte Fassung)

1. sich mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes in einem im Praktikum I noch nicht berührten Bereich des politischen Extremismus vertraut zu machen,

2. Kenntnisse im Bereich der Spionageabwehr und des Geheimschutzes zu erwerben und

3. Einblicke in die Tätigkeiten der Grundsatzabteilung zu erhalten.

Die Anwärterinnen und Anwärter werden an alle Aufgaben des Verfassungsschutzes herangeführt und zur selbständigen und eigenverantwortlichen Arbeit angeleitet. Sie erhalten hierbei in verstärktem Maße Gelegenheit, die in den Studienabschnitten I und II erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten durch praktische Anwendung zu vertiefen. Nach dem Praktikum II a sollen die Anwärterinnen und Anwärter befähigt sein, in den im Grundstudium und im Hauptstudium I gelehrten Studienfächern weitgehend selbständig und eigenverantwortlich zu arbeiten.

(Text neue Fassung)

1. sich mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich des politischen Extremismus vertraut zu machen und

2. Kenntnisse im Bereich der Spionageabwehr und des Geheimschutzes zu erwerben.

Die Anwärterinnen und Anwärter werden an alle Aufgaben des Verfassungsschutzes herangeführt und zur selbständigen und eigenverantwortlichen Arbeit angeleitet, insbesondere in den Studienfächern, die im Hauptstudium I gelehrt werden. Sie erhalten hierbei in verstärktem Maße Gelegenheit, die in den Studienabschnitten I und II erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten durch praktische Anwendung zu vertiefen. Nach dem Praktikum II a sollen die Anwärterinnen und Anwärter befähigt sein, in den im Grundstudium und im Hauptstudium I gelehrten Studienfächern weitgehend selbständig und eigenverantwortlich zu arbeiten.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Das Praktikum II b findet bei einer Landesbehörde für Verfassungsschutz statt. Dort lernen die Anwärterinnen und Anwärter die besonderen Belange des Verfassungsschutzes der Länder und die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz kennen.

§ 22 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen

(1) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen betragen in der Regel 300 Lehrstunden und haben zum Ziel, die in den Fachstudien und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen (Praxissimulationen). Die Lehrveranstaltungen und der praktische Einsatz am Arbeitsplatz werden aufeinander abgestimmt.

(2) Studiengebiete der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen sind insbesondere:

1. Einführungsseminar,

2. Informationsverarbeitung,

3. Gesprächsführung,

4. Observation,

(Text alte Fassung)

5. nachrichtendienstliche Einsatztechnik,

6. Kommunikation/Kooperation und

7. Textbearbeitung und -analyse.

(Text neue Fassung)

5. nachrichtendienstliche Einsatztechnik und

6. Kommunikation/Kooperation.

(Textabschnitt unverändert)

§ 23 Leistungsnachweise während der Fachstudien

(Text alte Fassung)

(1) Während der Fachstudien haben die Anwärterinnen und Anwärter Leistungsnachweise zu erbringen. Leistungsnachweise können sein:

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Während der Fachstudien haben die Anwärterinnen und Anwärter Leistungsnachweise zu erbringen. ² Leistungsnachweise können sein:

(Textabschnitt unverändert)

1. schriftliche Aufsichtsarbeiten,

(Text alte Fassung)

2. Hausarbeiten,

3. andere schriftliche Ausarbeitungen,

4. Referate,

5. Projektarbeit,

6. mündliche Beiträge (z. B. zu Fachgesprächen, Kolloquien),

7. Anwendungen in der Informationstechnik und

8. schriftliche oder mündliche Leistungstests.

