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Synopse aller Änderungen der BSAVfV am 09.12.2014

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 9. Dezember 2014 durch Artikel 1 der 10. BSAVfVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BSAVfV.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Verpasst?

BSAVfV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.12.2014 geltenden Fassung
BSAVfV n.F. (neue Fassung)
in der am 09.12.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1937

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

Abschnitt 1 Verfahren
    § 1 Antrag
    § 1a Zulassung der elektronischen Form
    § 1b Art und Weise der Einreichung der Anträge in elektronischer Form
    § 2 Registerprüfung
    § 3 Wertprüfung
    § 4 Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe
    § 5 Vermehrungsmaterial, Saatgut
    § 6 Durchführung der Prüfungen
    § 7 Prüfungsberichte
    § 8 Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte, Überwachung der Sortenerhaltung
    § 9 Anbau- und Marktbedeutung
    § 10 Bekanntmachungen
Abschnitt 2 Anerkennung von Saatgut nicht zugelassener Sorten
    § 11
(Text alte Fassung) nächste Änderung

Abschnitt 3 Gebühren und Auslagen, Verkehr mit anderen Stellen
(Text neue Fassung)

Abschnitt 3 Gebühren und Auslagen
    § 12 Grundvorschrift
    § 13 Prüfungsgebühren
    § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
Abschnitt 4 Schlussvorschriften
    § 15 Verkehr mit anderen Stellen
    § 16 Übergangsvorschrift
    § 17 (Inkrafttreten)
    Anlage 1 (zu § 1b Abs. 1)
vorherige Änderung nächste Änderung

    Anlage 2 (zu § 2 Absatz 3, §§ 12 bis 14) Gebührenverzeichnis


    Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) Gebührenverzeichnis
    Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten

§ 13 Prüfungsgebühren


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Die Prüfungsgebühren (Gebührennummern 102, 202, 203, 204, 222 und 232 der Anlage 2) werden, soweit in der Anlage nichts anderes bestimmt ist, für jede angefangene Prüfungsperiode erhoben. Die Gebührenschuld entsteht für jede Prüfungsperiode zu dem vom Bundessortenamt bestimmten Zeitpunkt. Die Gebühren werden nicht erhoben für eine Prüfungsperiode, in der das Bundessortenamt die Prüfung der Sorte oder Erhaltungszüchtung aus einem vom Antragsteller nicht zu vertretenden Grund nicht begonnen hat.



(1) Die Prüfungsgebühren (Gebührennummern 102, 202, 203, 204, 222, 232 und 251 der Anlage 2) werden, soweit in der Anlage nichts anderes bestimmt ist, für jede angefangene Prüfungsperiode erhoben. Die Gebührenschuld entsteht für jede Prüfungsperiode zu dem vom Bundessortenamt bestimmten Zeitpunkt. Die Gebühren werden nicht erhoben für eine Prüfungsperiode, in der das Bundessortenamt die Prüfung der Sorte oder Erhaltungszüchtung aus einem vom Antragsteller nicht zu vertretenden Grund nicht begonnen hat.

(2) Können bei Sorten mehrjähriger Arten wegen der artbedingten Entwicklung der Pflanzen die Ausprägungen der Merkmale oder Eigenschaften in einer Prüfungsperiode nicht oder nicht vollständig festgestellt werden, so wird für diese Prüfungsperiode die Hälfte der Prüfungsgebühren erhoben.

(3) Hat der Antragsteller für eine Sorte mehr als eine Nutzungsrichtung oder Anbauweise angegeben, so wird die Gebühr für jede Nutzungsrichtung oder Anbauweise erhoben, für die eine besondere Prüfung notwendig ist.

(4) Die Prüfungsgebühren (Gebührennummern 102, 202, 203, 204 der Anlage 2) erhöhen sich bis zur Höhe der entstandenen Kosten im Falle

1. der Durchführung der vollständigen Anbauprüfung oder sonst erforderlicher Untersuchungen durch eine andere Stelle im Ausland oder Übernahme von Prüfungsergebnissen einer solchen Stelle oder

2. einer Prüfung außerhalb des üblichen Rahmens der Prüfung von Sorten der gleichen Art.

(5) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden und bei denen das Bundessortenamt die Registerprüfung auf die Erbkomponenten erstreckt, wird für diese Prüfung zusätzlich eine Gebühr nach den Gebührennummern 102 und 202 der Anlage 2 erhoben.

