Synopse aller Änderungen der Tabakprodukt-Verordnung am 06.07.2013

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 06.07.2013 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 06.07.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 24.06.2013 BGBl. I S. 1944

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt in Zigaretten
§ 3 Messverfahren
§ 4 Zulassung von Prüflaboratorien
§ 5 Mitteilungspflichten
§ 6 Angabe des Gehalts an Rauchinhaltsstoffen und der Chargennummer
§ 7 Warnhinweise
§ 8 Art der Kennzeichnung
§ 9 Irreführende Angaben
§ 10 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(Text alte Fassung)

§ 11 Übergangsregelungen

(Text neue Fassung)

§ 11

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel
Anlage (zu § 7 Abs. 2) Ergänzende Warnhinweise

(Text alte Fassung)

§ 11 Übergangsregelungen

(1) Zigaretten, die den Vorschriften der Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und über Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch vom 29. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2053), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. März 1996 (BGBl. I S. 460), entsprechen, dürfen noch bis zum 30. September 2003 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Zigaretten, die den Vorschriften der in Satz 1 genannten Verordnung entsprechen, noch bis zum 30. Juni 2004 dem Endverbraucher angeboten und feilgehalten, zum Zwecke des Verkaufes oder der sonstigen Abgabe an den Endverbraucher vorrätig gehalten sowie an den Endverbraucher abgegeben werden.

(2) Andere Erzeugnisse als Zigaretten, die der in Absatz 1 genannten Verordnung entsprechen, dürfen noch bis zum 30. September 2004 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen andere Erzeugnisse als Zigaretten, die den Vorschriften der in Satz 1 genannten Verordnung entsprechen, noch bis zum 30. September 2006 dem Endverbraucher angeboten und feilgehalten, zum Zwecke des Verkaufes oder der sonstigen Abgabe an den Endverbraucher vorrätig gehalten sowie an den Endverbraucher abgegeben werden.

(3) Zigaretten, deren Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt die in § 2 genannten Höchstmengen übersteigen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2003 hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. Zigaretten, die zur Ausfuhr aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft bestimmt sind, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2006 hergestellt und ausgeführt werden.

(4) Tabakerzeugnisse, bei denen Angaben entgegen den Bestimmungen in § 9 verwendet werden, dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 bis zum 30. September 2003 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen dem Endverbraucher angeboten und feilgehalten, zum Zwecke des Verkaufes oder der sonstigen Abgabe an den Endverbraucher vorrätig gehalten sowie an den Endverbraucher abgegeben werden:

1. Zigaretten, bei denen Angaben entgegen den Bestimmungen in § 9 verwendet werden, noch bis zum 30. Juni 2004,

2. andere Tabakprodukte als Zigaretten, bei denen Angaben entgegen den Bestimmungen in § 9 verwendet werden, noch bis zum 30. September 2006.

(5) Zigaretten, die § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Nummer 10 der Anlage sowie § 7 Abs. 4 in der bis zum 31. Oktober 2005 geltenden Fassung entsprechen, dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 noch bis zum 30. Juni 2006 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Zigaretten, die § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Nummer 10 der Anlage sowie § 7 Abs. 4 in der bis zum 31. Oktober 2005 geltenden Fassung entsprechen, noch bis zum 31. März 2007 dem Endverbraucher angeboten und feilgehalten, zum Zwecke des Verkaufes an den Endverbraucher vorrätig gehalten sowie an den Endverbraucher abgegeben werden.

(6) Andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten, die § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Nummer 10 der Anlage sowie § 7 Abs. 4 in der bis zum 31. Oktober 2005 geltenden Fassung entsprechen, dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 noch bis zum 30. Juni 2007 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten, die § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Nummer 10 der Anlage sowie § 7 Abs. 4 in der bis zum 31. Oktober 2005 geltenden Fassung entsprechen, noch bis zum Aufbrauchen der Bestände dem Endverbraucher angeboten und feilgehalten, zum Zwecke des Verkaufes an den Endverbraucher vorrätig gehalten sowie an den Endverbraucher abgegeben werden.

(Text neue Fassung)

§ 11

Packungen von Zigaretten, die der Anlage in der bis zum Ablauf des 5. Juli 2013 gültigen Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 31. Januar 2015 in den Verkehr gebracht werden. Packungen von anderen Tabakerzeugnissen als die nach Satz 1, die der Anlage in der bis zum Ablauf des 5. Juli 2013 gültigen Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 31. Januar 2016 in den Verkehr gebracht werden.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage (zu § 7 Abs. 2) Ergänzende Warnhinweise

(Text alte Fassung)

1. Raucher sterben früher.

2. Rauchen führt zur Verstopfung der Arterien und verursacht Herzinfarkte und Schlaganfälle.

3. Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs.

4. Rauchen in der Schwangerschaft schadet Ihrem Kind.

5. Schützen Sie Kinder - lassen Sie sie nicht Ihren Tabakrauch einatmen!

6. Ihr Arzt oder Apotheker kann Ihnen dabei helfen, das Rauchen aufzugeben.

7. Rauchen macht sehr schnell abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!

8. Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko tödlicher Herz- und Lungenerkrankungen.

9. Rauchen kann zu einem langsamen und schmerzhaften Tod führen.

10. Hier finden Sie Hilfe, wenn Sie das Rauchen aufgeben möchten: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Tel.: [phone], www.rauchfrei-info.de.

11. Rauchen kann zu Durchblutungsstörungen führen und verursacht Impotenz.

12. Rauchen lässt Ihre Haut altern.

13. Rauchen kann die Spermatozoen schädigen und schränkt die Fruchtbarkeit ein.

14. Rauch enthält Benzol, Nitrosamine, Formaldehyd und Blausäure.

(Text neue Fassung)

1. Rauchen verursacht 9 von 10 Lungenkarzinomen.

2. Rauchen verursacht Mund-, Rachen- und Kehlkopfkrebs.

3. Rauchen schädigt Ihre Lunge.

4. Rauchen verursacht Herzanfälle.

5. Rauchen verursacht Schlaganfälle und Behinderungen.

6. Rauchen verstopft Ihre Arterien.

7. Rauchen erhöht das Risiko zu erblinden.

8. Rauchen schädigt Zähne und Zahnfleisch.

9. Rauchen kann Ihr ungeborenes Kind töten.

10. Wenn Sie rauchen, schaden Sie Ihren Kindern, Ihrer Familie, Ihren Freunden.

11. Kinder von Rauchern werden oft selbst zu Rauchern.

12. Das Rauchen aufgeben - für Ihre Lieben weiterleben. Hier finden Sie Hilfe, wenn Sie das Rauchen aufgeben möchten: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Tel.: [phone], www.rauchfrei-info.de

13. Rauchen mindert Ihre Fruchtbarkeit.

14. Rauchen bedroht Ihre Potenz.