(Text neue Fassung)

2. andere schriftliche Ausarbeitungen,

3. Referate,

4. Projektarbeit,

5. mündliche Beiträge (z. B. zu Fachgesprächen, Kolloquien),

6. Anwendungen in der Informationstechnik und

7. schriftliche oder mündliche Leistungstests.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Während des Grundstudiums sind vier schriftliche Aufsichtsarbeiten zu fertigen, deren Aufgabenschwerpunkte jeweils einem der Pflichtfächer aus den Studiengebieten nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zugeordnet sind; Sachverhalte nach § 16 Abs. 2 Nr. 6 können berücksichtigt werden.

(Text alte Fassung)

(3) Während des Hauptstudiums sind sechs schriftliche Aufsichtsarbeiten aus Prüfungsfächern des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung (§ 33 Abs. 1 Satz 2) zu fertigen und sechs weitere Leistungsnachweise zu erbringen.

(4) Jeder Leistungsnachweis wird mindestens eine Woche vor der Ausführung angekündigt. Der Leistungsnachweis wird nach § 38 bewertet und schriftlich bestätigt; Studienabschnitt, Fach, Art des Nachweises, Rangpunkt und Note werden angegeben. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung der Bestätigung.

(5) Die Leistungsnachweise sollen im Hauptstudium II einen Monat vor dem Beginn der schriftlichen Prüfung erbracht sein. Wer an einem Leistungsnachweis nicht teilnehmen und ihn nicht innerhalb des Studienabschnitts nachholen kann, erhält Gelegenheit, den Leistungsnachweis zu einem späteren Zeitpunkt der Ausbildung zu erbringen. Wird der Leistungsnachweis nicht bis zum ersten Tag der schriftlichen Prüfung erbracht, gilt er als mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet.

(6) Zum Abschluss der Fachstudien stellt der Fachbereich Öffentliche Sicherheit der Fachhochschule ein Zeugnis aus, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter im Hauptstudium mit ihren Rangpunkten und Noten aufgeführt werden. Das Zeugnis schließt mit der Angabe der nach § 38 Abs. 1 Satz 2 ermittelten Durchschnittspunktzahl ab. Wer Fächer belegt hat, in denen keine Leistungsnachweise gefordert sind, erhält in dem Zeugnis die Teilnahme bescheinigt. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung des Zeugnisses.

(7) Bei Verhinderung, Rücktritt, Säumnis, Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen sind die §§ 36 und 37 entsprechend anzuwenden. Über die Folgen entscheidet die Stelle, die die Aufgabe des Leistungsnachweises bestimmt hat.

(Text neue Fassung)

(3) Während der Hauptstudien I und II sind sechs schriftliche Aufsichtsarbeiten aus Prüfungsfächern des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung (§ 33 Abs. 1 Satz 2) zu fertigen und mindestens sechs weitere Leistungsnachweise zu erbringen.

(4) ¹ Jeder Leistungsnachweis wird mindestens eine Woche vor der Ausführung angekündigt. ² Der Leistungsnachweis wird nach § 38 bewertet und schriftlich bestätigt; Studienabschnitt, Fach, Art des Nachweises, Rangpunkt und Note werden angegeben. ³ Schriftliche Aufsichtsarbeiten sowie Referate werden gegenüber den übrigen Leistungsnachweisen doppelt gewichtet. ⁴ Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung der Bestätigung.

(5) ¹ Die Leistungsnachweise sollen im Hauptstudium II einen Monat vor dem Beginn der schriftlichen Prüfung erbracht sein. ² Wer an einem Leistungsnachweis nicht teilnehmen und ihn nicht innerhalb des Studienabschnitts nachholen kann, erhält Gelegenheit, den Leistungsnachweis zu einem späteren Zeitpunkt der Ausbildung zu erbringen. ³ Wird der Leistungsnachweis nicht bis zum ersten Tag der schriftlichen Prüfung erbracht, gilt er als mit 'ungenügend' (Rangpunkt 0) bewertet.

