Synopse aller Änderungen des PatKostG am 13.02.2010

PatKostG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.02.2010 geltenden Fassung

PatKostG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.02.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2446, 2010 I 326

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Vorauszahlung, Vorschuss

(Text alte Fassung)

(1) In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt soll die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und des Vorschusses für die Bekanntmachungskosten erfolgen; das gilt auch, wenn Anträge geändert werden. Das gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes und § 62 des Geschmacksmustergesetzes. In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.

(Text neue Fassung)

(1) In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt soll die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und des Vorschusses für die Bekanntmachungskosten erfolgen; das gilt auch, wenn Anträge geändert werden. Satz 1 gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes, § 62 des Geschmacksmustergesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach § 68 des Geschmacksmustergesetzes. In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen, die Verlängerungsgebühren für Marken und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster dürfen frühestens ein Jahr vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung

(Text alte Fassung)

(1) Ist für die Stellung eines Antrags oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch Gesetz eine Frist bestimmt, so ist innerhalb dieser Frist auch die Gebühr zu zahlen. Alle übrigen Gebühren sind innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1) zu zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Ist für die Stellung eines Antrags oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch Gesetz eine Frist bestimmt, so ist innerhalb dieser Frist auch die Gebühr zu zahlen. ² Alle übrigen Gebühren sind innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1) zu zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Wird eine Gebühr nach Absatz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt die Anmeldung oder der Antrag als zurückgenommen, oder die Handlung als nicht vorgenommen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(Text alte Fassung)

(3) Absatz 2 ist auf Weiterleitungsgebühren (Nummern 335 100, 344 100 bis 344 300) nicht anwendbar.

(Text neue Fassung)

(3) Absatz 2 ist auf Weiterleitungsgebühren (Nummern 335 100, 344 100 und 345 100) nicht anwendbar.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Zahlt der Erinnerungsführer die Gebühr für das Erinnerungsverfahren nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt auch die von ihm nach § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes eingelegte Beschwerde als zurückgenommen.

Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro

A. Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts

(1) Sind für eine elektronische Anmeldung geringere Gebühren bestimmt als für eine Anmeldung in Papierform, werden die geringeren Gebühren nur erhoben, wenn die elektronische Anmeldung nach der nach der jeweiligen Verordnung des Deutschen Patent- und Markenamts zulässig ist.

(2) Die Gebühren Nummer 313 600, 323 100, 331 600, 333 000, 333 300 und 362 100 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben.

I. Patentsachen

1. Erteilungsverfahren

| Anmeldeverfahren
(§ 34 PatG, Artikel III § 4
Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)
- bei elektronischer An-
meldung |

311.000 | - die bis zu zehn
Patentansprüche
enthält | 40

311.050 | - die mehr als zehn
Patentansprüche
enthält: Die Gebühr
311.000 erhöht sich
für jeden weiteren
Anspruch um jeweils | 20

311.100 | - bei Anmeldung in Pa-
pierform: Die Gebühren
311.000 und 311.050
erhöhen sich jeweils
auf das 1,5fache. |

311.200 | Recherche (§ 43 PatG) | 250

| Prüfungsverfahren
(§ 44 PatG) |

311.300 | - wenn ein Antrag nach
§ 43 PatG bereits ge-
stellt worden ist | 150

311.400 | - wenn ein Antrag nach
§ 43 PatG nicht gestellt
worden ist | 350

311.500 | Anmeldeverfahren für ein
ergänzendes Schutz-
zertifikat (§ 49a PatG) | 300

Verlängerung der Lauf-
zeit eines ergänzenden
Schutzzertifikats
(§ 49a Abs. 3 PatG) |

311.600 | - wenn der Antrag zu-
sammen mit dem An-
trag auf Erteilung des
ergänzenden Schutz-
zertifikats gestellt wird | 100

311.610 | - wenn der Antrag nach
dem Antrag auf Ertei-
lung des ergänzenden
Schutzzertifikats ge-
stellt wird | 200