(6) Für die Zulassung von Erhaltungssorten gelten die in Anlage 3 gesondert aufgeführten Gebührentatbestände und Gebührensätze.



vorherige Änderung nächste Änderung

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 3, §§ 12 bis 14) Gebührenverzeichnis




Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) Gebührenverzeichnis


Vorbemerkungen

Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Artengruppen werden wie folgt gebildet:

1 Artengruppe 1
Getreide einschließlich Mais

Unterartengruppe 1.1
Winterweichweizen, Wintergerste, Winterroggen, Wintertriticale, Sommergerste, Mais

Unterartengruppe 1.2
Sommerhafer, Sommerweichweizen, Mohrenhirse, Sudangras und Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor x Sorghum sudanense

Unterartengruppe 1.3
Sonstige Getreidearten

2 Artengruppe 2
Futterpflanzen

Unterartengruppe 2.1
Deutsches Weidelgras

Unterartengruppe 2.2
Welsches Weidelgras, Einjähriges Weidelgras, Bastardweidelgras, Schafschwingel, Rotschwingel, Rohrschwingel, Wiesenschwingel, Wiesenrispe, Wiesenlieschgras, Ölrettich, Futtererbse, Ackerbohne

Unterartengruppe 2.3
Sonstige Futterpflanzen

3 Artengruppe 3
Öl- und Faserpflanzen

Unterartengruppe 3.1
Winterraps

Unterartengruppe 3.2
Sommerraps, Senfarten, Sonnenblume

Unterartengruppe 3.3
Sonstige Öl- und Faserpflanzen

4 Artengruppe 4
Rüben

Unterartengruppe 4.1
Zuckerrüben

Unterartengruppe 4.2
Runkelrüben

5 Artengruppe 5
Kartoffel

6 Artengruppe 6
Reben

7 Artengruppe 7
Sonstige landwirtschaftliche Arten

8 Artengruppe 8
Gemüsearten, Arznei- und Gewürzpflanzen

9 Artengruppe 9
Obstarten

10 Artengruppe 10
Gehölzarten

11 Artengruppe 11
Zierpflanzenarten

Unterartengruppe 11.1
Rosen, Pelargonien, Impatiens, Petunien, Calluna, Kalanchoe, Calibrachoa

Unterartengruppe 11.2
Sonstige Zierpflanzenarten


Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SortG) | Gebühr
(Euro)

1 | 2 | 3 | 4

1 | Sortenschutzgesetz (SortG) | |

100 | Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes | § 21 |

101 | Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes | § 22 | 520

102 | Registerprüfung | § 26 Abs. 1 bis 5 |

102.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | | 1.400

102.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | | 1.000

102.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | | 800

102.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | | 1.200

102.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | | 1.000

102.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | | 800

102.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | | 1.400

102.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | | 1.000

102.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | | 800

102.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | | 1.000

102.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | | 800

102.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | | 1.300

102.13 | bei Sorten der Artengruppe 6 | | 1.300

102.14 | bei Sorten der Artengruppe 7 | | 800

102.15 | bei Sorten der Artengruppe 8 | | 1.100

102.16 | bei Sorten der Artengruppe 9 | | 1.100

102.17 | bei Sorten der Artengruppe 10 | | 1.100

102.18 | bei Sorten der Unterartengruppe 11.1 | | 1.100

102.19 | bei Sorten der Unterartengruppe 11.2 | | 800

102.20 | bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersu-
chungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig | § 26 Abs. 2 | 310



Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SortG) | Gebühr
(Euro)

1 | 2 | 3 | 4

| | | Artengruppe

110 | Jahresgebühren | § 33 Abs. 1 | 1.1 | 1.2 | 1.3

| | 2.1 | 2.2 | 2.3

3.1 | 3.2 | 3.3

4.1 | 6 | 4.2

5 | | 7

| | 8

| | 9

| | 10

| | 11.1

| | 11.2

110.1 | bei Sorten, für die der Sorten-
schutz nicht ruht | | | |

110.1.1 | 1. Schutzjahr | | 250 | 150 | 50

110.1.2 | 2. Schutzjahr | | 300 | 200 | 100

110.1.3 | 3. Schutzjahr | | 400 | 250 | 150

110.1.4 | 4. Schutzjahr | | 500 | 300 | 200

110.1.5 | 5. Schutzjahr | | 600 | 350 | 250

110.1.6 | 6. Schutzjahr | | 700 | 400 | 300

110.1.7 | 7. Schutzjahr | | 800 | 500 | 300

110.1.8 | 8. Schutzjahr und folgende je | | 900 | 600 | 300

110.2 | bei Sorten, für die der Sorten-
schutz ruht und keine Sortenzu-
lassung nach § 30 SaatG besteht,
für jedes Jahr des Ruhens des
Sortenschutzes | § 10c | 150 | 100 | 50



Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SortG) | Gebühr
(Euro)

1 | 2 | 3 | 4

120 | Sonstige Verfahren | |

121 | Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes | § 12 Abs. 1 | 620

122 | Eintragungen oder Löschungen eines ausschließlichen Nut-
zungsrechtes oder Eintragung von Änderungen in der Person
eines in der Sortenschutzrolle Eingetragenen, je Sorte | § 28 Abs. 1 Nr. 5
und Abs. 3 | 120

123 | Rücknahme oder Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes | § 31 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 und 2 | 520

124 | Widerspruchsentscheidung | |

124.1 | gegen die Zurückweisung eines Sortenschutzantrags oder die
Rücknahme oder den Widerruf einer Erteilung des Sorten-
schutzes | § 18 Abs. 3;
§ 31 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 und 2 | 520

124.2 | gegen die Entscheidung über einen Antrag auf ein Zwangs-
nutzungsrecht | § 12 Abs. 1 | 620

124.3 | gegen eine andere Entscheidung | | 160

125 | Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer
anderen Stelle im Ausland | § 26 Abs. 5 | 310



Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SaatG) | Gebühr
(Euro)

1 | 2 | 3 | 4

2 | Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) | |

200 | Verfahren der Sortenzulassung | § 41 |

201 | Entscheidung über die Sortenzulassung | § 42 | 370

202 | Registerprüfung | § 44 Abs. 1 bis 3 |

202.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | | 1.400

202.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | | 1.000

202.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | | 800

202.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | | 1.200

202.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | | 1.000

202.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | | 800

202.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | | 1.400

202.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | | 1.000

202.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | | 800

202.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | | 1.000

202.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | | 800

202.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | | 1.300

202.13 | bei Sorten der Artengruppe 6 | | 1.300

202.13.1 | für jeden weiteren Klon von Reben zusätzlich - einmalig | § 42 Abs. 4a | 150

202.14 | bei Sorten der Artengruppe 7 | | 800

202.15 | bei Sorten der Artengruppe 8 | | 1.100

202.16 | bei Sorten der Artengruppe 9 | | 1.100

202.17 | bei Sorten der Artengruppe 10 | | 1.100

202.18 | bei Sorten der Unterartengruppe 11.1 | | 1.100

202.19 | bei Sorten der Unterartengruppe 11.2 | | 800

202.20 | bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersu-
chungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig | | 310

203 | Wertprüfung | § 44 Abs. 1 bis 3 |

203.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | | 2.900

203.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | | 1.900

203.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | | 1.200

203.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | | 2.900

203.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | | 1.900

203.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | | 1.200

203.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | | 2.900

203.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | | 1.900

203.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | | 1.200

203.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | | 4.600

203.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | | 1.200

vorherige Änderung nächste Änderung

203.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | | 2.900



203.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | | 260

203.13 | Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengrup-
pen 1 bis 3 | | 1.200

204 | Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe | § 30 Abs. 4 |

204.1 | durch gesonderten Anbau | | 2.300

204.2 | durch ergänzenden Anbau zur Registerprüfung | | 290

204.3 | durch Übernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder
unter amtlicher Überwachung vorgenommener Prüfungen,
einmalig | | 470



Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SaatG) | Gebühr
(Euro)

1 | 2 | 3 | 4

| | | Artengruppe

210 | Überwachung der Erhaltung einer
Sorte oder einer weiteren Erhal-
tungszüchtung | § 37 Satz 2 | 1.1 | 1.2 | 1.3

2.1 | 2.2 | 2.3

3.1 | 3.2 | 3.3

4.1 | 6 | 4.2

5 | | 8

| | 9

210.1 | 1. Zulassungsjahr | | 250 | 150 | 50

210.2 | 2. Zulassungsjahr | | 300 | 200 | 100

210.3 | 3. Zulassungsjahr | | 400 | 250 | 150

210.4 | 4. Zulassungsjahr | | 500 | 300 | 200

210.5 | 5. Zulassungsjahr | | 600 | 350 | 250

210.6 | 6. Zulassungsjahr | | 700 | 400 | 300

210.7 | 7. Zulassungsjahr | | 800 | 500 | 300

210.8 | 8. Zulassungsjahr
und folgende je | | 900 | 600 | 300



Gebühren-
nummer | Gebührentatbestand | Bezogene Vorschrift
(SaatG)*) | Gebühr
(Euro)