(6) ¹ Zum Abschluss der Fachstudien stellt der Fachbereich Öffentliche Sicherheit der Fachhochschule ein Zeugnis aus, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter im Hauptstudium mit ihren Rangpunkten und Noten aufgeführt werden. ² Das Zeugnis schließt mit der Angabe der nach § 38 Abs. 1 Satz 2 ermittelten Durchschnittspunktzahl ab. ³ Wer Fächer belegt hat, in denen keine Leistungsnachweise gefordert sind, erhält in dem Zeugnis die Teilnahme bescheinigt. ⁴ Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung des Zeugnisses.

(7) ¹ Bei Verhinderung, Rücktritt, Säumnis, Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen sind die §§ 36 und 37 entsprechend anzuwenden. ² Über die Folgen entscheidet die Stelle, die die Aufgabe des Leistungsnachweises bestimmt hat.

(Textabschnitt unverändert)

§ 24 Bewertungen während der berufspraktischen Studienzeiten

(1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während der Praktika wird für jedes Ausbildungsgebiet, dem die Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindestens für einen Monat zugewiesen werden, eine schriftliche Bewertung nach § 38 abgegeben.

(Text alte Fassung)

(2) Während der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen sind vier Leistungsnachweise zu erbringen, die nach § 38 bewertet werden.

(3) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. Sie ist den Anwärterinnen und Anwärtern zu eröffnen. Diese erhalten eine Ausfertigung der Bewertung und können zu ihr schriftlich Stellung nehmen.

(4) Zum Abschluss der berufspraktischen Studienzeiten erstellt das Bundesamt für Verfassungsschutz ein zusammenfassendes Zeugnis, das die Bewertungen nach den Absätzen 1 und 2 aufführt. Die Durchschnittspunktzahl wird festgestellt, indem die Summe der Rangpunkte durch die Anzahl der bewerteten Ausbildungsabschnitte und der Leistungsnachweise geteilt wird. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung.

§ 25 Regelaufstieg

(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz benennt die Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes, die am Auswahlverfahren für den Aufstieg in den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes gemäß den §§ 16 und 28 der Bundeslaufbahnverordnung teilnehmen. Auf die Durchführung des Auswahlverfahrens ist § 6 entsprechend anzuwenden. Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Maßgabe des Ergebnisses des Auswahlverfahrens.

(Text neue Fassung)

(2) Während der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen sind mindestens vier Leistungsnachweise zu erbringen, die nach § 38 bewertet werden.

(3) ¹ Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. ² Sie ist den Anwärterinnen und Anwärtern zu eröffnen. ³ Diese erhalten eine Ausfertigung der Bewertung und können zu ihr schriftlich Stellung nehmen.

(4) ¹ Zum Abschluss der berufspraktischen Studienzeiten erstellt das Bundesamt für Verfassungsschutz ein zusammenfassendes Zeugnis, das die Bewertungen nach den Absätzen 1 und 2 aufführt. ² Die Durchschnittspunktzahl wird festgestellt, indem die Summe der Rangpunkte durch die Anzahl der bewerteten Ausbildungsabschnitte und der Leistungsnachweise geteilt wird. ³ Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung.

§ 25 Ausbildungsaufstieg

(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz benennt die Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes, die am Auswahlverfahren für den Aufstieg in den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes nach den §§ 33 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung teilnehmen. Auf die Durchführung des Auswahlverfahrens ist § 6 entsprechend anzuwenden. Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Maßgabe des Ergebnisses des Auswahlverfahrens.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten nehmen gemeinsam mit den Anwärterinnen und Anwärtern an der Ausbildung teil. Die §§ 2 und 8 Abs. 2 sowie die §§ 9 bis 24 und 27 bis 42 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Nach bestandener Aufstiegsprüfung bleiben die Beamtinnen und Beamten bis zur Verleihung des Eingangsamtes der neuen Laufbahn in ihrer bisherigen Rechtsstellung.

(Text alte Fassung)

(4) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 28 Abs. 2 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. § 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 26 Verwendungsaufstieg

Beamtinnen und Beamte der Laufbahn des mittleren Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes können bei Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 16 und 29 der Bundeslaufbahnverordnung zum Aufstieg für besondere Verwendungen in die Laufbahn des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes zugelassen werden.