2. Aufrechterhaltung eines Patents oder einer Anmeldung |

| Jahresgebühren gemäß § 17 Abs. 1 PatG |

312 030 | für das 3. Patentjahr | 70

312 031 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 35

312 032 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 040 | für das 4. Patentjahr | 70

312 041 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 35

312 042 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 050 | für das 5. Patentjahr | 90

312 051 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 45

312 052 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 060 | für das 6. Patentjahr | 130

312 061 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 65

312 062 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 070 | für das 7. Patentjahr | 180

312 071 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 90

312 072 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 080 | für das 8. Patentjahr | 240

312 081 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 120

312 082 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 090 | für das 9. Patentjahr | 290

312 091 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 145

312 092 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 100 | für das 10. Patentjahr | 350

312 101 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 175

312 102 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 110 | für das 11. Patentjahr | 470

312 111 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 235

312 112 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 120 | für das 12. Patentjahr | 620

312 121 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 310

312 122 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 130 | für das 13. Patentjahr | 760

312 131 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 380

312 132 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 140 | für das 14. Patentjahr | 910

312 141 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 455

312 142 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 150 | für das 15. Patentjahr | 1 060

312 151 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 530

312 152 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 160 | für das 16. Patentjahr | 1 230

312 161 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 615

312 162 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 170 | für das 17. Patentjahr | 1 410

312 171 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 705

312 172 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 180 | für das 18. Patentjahr | 1 590

312 181 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 795

312 182 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 190 | für das 19. Patentjahr | 1 760

312 191 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 880

312 192 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 200 | für das 20. Patentjahr | 1 940

312 201 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 970

312 202 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

| Zahlung der 3. bis 5. Jahresgebühr bei Fälligkeit der 3. Jahresgebühr: |

312 205 | Die Gebühren 312 030 bis 312 050 ermäßigen sich auf | 200

312 206 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 100

312 207 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

| Jahresgebühren gemäß § 16a PatG |

312 210 | für das 1. Jahr des ergänzenden Schutzes | 2 650

312 211 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 1 325

312 212 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 220 | für das 2. Jahr des ergänzenden Schutzes | 2 940

312 221 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 1 470

312 222 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 230 | für das 3. Jahr des ergänzenden Schutzes | 3 290

312 231 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 1 645

312 232 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 240 | für das 4. Jahr des ergänzenden Schutzes | 3 650

312 241 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 1 825

312 242 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312 250 | für das 5. Jahr des ergänzenden Schutzes | 4 120

312 251 | - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) | 2 060

312 252 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

312.260 | für das 6. Jahr des ergän-
zenden Schutzes | 4.520

312.261 | - bei Lizenzbereit-
schaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) | 2.260

312.262 | - Verspätungszuschlag
(§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

3. Sonstige Anträge

| Erfindervergütung |

313 000 | - Weiterbehandlungsgebühr (§ 123a PatG) | 100

313 200 | - Festsetzungsverfahren (§ 23 Abs. 4 PatG) | 60

313 300 | - Verfahren bei Änderung der Festsetzung (§ 23 Abs. 5 PatG) | 120

| Recht zur ausschließlichen Benutzung der Erfindung |

313 400 | - Eintragung der Einräumung (§ 30 Abs. 4 Satz 1 PatG) | 25

313 500 | - Löschung dieser Eintragung (§ 30 Abs. 4 Satz 3 PatG) | 25

313 600 | Einspruchsverfahren (§ 59 Abs. 1 und Abs. 2 PatG) | 200

313 700 | Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren (§ 64 PatG) | 120

| Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Übersetzungen |

313 800 | - der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen (Artikel II § 2 Abs. 1 IntPatÜbkG) | 60

313 810 | - der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen, in denen die Vertragsstaaten
der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente benannt sind (Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 des
Zweiten Gesetzes über das Gemeinschaftspatent) | 60

313 820 | (gestrichen) |

313 900 | Übermittlung der internationalen Anmeldung (Artikel III § 1 Abs. 2 IntPatÜbkG) | 90

4. Anträge im Zusammenhang mit der Erstreckung gewerblicher Schutzrechte |

314 100 | Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Übersetzungen von erstreckten
Patenten (§ 8 Abs. 1 und 3 ErstrG) | 150

