Zitierungen von § 5 RepG

... (§ 3), Zerstörungsschäden (§ 4) und Rückerstattungsschäden (§ 5 ) werden ausschließlich durch dieses Gesetz geregelt. Eine Entschädigung wird nur ...

... Schaden im Sinne der §§ 2 bis 5 gilt auch die Vermögensminderung durch eine Leistung, mit der die Wegnahme, Zerstörung, ...

... rückerstatteten Wirtschaftsguts war; 2. in den Fällen des § 5 Nr. 1 ersatzpflichtig war; 3. in den Fällen des § 5 Nr. 2 ... des § 5 Nr. 1 ersatzpflichtig war; 3. in den Fällen des § 5 Nr. 2 rückgriffspflichtig war; 4. in den Fällen des § 6 ...

... 3 aufgeführten Wirtschaftsgüter geleistet worden sein. In den Fällen des § 5 Nr. 2 ist Voraussetzung, daß der Rückgriffsanspruch aus einem ...

... den sich die Maßnahmen im Sinne der §§ 2 bis 4, in den Fällen des § 5 der Rückerstattungs- oder Rückgriffsanspruch, gerichtet haben; § 14 Abs. 2 bleibt ... (2) Nicht entschädigungsfähig sind ferner Rückerstattungsschäden (§ 5 ), wenn 1. das der Rückerstattung unterliegende Wirtschaftsgut  ... Teil der vereinbarten Gegenleistung gewesen ist. (3) Ist in den Fällen des § 5 der Rückgriffsanspruch eines Rückerstattungs- oder Rückgriffspflichtigen bei ...

... Ist im Falle des § 5 Nr. 1 anstelle der Rückerstattung Ersatz geleistet worden, so ist der Schadensberechnung die ... worden, so ist der Schadensberechnung die Ersatzleistung zugrunde zu legen. Im Falle des § 5 Nr. 2 ist der Schadensberechnung die Leistung zugrunde zu legen, welche zur Erfüllung der ... als Schaden bei Wegnahme, Zerstörung, Beschädigung oder in den Fällen des § 5 Nr. 1 und 2 bei der Rückerstattung des Wirtschaftsguts nach den §§ 19 bis 28 zu ... nach den §§ 19 bis 28 zu berechnen gewesen wäre. In den Fällen des § 5 Nr. 2 ist bei der Anwendung des § 19 Abs. 2 von dem Wert im Zeitpunkt der ...