(Text neue Fassung)

(4) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 33a Abs. 2 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. § 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 26 Praxisaufstieg

(1) Beamtinnen und Beamte der Laufbahn des mittleren Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes können bei Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 33 und 33b der Bundeslaufbahnverordnung am Praxisaufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes teilnehmen. Die §§ 6 und 25 Abs. 1 Satz 3 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz gestaltet mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern die zweijährige Einführungszeit für die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten. Die Einführungszeit gliedert sich in

1. einen mindestens zehnwöchigen wissenschaftlich ausgerichteten Lehrgang an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) und

2. eine praktische Einführung in die Aufgaben der höheren Laufbahn in zwei bis drei unterschiedlichen Verwendungen.

§ 9 Abs. 3, 4 und 6 sowie die §§ 11 und 12 gelten entsprechend.

(3) Während des wissenschaftlich ausgerichteten Lehrgangs haben die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten folgende Leistungsnachweise zu erbringen:

1. drei schriftliche Aufsichtsarbeiten mit einer Bearbeitungszeit von je zwei Zeitstunden und

2. eine Präsentation mittels neuer Medien.

Jeweils eine Aufgabe der Leistungsnachweise ist aus folgenden Gebieten auszuwählen:

1. Staats- und Verfassungsrecht, Recht der Europäischen Union,

2. Verwaltungsrecht,

3. Recht des öffentlichen Dienstes,

4. Haushalts- und Beschaffungswesen und

5. Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Verwaltung.

(4) Für die Bewertung der Leistungsnachweise wird eine Prüfungskommission eingesetzt, die aus vier Mitgliedern (je ein Mitglied pro Prüfungsgebiet) besteht. Im Übrigen gelten § 27 Abs. 3 bis 5 und § 29 Abs. 5 Satz 3 entsprechend.

(5) Die erfolgreiche Teilnahme am wissenschaftlich ausgerichteten Lehrgang wird festgestellt, wenn alle Leistungsnachweise mindestens mit der Note „ausreichend' bewertet wurden. Wird in einem Leistungsnachweis die Note „ungenügend' oder „mangelhaft' erreicht, ist dieser zu wiederholen. Wird in mehr als einem Leistungsnachweis die Note „ungenügend' oder „mangelhaft' erreicht, sind alle Leistungsnachweise zu wiederholen. Wird die Mindestanforderung nach Satz 1 auch nach einer Wiederholung der Leistungsnachweise nicht erfüllt, ist der gesamte Lehrgang zu wiederholen; die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden. Der Lehrgang kann nur einmal wiederholt werden. Wird die Mindestanforderung nach Satz 1 auch nach Wiederholung des Lehrgangs nicht erfüllt, ist eine Teilnahme am weiteren Praxisaufstieg ausgeschlossen.

(6) Die Fachhochschule erteilt den zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten ein Zeugnis, das die Rangpunkte und Noten der Leistungsnachweise sowie die Feststellung enthält, dass die Beamtin oder der Beamte erfolgreich am Lehrgang teilgenommen oder diesen nicht mit Erfolg absolviert hat. Die Feststellung nach Absatz 5 Satz 6 wird den zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten schriftlich bekannt gegeben. § 27 Abs. 8 Satz 3 und § 41 gelten entsprechend. Die bewerteten Leistungsnachweise können von den zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten auf Antrag eingesehen werden.

(7) Für die praktische Einführungszeit erstellt das Bundesamt für Verfassungsschutz für jede zum Aufstieg zugelassene Beamtin und jeden zum Aufstieg zugelassenen Beamten einen individuellen Ausbildungsplan. Über die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung während der praktischen Einführung wird eine dienstliche Beurteilung erstellt.