1 | 2 | 3 | 4

220 | Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung | § 36 Abs. 2 und 3 |

221 | Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung | | 350

222 | Prüfung auf Anbau- und Marktbedeutung | |

222.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | | 2.900

222.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | | 1.900

222.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | | 1.200

222.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | | 2.900

222.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | | 1.900

222.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | | 1.200

222.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | | 2.900

222.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | | 1.900

222.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | | 1.200

222.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | | 4.600

222.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | | 1.200

vorherige Änderung

222.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | | 2.900



222.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | | 260

222.13 | Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengruppen
1 bis 3 | | 1.200

230 | Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters | § 46 |

231 | Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters | | 350

232 | Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung | |

232.1 | Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung außer Arten-
gruppe 6 | | 590

232.2 | Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung bei Artengruppe 6 | | 370

240 | Sonstige Verfahren | |

241 | Eintragung von Änderungen in der Person eines in der
Sortenliste Eingetragenen, je Sorte | § 47 Abs. 4 Satz 1 | 120

242 | Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung | § 52 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 bis 8 | 350

243 | Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters | § 52 Abs. 5
in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4
Nr. 5, 6 und 8 | 350

244 | Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerb-
lichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte | § 3 Abs. 2 | 200

245 | Feststellung der Anerkennungsfähigkeit | |

245.1 | bei Sorten von Obst, soweit die Sorten unter eine Rechtsver-
ordnung nach § 14b Abs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes fallen | § 14b Abs. 3 | 60

245.2 | bei Sorten anderer Arten | § 55 Abs. 2 Satz 1 | 200

246 | Festsetzung einer Auslauffrist für die Anerkennung und/oder
das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Sorte | § 36 Abs. 3 und
§ 52 Abs. 6 | 320

247 | Widerspruchsentscheidung | |

247.1 | gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die
Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung | § 38 Abs. 3;
§ 52 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 bis 8 | 350

247.2 | gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer
Sortenzulassung | § 36 Abs. 2 und 3 | 350

247.3 | gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder
den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters | § 46; § 52 Abs. 5
in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4
Nr. 5, 6 und 8 | 350

247.4 | gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehr-
bringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der
Zulassung der Sorte | § 3 Abs. 2 | 160

247.5 | gegen die Zurückweisung eines Antrags für die Feststellung der
Anerkennungsfähigkeit | § 55 Abs. 2 Satz 1 | 160

247.6 | gegen eine andere Entscheidung | | 160

248 | Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer
anderen Stelle im Ausland | § 44 Abs. 5 | 310

249 | Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschrei-
bung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von
Obst und Zierpflanzen | § 3a Abs. 2 und 3 | 160

250 | Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung | § 33 Abs. 8 Saat-
gutV | 120

251 | Nachprüfung von Saatgut | |

251.1 | Nachprüfung von anerkanntem Saatgut | § 16 SaatgutV | 140

251.2 | Nachprüfung von Standardsaatgut | § 21 Abs. 4 Saat-
gutV | 140

3 | Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen | |

300 | Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie
Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder
anderen Unterlagen, je Sorte | § 29 SortG
§ 49 SaatG | 20

310 | Rücknahme oder
Widerruf eines Ver-
waltungsaktes in den
Fällen der Gebüh-
rennummern 121,
221, 244, 245 und 246 | 75 v. H.
der Gebühr
für die individuell
zurechenbare
öffentliche Leis-
tung; Ermäßi-
gung bis zu
25 v. H. der
Gebühr für
Leistungen

320 | Rücknahme eines
Antrags, nachdem mit
der sachlichen Bear-
beitung begonnen
worden ist, in den
Fällen der Gebüh-
rennummern 101,
121, 201, 221, 231,
244, 245 und 246 | oder Absehen
von der Gebüh-
renerhebung,
wenn dies der
Billigkeit ent-
spricht.

330 | Ablehnung eines An-
trags aus anderen
Gründen als wegen
Unzuständigkeit in
den Fällen der Ge-
bührennummern 121,
221, 231, 244, 245
und 246 | (§ 15 Absatz 2
VwKostG vom
23. Juni 1970 in
der am
14. August 2013
geltenden
Fassung)


*) Soweit nichts anderes angegeben.