314 200 | Recherche für ein erstrecktes Patent (§ 11 ErstrG) | 250

5. Anträge im Zusammenhang mit ergänzenden Schutzzertifikaten

315.100 | Antrag auf Berichtigung
der Laufzeit | 150

315.200 | Antrag auf Widerruf der
Verlängerung der Laufzeit | 200

II. Gebrauchsmustersachen

1. Eintragungsverfahren

| Anmeldeverfahren (§ 4 GebrMG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG) |

321 000 | - bei elektronischer Anmeldung | 30

321 100 | - bei Anmeldung in Papierform | 40

321 200 | Recherche (§ 7 GebrMG) | 250

2. Aufrechterhaltung eines Gebrauchsmusters |

| Aufrechterhaltungsgebühren gemäß § 23 Abs. 2 GebrMG |

322 100 | für das 4. bis 6. Schutzjahr | 210

322 101 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

322 200 | für das 7. und 8. Schutzjahr | 350

322 201 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

322 300 | für das 9. und 10. Schutzjahr | 530

322 301 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

3. Sonstige Anträge |

323 000 | - Weiterbehandlungsgebühr (§ 21 Abs. 1 GebrMG i.V.m. § 123a PatG) | 100

323 100 | Löschungsverfahren (§ 16 GebrMG) | 300

III. Marken; geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen

|

1. Eintragungsverfahren |

| Anmeldeverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen
- für eine Marke (§ 32 MarkenG) |

331 000 | - bei elektronischer Anmeldung | 290

331 100 | - bei Anmeldung in Papierform | 300

331 200 | - für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) | 900

| Klassengebühr bei Anmeldung für jede Klasse ab der vierten Klasse |

331_300 | - für eine Marke (§ 32 MarkenG) | 100

331 400 | - für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) | 150

331 500 | Beschleunigte Prüfung der Anmeldung (§ 38 MarkenG) | 200

331 600 | Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG) | 120

331 700 | Verfahren bei Teilung einer Anmeldung (§ 40 MarkenG) | 300

331 800 | Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung (§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG) | 300

2. Verlängerung der Schutzdauer |

| Verlängerungsgebühr einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen |

332 100 | - für eine Marke (§ 47 Abs. 3 MarkenG) | 750

332 101 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

332 200 | - für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) | 1 800

332 201 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

| Klassengebühr bei Verlängerung für jede Klasse ab der vierten Klasse |

332 300 | - für eine Marke oder Kollektivmarke (§ 47 Abs. 3, § 97 MarkenG) | 260

332 301 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

3. Sonstige Anträge |

333 000 | Erinnerungsverfahren (§ 64 MarkenG) | 150

333 050 | - Weiterbehandlungsgebühr (§ 91a MarkenG) | 100

333 100 | Verfahren bei Teilung einer Eintragung (§ 46 MarkenG) | 300

333 200 | Verfahren bei Teilübertragung einer Eintragung (§§ 46, 27 Abs. 4 MarkenG) | 300

| Löschungsverfahren |

333 300 | - wegen Nichtigkeit (§ 54 MarkenG) | 300

333 400 | - wegen Verfalls (§ 49 MarkenG) | 100

4. International registrierte Marken |

| Nationale Gebühr für die internationale Registrierung |

334 100 | Nationale Gebühr für die internationale Registrierung nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens (§ 108 MarkenG) oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 120 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 108, 120 MarkenG) | 180

| Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung |

334 300 | Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung nach Artikel 3^ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens (§ 111 MarkenG) oder nach Artikel 3^ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 1 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 2 MarkenG) | 120

| Umwandlungsverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen (§ 125 Abs. 1 MarkenG) |

334 500 | - für eine Marke (§ 32 MarkenG) | 300

334 600 | - für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) | 900

| Klassengebühr bei Umwandlung für jede Klasse ab der vierten Klasse |

334 700 | - für eine Marke (§ 32 MarkenG) | 100

334 800 | - für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) | 150

5. Gemeinschaftsmarken |

335 100 | Weiterleitung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung (§ 125a MarkenG) | 25

| Umwandlungsverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen (§ 125d Abs. 1 MarkenG) |