(Textabschnitt unverändert)

§ 29 Prüfungskommission

(1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt. Es können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfungen es erfordern; die gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe muss gewährleistet sein. Die Vorsitzenden, sonstigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Prüfungskommissionen bestellt das Prüfungsamt; die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von höchstens drei Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Mitglieder einer Prüfungskommission sind

1. eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. zwei Beamtinnen oder Beamte des höheren Dienstes als Beisitzende,

3. zwei Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Dienstes als Beisitzende.

(Text alte Fassung)

Für die Bewertung der Diplomarbeit können weitere Beamtinnen oder Beamte des höheren oder gehobenen Dienstes als Prüferinnen oder Prüfer bestellt werden.

(Text neue Fassung)

Für die Bewertung der Diplomarbeit können weitere Beamtinnen oder Beamte des höheren oder gehobenen Dienstes sowie Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes vergleichbare Tarifbeschäftigte *) als Prüferinnen oder Prüfer bestellt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Von den Mitgliedern der Prüfungskommission nach Absatz 2 Satz 1 sollen mindestens drei der Laufbahnfachrichtung Verfassungsschutz des Bundes angehören; zwei Mitglieder sollen Lehrende oder sonstige mit Lehraufgaben betraute Mitglieder der Fachhochschule sein.

(4) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(5) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende, anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(Text neue Fassung)

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*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung durch Artikel 1 Nr. 10 V. v. 27. November 2006 (BGBl. I S. 2723) wurde sinngemäß konsolidiert.

(Textabschnitt unverändert)

§ 32 Diplomarbeit

(1) Die Diplomarbeit ist eine Prüfungsarbeit. Sie soll die Fähigkeit zur selbständigen Bearbeitung eines Problems aus den Inhalten der Ausbildung nach wissenschaftlichen Methoden innerhalb einer vorgegebenen Zeit erkennen lassen.

(2) Das Thema der Diplomarbeit wird auf Vorschlag einer oder eines hauptamtlich Lehrenden der Fachhochschule unter Beteiligung der für die Durchführung der berufspraktischen Studienzeiten zuständigen Ausbildungsbehörde vom Prüfungsamt bestimmt und ausgegeben. Lehrbeauftragte der Fachhochschule sind vorschlagsberechtigt, soweit hauptamtlich Lehrende der Fachhochschule nicht zur Verfügung stehen. Die Anwärterinnen und Anwärter können gegenüber der oder dem Vorschlagsberechtigten Themenwünsche äußern. Die Zeitpunkte der Ausgabe des Themas und der Abgabe der Arbeit beim Prüfungsamt sind aktenkundig zu machen.

(3) Für die Bearbeitung stehen unter Freistellung von sonstigen Verpflichtungen im Rahmen der Ausbildung acht Wochen während des Praktikums II zur Verfügung. Die Diplomarbeit ist mit Maschine geschrieben und gebunden vorzulegen. Sie ist mit Seitenzahlen, einem Inhaltsverzeichnis und einem Verzeichnis der benutzten Quellen und Hilfsmittel zu versehen. Die Passagen der Arbeit, die fremden Werken wörtlich oder sinngemäß entnommen sind, müssen unter Angabe der Quellen gekennzeichnet sein. Der Umfang der Arbeit soll in der Regel 30 DIN A4-Seiten nicht unter- und 70 DIN A4-Seiten nicht überschreiten. Der Fachbereich Öffentliche Sicherheit der Fachhochschule kann weitere Einzelheiten zur Form und zur Veröffentlichung der Diplomarbeit vorsehen. Bei der Abgabe haben die Anwärterinnen und Anwärter schriftlich zu versichern, dass sie ihre Diplomarbeiten selbständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt haben.

