Änderung § 14 MOG vom 23.01.2016

§ 14 MOG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 23.01.2016 geltenden Fassung

§ 14 MOG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.10.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 327

(Textabschnitt unverändert)

§ 14 Zinsen

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Ansprüche auf Erstattung von besonderen Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind, sind vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. ² Werden Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt, sind sie vom Fälligkeitstag an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. ³ Satz 1 oder 2 ist nicht anzuwenden, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 etwas anderes vorsehen.

(2) ¹ Ansprüche auf besondere Vergünstigungen und im Rahmen von Interventionen sind ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe der §§ 236, 238 und 239 der Abgabenordnung zu verzinsen. ² Im Übrigen sind diese Ansprüche unverzinslich.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Ansprüche auf Erstattung von Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind, sind vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. ² § 49a Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. ³ Werden Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt, sind sie vom Fälligkeitstag an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. ⁴ Satz 1, 2 oder 3 ist nicht anzuwenden, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 etwas anderes vorsehen.

(2) ¹ Ansprüche auf Vergünstigungen und im Rahmen von Interventionen sind ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe der §§ 236, 238 und 239 der Abgabenordnung zu verzinsen. ² Im Übrigen sind diese Ansprüche unverzinslich.