335 200 | - für eine Marke (§ 32 MarkenG) | 300

335 300 | - für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) | 900

| Klassengebühr bei Umwandlung für jede Klasse ab der vierten Klasse |

335 400 | - für eine Marke (§ 32 MarkenG) | 100

335 500 | - für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) | 150

6. Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen |

336 100 | Eintragungsverfahren (§ 130 MarkenG) | 900

336 200 | Einspruchsverfahren (§ 131 MarkenG) | 120

336 300 | Löschungsverfahren (§ 132 Abs. 1 MarkenG) | 120

IV. Geschmacksmustersachen

1. Anmeldeverfahren
(1) Bekanntmachungskosten werden gemäß § 20 Satz 3 GeschmMG zusätzlich zu den Gebühren erhoben.
(2) Ein Satz typografischer Schriftzeichen gilt als ein Muster.

| Anmeldeverfahren |

| - für ein Muster (§ 11 GeschmMG) |

341 000 | - bei elektronischer Anmeldung | 60

341 100 | - bei Anmeldung in Papierform | 70

| - für jedes Muster einer Sammelanmeldung (§ 12 Abs. 1 GeschmMG) |

341 200 | - bei elektronischer Anmeldung | 6 - mindestens 60

341 300 | - bei Anmeldung in Papierform | 7 - mindestens 70

341 400 | - für ein Muster bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§ 21 GeschmMG) | 30

341 500 | - für jedes Muster einer Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§§ 12, 21 GeschmMG) | 3 - mindestens 30

341 600 | Weiterbehandlungsgebühr (§ 17 GeschmMG) | 100

Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer des § 27 Abs. 2 GeschmMG bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung gemäß § 21 Abs. 2 GeschmMG:

| Erstreckungsgebühr |

341 700 | - für ein Geschmacksmuster | 40

341 800 | - fürjedes Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung | 4 - mindestens 40

| Erstreckungsgebühr für die als typografische Schriftzeichen angemeldeten Geschmacksmuster (Artikel 2 Schriftzeichengesetz i.V.m. § 8b GeschmMG in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung) |

341 900 | - für ein Geschmacksmuster | 150

341 950 | - für jedes Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung | 15 - mindestens 150

2. Aufrechterhaltung der Schutzdauer

| Aufrechterhaltungsgebühren gemäß § 28 Abs. 1 GeschmMG |

| für das 6. bis 10. Schutzjahr |

342 100 | - für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung | 90

342 101 | - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

| für das 11. bis 15. Schutzjahr |

342 200 | - für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung | 120

342 201 | - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer
Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

| für das 16. bis 20. Schutzjahr |

342 300 | - für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung | 150

342 301 | - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer
Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

| für das 21. bis 25. Schutzjahr |

342 400 | - für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung | 180

342 401 | - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

3. Aufrechterhaltung von Geschmacksmustern, die gemäß § 7 Abs. 6 GeschmMG in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung im Original hinterlegt worden sind

343 100 | Aufrechterhaltungsgebühr für das 6. bis 10. Schutzjahr | 330

343 101 | - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

343 200 | Aufrechterhaltungsgebühr für das 11. bis 15. Schutzjahr | 360

343 201 | - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

343 300 | Aufrechterhaltungsgebühr für das 16. bis 20. Schutzjahr | 390

343 301 | - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

343 400 | Aufrechterhaltungsgebühr für das 21. bis 25. Schutzjahr | 420

343 401 | - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50

4. Gemeinschaftsgeschmacksmuster

(Text alte Fassung)

| Weiterleitung einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung (§ 62 GeschmMG) |

344 100 | pro Anmeldung mit einem Gewicht bis 2 kg | 25

344 200 | pro Anmeldung mit einem Gewicht bis 12 kg | 50

344 300 | pro Anmeldung mit einem Gewicht über 12 kg | 70

| Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung. |

(Text neue Fassung)

| Weiterleitung einer Gemein-
schaftsgeschmacksmusteran-
meldung
(§ 62 GeschmMG) |