(Text alte Fassung)

(4) Die Diplomarbeit ist von zwei Prüfenden unabhängig voneinander zu bewerten. Erstprüferin oder Erstprüfer ist, wer das Thema der Diplomarbeit vorgeschlagen hat. Das Prüfungsamt bestimmt die Zweitprüferin oder den Zweitprüfer. Für die Bewertung ist § 38 entsprechend anzuwenden. Weichen die Bewertungen einer Diplomarbeit um nicht mehr als drei Rangpunkte voneinander ab, so wird der Durchschnitt gebildet; bei größeren Abweichungen gibt das Prüfungsamt die Diplomarbeit an die beiden Prüfenden zur Einigung zurück. Beträgt die Abweichung nach erfolgtem Einigungsversuch nicht mehr als drei Rangpunkte, wird der Durchschnitt gebildet; bei größeren Abweichungen bestimmt das Prüfungsamt eine Drittprüferin oder einen Drittprüfer. Die abschließende Rangpunktzahl setzt das Prüfungsamt durch Bildung der Durchschnittspunktzahl der drei Bewertungen fest. Die Dauer des Bewertungsverfahrens soll vier Wochen nicht überschreiten.

(Text neue Fassung)

(4) Die Diplomarbeit ist von zwei Prüfenden unabhängig voneinander zu bewerten. § 27 Abs. 5 Satz 2 ist anzuwenden. Erstprüferin oder Erstprüfer ist, wer das Thema der Diplomarbeit vorgeschlagen hat. Das Prüfungsamt bestimmt die Zweitprüferin oder den Zweitprüfer. Für die Bewertung ist § 38 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Weichen die Bewertungen einer Diplomarbeit um nicht mehr als drei Rangpunkte voneinander ab, wird der Durchschnitt gebildet. Bei größeren Abweichungen gibt das Prüfungsamt die Diplomarbeit an die beiden Prüfenden zur Einigung zurück. Beträgt die Abweichung nach erfolgtem Einigungsversuch nicht mehr als drei Rangpunkte, wird der Durchschnitt gebildet. Bei größeren Abweichungen bestimmt das Prüfungsamt eine Drittprüferin oder einen Drittprüfer. Die abschließende Rangpunktzahl setzt das Prüfungsamt durch Bildung der Durchschnittspunktzahl der drei Bewertungen fest. Beträgt die errechnete Durchschnittspunktzahl 5 oder mehr, werden Dezimalstellen von 50 bis 99 für die Bildung der Rangpunktzahl aufgerundet; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung der Rangpunktzahl unberücksichtigt. Die Dauer des Bewertungsverfahrens soll sechs Wochen nicht überschreiten.

(Textabschnitt unverändert)

§ 33 Schriftliche Prüfung

(Text alte Fassung)

(1) Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt; der Fachbereich Öffentliche Sicherheit der Fachhochschule wird bei der Erarbeitung beteiligt. Jeweils eine Aufgabe der sechs schriftlichen Arbeiten ist aus folgenden Prüfungsfächern auszuwählen:

1. Staats- und Verfassungsrecht,

2. Verwaltungs- und Polizeirecht,

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt; der Fachbereich Öffentliche Sicherheit der Fachhochschule wird bei der Erarbeitung beteiligt. ² Jeweils eine Aufgabe der sechs schriftlichen Arbeiten ist aus folgenden Prüfungsfächern auszuwählen:

1. Staats-, Verfassungs- und Europarecht,

2. Verwaltungsrecht, insbesondere Polizeirecht und Recht des öffentlichen Dienstes,

(Textabschnitt unverändert)

3. Recht der Nachrichtendienste/Datenschutzrecht,

4. Strafrecht,

(Text alte Fassung)

5. politischer Extremismus,

6. Spionageabwehr/Geheimschutz,

7. Beschaffung und

8. Auswertung.

(2) Für die Bearbeitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Bei jeder Aufgabe werden die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen, angegeben. Die Hilfsmittel werden zur Verfügung gestellt.

(3) An einem Tag wird nur eine Aufgabe gestellt. Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten werden an aufeinander folgenden Arbeitstagen geschrieben; nach zwei Arbeitstagen wird ein freier Tag vorgesehen.

