Auf Grund des § 68 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1

§ 1 wird in 5 Vorschriften zitiert

Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben

1.: der polizeilichen Überwachung der Grenzen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 des Bundespolizeigesetzes),
2.: der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des Bundespolizeigesetzes) an den in der Anlage aufgeführten Grenzübergangsstellen sowie außerhalb dieser Grenzübergangsstellen und
3.: der Beseitigung von Störungen und der Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 des Bundespolizeigesetzes)

zur Ausübung übertragen.

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§ 2

§ 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben

1.: nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis 1e, mit Ausnahme der Zurückschiebung und Abschiebungen an der Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 und nach § 71 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,
2.: nach den §§ 10 und 19 Abs. 1 Satz 2 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in der jeweils geltenden Fassung und
3.: nach § 8 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986) in der jeweils geltenden Fassung

zur Ausübung übertragen, soweit sie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 anfallen.

Text in der Fassung des Artikels 12 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex G. v. 22. November 2011 BGBl. I S. 2258 m.W.v. 26. November 2011

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§ 3

§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Zollverwaltung führt nach Maßgabe des § 12 des Bundespolizeigesetzes die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sie bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 1 und 2 feststellt, durch.

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§ 4

Die Bundespolizei und die Zollverwaltung unterrichten einander über alle nichtpersonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür erforderlichen Auskünfte. Die §§ 32 und 33 des Bundespolizeigesetzes bleiben unberührt.

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§ 5

(1) Für die Ausübung der Aufgaben nach den §§ 1 bis 3 durch die Zollverwaltung gelten dieselben Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Ausübung der Aufgaben durch die Bundespolizei maßgebend sind. Insbesondere hat die Zollverwaltung die Befugnisse der Bundespolizei, die sich aus dem Zweiten Abschnitt (§§ 14 bis 50) des Bundespolizeigesetzes und aus dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 23 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), in der jeweils geltenden Fassung ergeben.

(2) Die Zollverwaltung beachtet bei der Aufgabenwahrnehmung die im Rahmen der Fachaufsicht (§ 68 Satz 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 3 des Bundespolizeigesetzes) erteilten Weisungen.

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§ 6

§ 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat benennt dem Bundesministerium der Finanzen die Bundespolizeibehörden, die es mit der Ausübung der Fachaufsicht beauftragt hat. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Finanzen regeln einvernehmlich die Fachaufsicht durch die Bundespolizeibehörden.

Text in der Fassung des Artikels 27 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 19. Juni 2020 BGBl. I S. 1328 m.W.v. 27. Juni 2020

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§ 7

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

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Anlage (zu § 1)

Anlage hat 1 frühere Fassung

1. Schleswig-Holstein

Niendorf
Neustadt
Grömitz
Heiligenhafen
Burgstaaken
Orth
Laboe
Möltenort/Heikendorf
Schilksee
Strande
Rendsburg
Eckernförde
Ostseebad Damp
Schleswig
Kappeln
Schleimünde
Maasholm
Gelting
Quern-Neukirchen
Langballigau
Glücksburg
Westerland/Sylt (Flugplatz)
List/Sylt
Hörnum/Sylt
Dagebüll
Wyk/Föhr
Wittdün/Amrum
Pellworm
Strucklahnungshörn/Nordstrand
Süderhafen/Nordstrand
Husum
Friedrichstadt
Tönning
Büsum
Meldorfer Hafen
Friedrichskoog
Helgoland
Helgoland-Düne (Flugplatz)
Itzehoe
Wewelsfleth
Glückstadt
Elmshorn
Uetersen
Wedel

2. Hamburg

Hamburg-Neuenfelde

3. Niedersachsen

Buxtehude
Stade
Stadersand
Bützflether Sand
Otterndorf
Lemwerder (Hafen)
Elsfleth
Brake
Großensiel
Nordenham
Fedderwardersiel
Eckwarderhörne
Varel
Wilhelmshaven
Hooksiel
Horumersiel
Carolinensiel (Harlesiel)
Neuharlingersiel
Bensersiel
Westeraccumersiel
Norddeich
Greetsiel
Wangerooge (Hafen)
Spiekeroog
Langeoog (Hafen)
Baltrum (Hafen)
Norderney (Hafen)
Juist (Hafen)
Borkum (Hafen)
Leer
Weener
Papenburg
Herbrum

4. Baden-Württemberg

Weil-Rheinhafen
Weil-Schiffsanlegestelle
Weil-Friedlingen
Basel Bad. Rangierbahnhof in Weil am Rhein
Weil-Ost
Lörrach-Wiesenuferweg
Lörrach-Wiesentalbahn
Inzlingen
Grenzacherhorn
Grenzach (Fa. Hoffmann La Roche AG)
Grenzach (Fa. Geigy)
Wyhlen (Wyhlen GmbH)
Rheinfelden-Rheinhafen
Rheinfelden
Bad Säckingen (Alte Rheinbrücke)
Laufenburg
Laufenburg-Stadt
Albbruck
Dogern
Waldshut-Rheinfähre
Waldshut Bahnhof
Rheinheim
Reckingen
Rötteln
Herdern
Günzgen
Bühl
Dettighofen
Baltersweil
Lottstetten Bahnhof
Lottstetten-Dorf
Lottstetten
Nack
Altenburg-Rheinbrücke
Altenburg-Nohl
Altenburg-Rheinau Bahnhof
Jestetten-Hardt
Jestetten Bahnhof
Jestetten-Wangental
Weisweil
Erzingen
Erzingen Bahnhof
Eggingen
Eberfingen
Stühlingen
Fützen
Wiechs-Schlauch
Wiechs-Dorf
Büßlingen
Schlatt am Randen
Ebringen
Thayngen Bahnhof
Randegg
Gailingen-West
Gailingen-Brücke
Gailingen-Ost
Murbach
Gottmadingen
Gasthof "Spießhof" an der B 34
Rielasingen
Öhningen
Öhningen-Oberstaad
Wangen
Hemmenhofen
Gaienhofen
Radolfzell
Insel Reichenau
Konstanz-Paradieser Tor
Konstanz-Wiesenstraße
Konstanz-Klein Venedig
Konstanz-Schweizer Personen Bahnhof
Konstanz-Hafen
Mainau
Überlingen
Meersburg
Friedrichshafen-Hafen
Langenargen

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung V. v. 21. Oktober 2024 BGBl. 2024 I Nr. 319 m.W.v. 10. November 2024

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5507/index.htm

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