344.100 | für jede Anmeldung
Eine Sammelanmeldung gilt als
eine Anmeldung. | 25

5. Gewerbliche Muster und Modelle nach dem
Haager Abkommen

| Weiterleitung eines gewerbli-
chen Musters oder Modells
nach dem Haager Abkommen
(§ 68 GeschmMG) |

345.100 | für jede Anmeldung
Eine Sammelanmeldung gilt als
eine Anmeldung. | 25

(Textabschnitt unverändert)

V. (aufgehoben)

VI. Topographieschutzsachen

1. Anmeldeverfahren

| Anmeldeverfahren (§ 3 HalblSchG) |

361 000 | - bei elektronischer Anmeldung | 290

361 100 | - bei Anmeldung in Papierform | 300

2. Sonstige Anträge |

362 000 | - Weiterbehandlungsgebühr (§ 11 Abs. 1 HalblSchG i.V.m. § 123a PatG) | 100

362 100 | Löschungsverfahren (§ 8 HalblSchG) | 300




Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag / Gebührensatz nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1

B. Gebühren des Bundespatentgerichts

(1) Die Gebühren Nummer 400 000 bis 401 300 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben.

(2) Die Gebühr Nummer 400 000 ist zusätzlich zur Gebühr für das Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Nummer 313 600) zu zahlen.

400 000 | Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 PatG | 300 EUR

I. Beschwerdeverfahren

401 100 | 1. gemäß § 73 Abs. 1 PatG gegen die Entscheidung der Patentabteilung über den Einspruch, | 500 EUR

2. gemäß § 18 Abs. 1 GebrMG gegen die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung über den Löschungsantrag,

3. gemäß § 66 MarkenG in Löschungsverfahren,

4. gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 HalblSchG i.V.m. § 18 Abs. 2 GebrMG gegen die Entscheidung der Topografieabteilung,

5. gemäß § 34 Abs. 1 SortSchG gegen die Entscheidung des Widerspruchsausschusses in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 und 6 SortSchG

401 200 | gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss | 50 EUR

401 300 | in anderen Fällen | 200 EUR

| Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen, Beschwerden nach § 11 Abs. 2 PatKostG und nach § 11 Abs. 2 DPMAVwKostV sind gebührenfrei. |

II. Klageverfahren

1. Klageverfahren gemäß § 81 PatG, § 85a in Verbindung mit § 81 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG

402 100 | Verfahren im Allgemeinen | 4,5

402 110 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch
a) Zurücknahme der Klage |

| - vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, |

- im Falle des § 83 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. § 81 PatG, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Ladung zum Termin zur Verkündung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übergeben wird,

- im Falle des § 82 Abs. 2 PatG i.V.m. § 81 PatG vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übergeben wird,

b) Anerkenntnis- und Verzichtsurteil,

c) Abschluss eines Vergleichs vor Gericht,

wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist:

| Die Gebühr 402 100 ermäßigt sich auf | 1,5

| Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme nicht gleich. Die Ermäßigung tritt auch ein, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. |

2. Sonstige Klageverfahren

402 200 | Verfahren im Allgemeinen | 4,5

402 210 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch |

a) Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

b) Anerkenntnis- und Verzichtsurteil,

c) Abschluss eines Vergleichs vor Gericht,

wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist:

| Die Gebühr 402 200 ermäßigt sich auf | 1,5

| Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme nicht gleich. Die Ermäßigung tritt auch ein, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. |

3. Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§ 85 PatG, § 85a in Verbindung mit § 85 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG)

402 300 | Verfahren über den Antrag | 1,5

402_310 | In dem Verfahren findet eine mündliche Verhandlung statt:
Die Gebühr 402 300 erhöht sich auf | 4,5

402 320 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch |

| a) Zurücknahme des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, |

| b) Anerkenntnis- und Verzichtsurteil, |

| c) Abschluss eines Vergleichs vor Gericht, |

| wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist: |

| Die Gebühr 402 310 ermäßigt sich auf | 1,5

| Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme nicht gleich. Die Ermäßigung tritt auch ein, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. |

III. Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

403 100 | Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 321a ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 82 Abs. 1 MarkenG Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen | 50 EUR