(Text neue Fassung)

5. Rechtsextremismus,

6. Linksextremismus,

7. sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern,

8. Spionageabwehr/Proliferation,

9. Geheimschutz,

10. Beschaffung und

11. Auswertung.

(2) ¹ Für die Bearbeitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. ² Bei jeder Aufgabe werden die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen, angegeben. ³ Die Hilfsmittel werden zur Verfügung gestellt.

(3) ¹ An einem Tag wird nur eine Aufgabe gestellt. ² Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten werden an aufeinander folgenden Arbeitstagen geschrieben; nach zwei Arbeitstagen wird ein freier Tag vorgesehen.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Die Prüfungsvorschläge und -aufgaben sind geheim zu halten.

(Text alte Fassung)

(5) Die Arbeiten werden anstelle des Namens mit einer für sämtliche Arbeiten gleichen Kennziffer versehen. Die Kennziffern werden vor Beginn der schriftlichen Prüfung nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Es wird eine Liste über die Kennziffern gefertigt, die geheim zu halten ist. Die Liste darf den Prüfenden nicht vor der endgültigen Bewertung der schriftlichen Arbeiten bekannt gegeben werden.

(6) Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht gefertigt. Die Aufsichtführenden fertigen eine Niederschrift und vermerken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 12 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und unterschreiben die Niederschrift.

(Text neue Fassung)

(5) ¹ Die Arbeiten werden anstelle des Namens mit einer für sämtliche Arbeiten gleichen Kennziffer versehen. ² Die Kennziffern werden vor Beginn der schriftlichen Prüfung nach dem Zufallsprinzip ermittelt. ³ Es wird eine Liste über die Kennziffern gefertigt, die geheim zu halten ist. ⁴ Die Liste darf den Prüfenden nicht vor der endgültigen Bewertung der schriftlichen Arbeiten bekannt gegeben werden.

(6) ¹ Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht gefertigt. ² Die Aufsichtführenden fertigen eine Niederschrift und vermerken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 12 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und unterschreiben die Niederschrift.

(Textabschnitt unverändert)

(7) § 27 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.

(8) Erscheinen Anwärterinnen oder Anwärter verspätet zu einer Aufsichtsarbeit und wird nicht nach § 36 verfahren, gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungszeit.

§ 34 Zulassung zur mündlichen Prüfung

(Text alte Fassung)

(1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn vier oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden.

(2) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit. Dabei gibt es den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern die von ihnen in der Diplomarbeit und in den einzelnen schriftlichen Aufsichtsarbeiten erzielten Rangpunkte bekannt, wenn sie dies beantragen. Die Nichtzulassung bedarf der Schriftform; sie wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

(Text neue Fassung)

(1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn vier oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note 'ausreichend' bewertet worden sind. Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden.

(2) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit. Dabei teilt es den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern auch die von ihnen in den einzelnen schriftlichen Aufsichtsarbeiten erzielten Rangpunkte sowie die in der Diplomarbeit erzielten Rangpunkte mit, sofern diese nicht bereits vorab bekannt gegeben wurden. Die Nichtzulassung bedarf der Schriftform; sie wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 42 Wiederholung

(Text alte Fassung)

(1) Die Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen; das Bundesministerium des Innern kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Prüfungen sind vollständig zu wiederholen.

(Text neue Fassung)

(1) Die Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen; das Bundesministerium des Innern kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Ist die Diplomarbeit mindestens mit fünf Rangpunkten bewertet worden, sind lediglich die schriftliche und die mündliche Prüfung vollständig zu wiederholen. Sind nur in der Diplomarbeit keine fünf Rangpunkte erreicht worden, ist allein die Diplomarbeit zu wiederholen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise zu erbringen sind. Die Wiederholungsfrist soll mindestens drei Monate betragen und ein Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und Noten ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert.